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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Mehr Transparenz bei Betreuung in Heimen

BewohnerInnen von Senioren- und Pflegeheimen geht es seit Anfang Juli besser. Das neue Gesetz bietet einen stärkeren Schutz ihrer Rechte.

Beim Heimvertragsgesetz, das mit 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist, handelt es sich im Wesentlichen um eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes. Es ergänzt die schon bisher geltenden Regelungen um einige Bestimmungen, die vor allem die Rechte der Heimbewohner klar stellen. Diese Änderung war nötig geworden, nachdem eine Überprüfung von mehreren hundert Heimverträgen durch das Ministerium und den Verein für Konsumenteninformation ergeben hatte, dass sehr viele von ihnen unklare oder sogar rechtswidrige Vertragsbestimmungen enthielten.

Mangelhafte Dokumentation

So machten manche Heimleitungen beispielsweise keine genauen Angaben über ihr Leistungsangebot und welches Entgelt für welche Leistung zu bezahlen ist. Das neue Heimvertragsgesetz schreibt nun eine klare Offenlegung vor und bestimmt auch weitere Bereiche. Die Heimleitung kann zur eigenen Sicherheit vom Heimbewohner eine Kaution einheben, die bei Selbstzahlern nun aber nur noch maximal ein Monatsgehalt und bei Sozialhilfeempfängern maximal 300 Euro betragen darf. Bei Vertragsende muss dieser Geldbetrag, wenn nicht in Anspruch genommen, zuzüglich angefallener Bankzinsen wieder an den Heimbewohner oder dessen Rechtsnachfolger zurückgezahlt werden. Zahlungen ohne Gegenleistungen („Eintrittsgelder“ für Heimplätze) sind verboten und können zurückverlangt werden. Vereinbarungen im Vertrag, nach denen Sachen und Besitztümer des Heimbewohners nach Vertragsende – nach seinem Ableben – in unangemessen kurzer Zeit verfallen, sind unwirksam.

Rückvergütungen möglich

Bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen, sei es wegen Urlaub oder Krankenhausaufenthalt, hat der Bewohner Anspruch auf eine entsprechende Rückvergütung. Bei Mängeln der Leistungen des Heimträgers mindert sich das Entgelt entsprechend der Dauer und Schwere des Mangels. Neu ist nun auch, dass der Bewohner eine Vertrauensperson benennen kann (nicht muss), die von der Heimleitung in allen wichtigen Angelegenheiten hinzugezogen werden muss. Beispielsweise im Fall einer Kündigung, die nun auch nur noch bei Vorliegen von „wichtigen Gründen“ erfolgen kann, etwa wenn der Heimbetrieb eingestellt wird oder der Gesundheitszustand des Bewohners sich derart verschlechtert, dass im Heim eine gebotene Pflege nicht mehr durchgeführt werden kann, oder der Bewohner sich schwerer Störung des Heimbetriebs schuldig macht. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von einem Monat erfolgt. Bei Einstellung des Betriebs ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten vorgeschrieben. Liegt der Kündigungsgrund beim Bewohner (Störung des Heimbetriebs, Entgeltrückstand), muss er unter Beiziehung seiner Vertrauensperson vorweg nachweislich ermahnt worden sein. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Festgelegt ist auch einmal mehr, dass es im Heim nicht zu einer Einschränkung der Persönlichkeitsrechte kommen darf. Das 2005 in Kraft tretende Heimaufenthaltsgesetz wird diesen Bereich noch genauer regeln und Bestimmungen für spezielle Ausnahmen festlegen.

Wenzel Müller, Ärzte Woche 26/2004

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