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Mag. Sonja Wehsely, SPÖ

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© FPÖ
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Mag. Johann Gudenus, FPÖ

 

 

 

 

 

 

© Andrea Bichl
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Dr. Eva Mückstein, Grüne









© Alfons Kowatsch
© Alfons Kowatsch
Dr. Stefan Gara, NEOS

 
Gesundheitspolitik 7. Oktober 2016

Für die Ärzte brauchst a G‘spür

Bisher hielten sich der grüne Regierungspartner und die Opposition zurück. Letzte Woche legte die Wiener ÖVP acht Punkte vor, verknüpft mit einer Rücktrittsaufforderung – Zeit, Farbe zu bekennen.

„Beinahe alles, was in dieser Stadt schief läuft hat einen Namen: Sonja Wehsely.“ Mit diesem Spruch leitete Gernot Blümel, Parteichef der ÖVP Wien, die Präsentation seines „Forderungskataloges zur Gesundheitsversorgung“ ein. Die Diagnose der Wiener ÖVP ist klar: Das Gesundheitssystem der Bundeshauptstadt sei „schwer krank“, verkündete Blümel. Schuld daran sei die Gesundheitsstadträtin. Zur Gesundung des maroden Systems schlägt Blümel vor: Zunächst gelte es, die Spitalslastigkeit zu reduzieren. Dazu müssten nicht nur die Kassenverträge aufgestockt, sondern auch das „Wahlarztsystem gestärkt werden, indem die vollen Kosten von der Kasse ersetzt werden“. Weitere Punkte im ÖVP-Forderungskatalog umfassen eine professionellere Umsetzung der neuen Spitalsarbeitszeit, wie das in allen anderen Bundesländern gelungen sei, einen rascheren Ausbau der zentralen Notaufnahmen, eine Verkürzung der Wartezeit für planbare Operationen sowie der weitere Ausbau der Primärversorgungszentren und der Präventionsarbeit. Schließlich forderte Blümel einen „Neustart bzw. einen Baustopp“ beim Krankenhaus Nord, das sich längst zum „Milliardengrab“ entwickelt hätte. Alles das traut die Stadt-ÖVP der amtierenden Stadträtin nicht zu, weshalb der Forderungskatalog gleich mit einer Rücktrittsaufforderung an Wehsely verbunden wurde.

Wie fest Wehsely im Sattel sitzt, darüber gehen die Meinungen der Beobachter auseinander. Während manche aus Nebensätzen des Wiener Bürgermeisters Rüffel heraushören, sehen andere in der Stadträtin eine Nachfolgekandidatin von Michael Häupl. Die kommenden Wochen werdem die entscheidenden in der Karriere der streitbaren SPÖ-Politikerin.

Volkmar Weilguni

Nichts als Killerphrasen und höhnische Bemerkungen

Das Wiener Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps und die zuständige Stadträtin wird nicht müde, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die altbekannten Probleme, wie stundenlanges Warten der Patienten in den Ambulanzen, lange Wartezeiten auf OP-Termine, Gangbetten und ein deutlicher Mangel an niedergelassenen Ärzten, werden anstatt behoben immer schlimmer. Durch die neuen Ärztedienstzeiten, die im Eiltempo durchgepeitscht wurden, um Pönalen der EU zu entgehen, ist es in Wien zu einem deutlichen Mediziner-Engpass gekommen. Aus diesem Grund fordern wir Freiheitliche generell mehr Personal – im Pflege- wie im ärztlichen Bereich.

Wien wächst rasant und ist mittlerweile die am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas. Den öffentlichen Spitälern kommt in der zu erwartenden Entwicklung Wiens zweifellos eine Schlüsselposition zu. Der KAV muss Strategien für die Bewältigung zukünftiger Patientenflüsse erarbeiten und mit den Anforderungen der Gegenwart (Arbeitszeitgesetz, neue Ausbildungsordnung und Medizintourismus) fertig werden.

Um die Strategien gemeinsam umzusetzen, wurde mit der Ärztekammer am 2. Juli 2015 ein Vertrag mit Zielsetzungen und Rahmenbedingungen unterzeichnet. Da sich der KAV bei der Erfüllung der Rahmenbedingungen säumig zeigt, trotzdem die Zielsetzungen diktatorisch durchsetzte, kam es erst zu Unmut und schließlich zur Eskalation. Dass es überhaupt zur Arbeitsniederlegung der Gemeindeärzte kam, ist zweifellos dem Hochmut von Gesundheitsstadträtin Wehsely zu „verdanken“, die außer Killerphrasen und höhnischen Bemerkungen nichts zur Beruhigung beitragen wollte. Die gefährliche Kombination aus mangelndem Problembewusstsein und Starrsinn hat die Ärzteschaft aufgebracht wie noch nie. Dazu kam das Wissen, den zu erwartenden irreversiblen Schäden im Wiener Gesundheitssystem ohnmächtig gegenüber zu stehen.

Auch den niedergelassenen Ärzte verweigert die Stadträtin offenbar einen konstruktiven Dialog und versucht gegen alle Widerstände, unpersönliche Ambulanzzentren zu etablieren, anstatt das funktionierende Hausarzt-System zu stärken und damit die Spitalsambulanzen zu entlasten.

