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© Volkmar Weilguni
Hunderte Weißkittel und ein dunkler Kameramann: die Wiener KAV-Ärzte trudeln am Stephansplatz zur Schlusskundgebung ein.
© APA/HANS PUNZ

Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres vor ihrer Gesprächsrunde zwei Tage nach dem Warnstreik.

 
Gesundheitspolitik 19. September 2016

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Arbeitskampf. Stell dir vor, es ist Streik – und kein Genosse geht hin! Es gibt auch andere bemerkenswerte Aspekte, die im Zuge der aktuellen Auseinandersetzung der Ärzte der Wiener Gemeindespitäler mit dem KAV-Management zu beobachten sind.

Montagvormittag, Demo-Tag, kurz vor 11.00 Uhr: Als sich eine lange Kolonne weißer Mäntel dem Wiener Stephansplatz nähert, beobachtet eine Schülergruppe auf Wien-Besuch das unverhoffte Spektakel ungläubig: „Das sind ja lauter ältere Leute, die da demonstrieren, schreien und pfeifen“, sagt ein Schüler zu seinen Freunden. Nun kann man über die Relativität des Begriffs „ältere“ aus Schülermund diskutieren, es waren auch viele Medizinstudierende und Turnusärzte unter den Demonstranten. Das Bild, das sich an jenem Montag Teilnehmern, Rednern, Organisatoren und Beobachtern mitten im Wiener Touristenzentrum bot, war in jedem Fall ungewöhnlich. So ungewöhnlich, dass es selbst der Wiener Ärztekammerpräsident kaum glauben konnte, als er „seine“ Bühne betrat, um seine Kammermitglieder zum Arbeitskampf aufzufordern. Da zückte Szekeres seine Handykamera, um den Moment für die Ewigkeit festzuhalten.

Als wären die Gemüter an diesem heißen Septembervormittag nicht ohnehin schon erhitzt genug, gefiel sich Gerald Gross dann nicht so sehr in seiner eigentlichen Rolle als Moderator, sondern fungierte eher als Stimmungsmacher, Einpeitscher und Anzündler, wie manche Beobachter anmerkten. „Das ist der heißeste Tag in der Geschichte der Wiener Gesundheitspolitik“, begann Gross, „wenn man diese überhaupt so nennen kann. Wien ist eben anders! Hier quält man die, die anderen täglich helfen wollen. Das ist doch krank!“

In dieselbe Richtung argumentierte anschließend Dr. Stephan Ubl, Personalvertreter der Turnusärzte am SMZ Ost, indem er von einer Gesundheitspolitik sprach, die „nichts als Lügen verbreitet“ (red. Anmerkung: weil sie wiederholt von einer 50-prozentigen Gehaltserhöhung der Ärzte gesprochen hatte), und einem unter „mangelhafter Wertschätzung“ leidenden KAV-Management, das mit seinem Personal „furchtbar umgeht“. Unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen werde eine ordnungsgemäße Ausbildung der Jungärzte jedenfalls „unmöglich gemacht – und es ist ihnen egal!“.

Die bessere Gewerkschaft?

Dr. Peter Poslussny, Herzchirurg am Krankenhaus Hietzing, fragte nach den Vertretern der für die angestellten Ärzte in Wien eigentlich zuständigen Gewerkschaftsvertreter der „younion“ am Podium der Protestkundgebung: „Ich vermisse hier unsere rechtmäßige Vertretung. Wo ist sie? Aber es wird bald eine geben, die sich für unsere Interessen einsetzen wird – wie immer sie dann heißen wird.“

Brauchen die angestellten Ärzte aber überhaupt eine Gewerkschaftsvertretung, wenn eine Kammer ohnehin deren Aufgaben übernehmen kann? Dr. Gernot Rainer, Gründer der Ärztegewerkschaft Asklepios: „Das ist eine durchaus interessante Frage.“ Präsident Szekeres habe das im aktuellen Fall jedenfalls „wirklich gut gemacht, die Stimmung der Ärzteschaft verstanden und entsprechend aufgegriffen“. Langfristig sei es besser, wie das internationale Beispiele auch immer wieder zeigen würden, wenn freie Verbände, also Organisationen ohne Zwangsmitgliedschaft, im Namen der Arbeitnehmer verhandeln.

Langfristig am effizientesten wäre laut Rainer ein Miteinander von Gewerkschaft und Kammer. Wie das geht, zeige sich am Beispiel Deutschland, wo der langjährige Obmann des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, inzwischen amtierender Ärztekammerpräsident ist.

Auch wenn die bisherigen Erfahrungen ein solches Miteinander zwischen Ärztekammer und Asklepios unwahrscheinlich erscheinen lassen, will Rainer die Hoffnung nicht aufgeben. Man werde genau beobachten, wie sich die Ärztekammer im Revisionsverfahren von Asklepios gegen die erstinstanzliche Ablehnung der Kollektivvertragsfähigkeit verhalte. „Vielleicht haben sie inzwischen ja den Unterschied erkannt, ob eine Gewerkschaft an ihrer Seite oder gegen sie kämpft.“

„younion“ schweigt: aus Pakttreue

Die Ärzte Woche hat bei der „younion“-Gewerkschaftsführung nachgefragt, warum sie in diesem Arbeitskampf nicht auf der Seite der Ärzte eingreife und wo sie als die selbst ernannte „Daseinsgewerkschaft“ angesichts der jüngsten Entwicklungen ihre gewerkschaftliche Daseinsberechtigung sehe. Bis kurz vor Redaktionsschluss waren Antworten angekündigt, letztlich wurde es ein lapidarer Kommentar aus der Presseabteilung: „Da mit den Verhandlungspartnern Stillschweigen vereinbart wurde, kann unser Vorsitzender derzeit leider nicht in ihrem Medium dazu Stellung nehmen. Wir bedauern. Aber Pakttreue ist uns sehr wichtig. Mit gewerkschaftlichen Grüßen.“

Volkmar Weilguni

, Ärzte Woche 38/2016

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