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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Reformkurs voller Geheimnisse

Bedeuten Gesundheitsagenturen den „großen Wurf“ zur Gesundheitsreform oder gibt es auch andere Möglichkeiten, unser Gesundheitssystem fit für das 21. Jahrhundert zu machen? Darüber diskutierten PolitikerInnen und VertreterInnen des Gesundheitwesens Ende Juni in Wien. Mehrere Teilnehmer betonten eine partnerschaftliche Vorgehensweise bei der Entscheidungsfindung.

„Wir haben keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen“, wehrte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, eine „Un-finanzierbarkeitsdiskussion“ zum Gesundheitssystem ab. Zustimmung erhielt er vom Kabinettschef im Gesundheitsministerium, Dr. Clemens Auer: „Wir haben in Österreich keine Versorgungskrise im Gesundheitsbereich.“ Vielmehr sei es jetzt an der Zeit, die Finanzierung des Systems dauerhaft zu sichern. Ob dies allerdings über Gesundheitsagenturen bewerkstelligt werden könne, darüber ließ sich der Kabinettschef keine Aussage entlocken. „Wir werden dieses Programm zu gegebener Zeit vorstellen“, so seine einzige Aussage dazu. Die Front der Ablehnung der Gesundheitsagenturen war an diesem Nachmittag im Saal des Hauptverbandes groß. „Gesundheitsagenturen gehen in Richtung staatliches Gesundheitssystem“, sagte Mag. Georg Ziniel von der Wiener GKK und führte das defizitäre, ausschließlich aus Steuermitteln finanzierte, britische Gesundheitsversorgungssystem als „Negativbeispiel“ an. Für Ziniel stellt sich die Frage nach Gesundheitsagenturen nicht. Er setzt bei der Umsetzung von Reformen vielmehr auf funktionierende Institutionen, auf Konsens und auf das Bestehen einer funktionierenden Verwaltung.

Ziele der Gesundheitsagenturen nicht erkennbar

Konsens herrschte unter den Diskutanten der Veranstaltung zumindest in einer Hinsicht: Eine Reform des Gesundheitssystems ist unbedingt notwendig. Die Bevölkerung wird älter und die finanziellen Ressour-cen werden knapper – und trotzdem sollen alle Menschen weiterhin Zugang zu den notwendigen Gesundheitsleistungen haben. Bezüglich der Umsetzung solcher Reformen gingen die Meinungen allerdings durchwegs auseinander. So sieht die Salzburger Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller bis dato wenig Sinn in den angekündigten Gesundheitsagenturen: „Die Ziele der von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat angekündigten Gesundheitsreform mit dem Modell Gesundheitsagentur sind für mich derzeit noch nicht erkennbar. Sie würden aber jedenfalls einen Zentralisierungsschub mit sich bringen.“

Plädoyer für freiwillige Kooperation der Beteiligten

Burgstaller plädiert stattdessen für Gesundheitspartnerschaften: „Unser Konzept sieht eine freiwillige Kooperation aller Institutionen im Gesundheits- und Sozialbereich vor und ist ohne Gesetzesänderungen jederzeit umsetzbar.“ Mehr Unterstützung wünscht sich Burgstaller dafür vom Bund: „Ich bin durchaus bereit, Kompetenzen abzugeben, wenn es dafür klare Zielvorgaben von der Bundespolitik gibt, die ich im Land dann möglichst frei umsetzen kann.“

Auch Bittner sieht im Modell

der Gesundheitspartnerschaft einen adäquaten Reformansatz. Sein „partnerschaftliches“ Modell umfasst eine Bundespolitik, die die Ziele der Gesundheitspolitik definiert, sowie eine Landespolitik, die diese Ziele situationsangepasst umsetzt, und zwei unabhängige Institute für Qualitätssicherung und –planung. „Eine solche Gesundheitspartnerschaft beseitigt die Schnittstellenproblematik beim Übergang von einer Versorgungsform in die andere“, sagte Bittner. Dem Patienten erspare dies Wege und Wartezeiten.

Auch Patienten einbinden

Für eine stärkere Beteiligung der PatientInnen an Entscheidungsprozessen im Gesundheitswesen setzt sich Mag. Monika Mayer ein, Geschäftsführerin der Selbsthilfe Kärnten. „Durch ihre Kenntnis der Versorgungsketten und der dabei auftretenden Verluste an Qualität und Wirtschaftlichkeit verfügen PatientInnen über Erfahrungskompetenz, die sie den meisten Experten im Gesundheitswesen voraushaben“, sagte Mayer. Eine Beteiligung der PatientInnen an der Gesundheitsreform sei allerdings nur dann möglich, wenn die vorhandenen Informationen verständlich, zugänglich und aktuell seien. Einer Lösung des Problems „Gesundheitsreform“ war man am Ende der Diskussion nicht näher als zu Beginn. Auch das Geheimnis der Gesundheitsagenturen wurde nicht gelüftet. Zufrieden damit zeigte sich lediglich Kabinettschef Auer: „Gerade weil noch nicht sehr viel über die Gesundheitsagenturen bekannt ist, wird auf breiter Basis über die verschiedenen Möglichkeiten zur Gesundheitsreform diskutiert. Das finde ich positiv.“

Sabine Fisch, Ärzte Woche 26/2004

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