Mag. Johann Gudenus,Vizebürgermeister der Stadt Wien, Parteivorsitzender der Wiener FPÖ

Populistisch polemisches Interaktionsmuster

Ich erlaube mir, auf die aktuellen Konflikte in der Wiener Gesundheitspolitik mit einer psychotherapeutischen Interaktionsanalyse zu reagieren. Ich beobachte vor allem eine dysfunktionale Kommunikation zwischen KAV, Gesundheitsstadträtin und Ärzteschaft. In immer gleicher Weise zeichnet sich ein populistisch polemisches Interaktionsmuster ab, das direkt in die Konfliktverschärfung führt: Provokation, reflexartiger Widerspruch, medialer Schlagabtausch und Verschleierung der eigentlichen Zielsetzungen. Was in Familiensystemen und Teams pathogene Wirkung hat, wirkt auch im Kollektiv destruktiv. Die Kommunikation ist hauptsächlich von Entwertung, Misstrauen und unzulässigen Verallgemeinerungen geprägt.

Abhandengekommen scheinen wesentliche Qualitäten gelingender Kommunikation: wertschätzendes Zuhören und gemeinsame Verantwortungsübernahme für eine gute Patientenversorgung und die Arbeitszufriedenheit der Gesundheitsberufe. Die Vorstellungen und Überlegungen, worum es eigentlich geht, werden weder transparent gemacht, noch öffentlich zur Debatte gestellt. Regelmäßig spürt man den manipulativen Charakter der Botschaft. Es geht nicht mehr um offene Kommunikation und das Überzeugen des anderen, sondern darum, den anderen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Pathologisch wird es endgültig dann, wenn die Einfühlung in die Sichtweise des anderen komplett verweigert wird.

Die durch die mangelhaft vorbereitete Verkürzung der Ärztearbeitszeit entstandenen Engpässe in den Wiener Spitälern haben mittlerweile krisenhafte Züge angenommen. Patientenstau in den Ambulanzen und lange Wartezeiten auf Operationen und Behandlungen sind nur einige der Auswirkung davon. Ein Gesundheitssystem, das einst zu den besten gehörte, scheint sein Gleichgewicht zu verlieren. Zur Gesundung empfehle ich einen radikalen Klimawandel: Der wertschätzende Umgang zwischen KAV und Ärzteschaft, eine ernst gemeinte und verlässliche Verhandlungspartnerschaft sowie Transparenz und eine öffentliche Debatte über Reformvorhaben und Entwicklungsperspektiven sind umgehend wiederherzustellen. Ein runder Tisch mit allen Systempartnern ist zu fordern.

Dr. Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen

Evidenzbasierte Sach- statt Machtpolitik

Die Wiener Gesundheitsversorgung ist sehr gut – dank der Menschen, die sich Tag für Tag für ihre Patienten einsetzen. Durch die Sparmaßnahmen mehren sich jedoch die Fälle, die auf ein Versorgungsdefizit hindeuten. Parallel dazu sind auch immer weniger Ärzte bereit, auf Basis des wenig attraktiven Kassentarifs im niedergelassenen Bereich zu arbeiten. Daher ist entgegen dem politischen Mantra – „Alles ist gut“ – die Mehrklassenmedizin weiter auf dem Vormarsch. Besonders hart trifft es in Wien fatalerweise die Kindermedizin und die Psychiatrie.

Es ist nun die Aufgabe aller Gesundheitsakteure, sich an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam effektive Zukunftslösungen für das Wiener Gesundheitssystem zu entwickeln. Neben dem KAV und der Ärztekammer betrifft dies auch die Wiener Gebietskrankenkasse und andere Spitalsträger. Die Transformationsschritte sind anhand von validen, akkordierten Ausgangsdaten auszuarbeiten, denn ohne eine evidenzbasierte Planung wird auch der nächste Lösungsanlauf scheitern.

Und ohne Finanzierung aus einer Hand wird es auch nicht gehen. Mit Wien als „Modellregion“ könnte die Stadt bzw. das Land dazu beitragen, dem gordischen Knoten der absurden Finanzierungsströme endlich ein Ende zu setzen.

Ebenso ist es an der Zeit damit aufzuhören, aus machtpolitischen Gründen die einzelnen Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. In der Ärzteschaft zweifelt man nicht daran, dass Reformen notwendig sind, der Warnstreik der Ärzte ist aber einer massiven Unzufriedenheit der Betroffenen über die Vorgehensweise geschuldet.

Die Wiener Ärztekammer und neue Interessenvertretungen wie Asklepios verstehen es, diesen aufgestauten Unmut zu mobilisieren.

Das Spitalskonzept 2030 und der medizinische Masterplan stehen und fallen mit dem Ausbau des extramuralen Bereichs. Es braucht dringend eine Evaluierung, ob die skizzierten Pläne so umsetzbar sind. Es ist zu hinterfragen, ob für alle Ausbaustufen überhaupt die Finanzierung gesichert ist. Ebenso müssen die vielen kritischen Stimmen ernsthaft gehört werden. Denn eine so große Reform braucht vor allem eines: eine Kultur für den Wandel.

Dr. Stefan Gara, Gesundheitssprecher NEOS Wien, Abgeordneter zum Wiener Landtag

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 41/2016

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