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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Krankenkassen wollen für Spitäler weniger zahlen

Bis Ende des Jahres muss die Finanzierung der Krankenanstalten neu geregelt werden. Die Verhandlungspartner rüsten sich bereits mit Argumentationspapieren für den Kampf um das Geld.

Alle vier Jahre wiederholt sich das Spektakel: Dann wird die sogenannte Art 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Landesfonds-Spitäler neu verhandelt. Seit im Jahr 1997 das System der Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) eingeführt wurde, sind die Zahlungen des Bundes und der Sozialversicherung mit einem Pauschalbetrag festgelegt, der in den letzten Jahren weitgehend konstant war.

Länder wollen mehr Geld

Die Länder klagen darüber, dass die Kosten überproportional gewachsen seien und sie die daraus resultierenden Defizite aus den eigenen Taschen bezahlen mussten. Sie haben daher vor den Neuverhandlungen in einem Memorandum eine Erhöhung der Zahlungen von Sozialversicherung und Bund gefordert. Eine Vorstellung, die dem Finanzminister, aber auch den Krankenkassen gar nicht gefällt. Nun hat auch die Sozialversicherung ihre Positionen präsentiert. Das Fazit: Die Kassen wollen weniger zahlen und mehr mitreden.

Mehr Mitsprache gefordert

„Wir sind mit Abstand die größten Zahler bei den Spitälern. Wir fordern, dass wir ein Mitspracherecht in dem Ausmaß bekommen, in dem wir zahlen“, sagte Dr. Josef Kandlhofer, Geschäftsführer des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bei einer Pressekonferenz. Derzeit stammen durchschnittlich 70 Prozent der Mittel in den Landesfonds aus den Töpfen der sozialen Krankenversicherung. Das Stimmrecht beträgt in den einzelnen Fonds aber nur zwischen 5,9 Prozent (Steiermark, Tirol) und 15,4 Prozent (Vorarlberg). Eine weitere Forderung der Sozialversicherung ist der Abbau von Akutbetten. „Es macht sehr viel Sinn – wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen –, den Betten-umbau und -abbau anzugehen“, sagte Kandlhofer. Laut Rechnungshof könnten dadurch 2,9 Milliarden Euro ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Zumindest 10 Prozent davon seien für 2005 ein sehr realistisches Ziel, betonte der HV-Geschäftsführer und stellte klar: Es geht nicht darum, Spitäler zu schließen, sondern Akutbetten beispielsweise für die Pflege oder in Spezialabteilungen umzuwidmen. Seine Geschäftsführer-Kollegin, Mag. Beate Hartinger, freute sich, dass ein soeben abgeschlossenes sozialversicherungsinternes „Innovationsprojekt“ nun endlich mehr Klarheit in den Finanzierungsdschungel der Spitäler gebracht habe. Damit seien die „Tricks der Krankenanstalten“ bei der Abrechnung und Auslagerung von Leistungen in den niedergelassenen Bereich endlich transparent geworden.

Nachweis für Auslagerungen

„Wir können nun nachweislich feststellen, dass bei der präoperativen Diagnostik und bei teuren Therapien seit 1997 eine systematische Auslagerung betrieben wurde“, so Hartinger. Das sei in vielen Einzelbeispielen dokumentiert und in wichtigen Bereichen auch quantitativ erfasst worden. Ausgelagert sei vor allem zu niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten für Labor, Röntgen, Interne, Pulmologie und Gynäkologie sowie zu Instituten und Einrichtungen der Sozialversicherung worden. Pro Jahr seien dadurch der Sozialversicherung Mehrkosten in der Höhe von etwa 67 Millionen Euro entstanden, meinte die Geschäftsführerin. Der Hauptverband fordert daher Nachzahlungen von 268 Millionen Euro für die Jahre 2001 bis 2004 und eine Reduktion der zukünftigen Pauschale um 67 Millionen Euro.
„Wir wollen keinen Drehtürpatienten“, betonte Hartinger und bestärkte ihre Forderung nach einer Finanzierung aus einer Hand. In diesem Punkt deckt sie sich mit den Plänen der Gesundheitsministerin, die noch für dieses Jahr eine weitgehende Reform und die Etablierung von neun Gesundheitsagenturen angekündigt hat. Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, würde das zu einer gravierenden Umstrukturierung der Finanzierungsströme und Mitspracherechte führen. Für die Verhandlungen wären dann natürlich auch neue Strategien notwendig. Der Hauptverbands-Chef zeigt sich jedoch skeptisch, ob seine Parteikollegin Maria Rauch-Kallat die Reform wie geplant durchsetzen wird: „Alles glaube ich auch nicht.“ Seiner Meinung nach sei das Agentur-Konzept unter dem Motto „Neun Mal more of the same“ nicht nur ein „Schuss ins Ofenrohr“, sondern sogar „noch schlechter“. Es gebe dafür intelligentere Lösungen, z.B. die Finanzierung aus einer Hand für ganze Regionen, so Kandlhofer.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 25/2004

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