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© ÄK Wien/Stefan Seelig
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© foto wilke
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Gesundheitspolitik 19. September 2016

Unfreundliche Einladungen

Eskalation. Verhandlungspartner kann man sich halt nicht aussuchen. Die Fehde zwischen Wiener Ärztekammer, KAV-Management und Stadt Wien gipfelte vorerst in einer Machtdemonstration der betroffenen Ärzte selbst. Ein Fingerzeig.

„Üblicherweise werden bis zuletzt Kanäle gesucht, um einen drohenden Arbeitskampf noch rechtzeitig abzusagen“, sagt der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer Dr. Hermann Leitner. Man habe der Stadt signalisiert, bereit zu sein. Die lapidare Antwort sei gewesen, dass es keinen Diskussionsbedarf gäbe, weil ein gültiger, beidseitig unterfertigter Vertrag vorliegen würde. Das sei gelogen, versichern die Kammervertreter. Die gemeinsam vereinbarten, begleitenden Strukturmaßnahmen, etwa der Ausbau des niedergelassenen Betreuungsangebots oder der Notaufnahmen in den Spitälern, seien allesamt bis heute nicht umgesetzt worden. In den Notaufnahmen gäbe es bis heute entweder viel zu wenige Betten oder, wo doch vorhanden, viel zu wenig Personal, um diese auch zu bespielen, sagte Präsident Prof. Dr. Thomas Szekeres. Dies könne dazu führen, dass ein Arzt in der Nacht bis zu 100 Patienten betreuen müsse: „Das funktioniert nicht.“ Die Ärztekammer hat fünf Forderungen formuliert und die sofortige Umsetzung gefordert.

- Keine Nachtdienstreduktion

- Keine flächendeckenden Schichtdienste ohne Einwilligung

- Kein Hinunterfahren des öffentlichen sozialen Gesundheitssystems

- Bekenntnis zur Ausbildung in den Gemeindespitälern

- Umsetzung der vereinbarten Strukturmaßnahmen

Dass sie mobilisieren kann, hat die Kammer mit dem ersten Warnstreik bewiesen – so eindrucksvoll, dass Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Wehsely die Präsidenten zu sich ins Rathaus bat. Herausgekommen ist bei nichts Konkretes. . „Ich gehe davon aus, dass von allen Seiten die Lösung gesucht wird und nicht das Problem“, sagte Wehsely.

Redaktionelle Anmerkung: Es war auch ein Vertreter des KAV-Managements eingeladen, zu den am Tisch liegenden Vorwürfen und Forderungen der Ärzte Stellung zu nehmen sowie die Position und Strategie des KAV darzustellen. Das KAV Management hat diese Einladung angenommen, im letzten Moment aber wieder zurückgezogen, weil man „während der angelaufenen Gespräche keine inhaltlichen Aussagen treffen“ möchte.

Ein Streik für Ärzte und Patienten

Arbeitskampf als Grundrecht von Arbeitnehmern ist ein sowohl legales als auch legitimes arbeitsrechtliches Mittel, um für eine Sache zu kämpfen. In diesem Sinne kämpft auch die Wiener Ärztekammer für die Kollegenschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund und hat sich zuletzt – nach einem überwältigenden Mehrheitsvotum von etwa 93 Prozent – für Streikmaßnahmen entschieden. Die Solidarität aller Gruppen ist dabei unübersehbar: Sowohl im fraktionsübergreifenden Aktions- und Streikkomitee der angestellten Ärzte als auch seitens der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ist man sich einig, dass das Wiener Gesundheitssystem besser aufgestellt gehört.

Auslöser für den ersten Warnstreik am 12. September 2016 waren die wienweite Streichung von etwa 15.000 Nachtdiensten jährlich sowie die Einführung von 12,5-Stunden-Schichtdiensten ohne die – ursprünglich vereinbarte – Abstimmung mit der betroffenen Kollegenschaft.

Oft haben wir deswegen die Stadtpolitik und den KAV gewarnt, nie wurden unsere Anliegen wirklich ernst genommen. Das hat sich nun geändert: Nach dem Warnstreik, bei dem mehr als 1.500 Kolleginnen und Kollegen ihrem Unmut frei Luft machten, hat sich die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely dazu entschieden, unsere Forderungen und Vorschläge anzuhören. In der Antwort blieb man vorerst vage: Der KAV sei dazu da, das System zu reformieren, er müsse mit den Ärztinnen und Ärzten auch zusammenarbeiten, lautete der Grundtenor seitens der Stadt. Das bedeutet konkret: „Ich will nur, dass es funktioniert – wie genau, weiß ich selbst nicht.“ Wir haben nun der Stadt und dem KAV bis 23. September 2016 Zeit gegeben, um unsere Bedenken aus dem Weg zu räumen und die ärzte- und patientenfeindlichen Maßnahmen auszusetzen. Ob dies in dieser kurzen Dauer gelingen wird, ist fraglich, doch: „Wo ein Wille, da ein Weg“, heißt es bekanntlich in einem Sprichwort. Die Hoffnung, dass es besser werden könnte, ist also da. Skeptisch bin ich aber hinsichtlich der bisherigen Praxis der Stadt- und KAV-Politik, wo aufkeimende Hoffnungen oft sehr rasch von der Realität wieder eingeholt wurden. Wir werden uns allfällige Ergebnisse also sehr genau ansehen und, wenn nötig, auch weiter streiken.

Prof. Dr. Thomas Szekeres Präsident der Ärztekammer für Wien

Angstmache bei Patienten und Bürgern

Das Arzt-Patienten-Verhältnis basiert auf Vertrauen. Wer krank ist, erlebt sich als angewiesen auf gute Behandlung. Umso wichtiger ist es, aus dieser Abhängigkeit nicht Kapital zu schlagen. Seit Jahren verletzt die Wiener Ärztekammer diese ethische Selbstverständlichkeit in ihrem notorischen Kampf gegen sinnvolle Reformen. Patienten beschweren sich, dass sie in den Ordinationen mit Unterschriftenlisten belästigt werden. Im aktuellen Kräftemessen mit dem KAV sind sie einer Panikmache ausgesetzt, die ihresgleichen sucht. So hat Präsident Szekeres in Ö1 wider besseres Wissen behauptet, dass in den Gemeindespitälern nächtens Schmerzen und blutende Wunden unversorgt bleiben könnten.

Ein Primararzt kündigte mit der Begründung, dass Patienten gefährdet wären. Dies hat mich veranlasst, unverzüglich im betroffenen Spital Nachschau zu halten. Ein Turnusarzt für 100 Patienten? Das macht Angst! Vor Ort stellte sich in den Gesprächen mit Ärzten und Pflege die Lage gänzlich anders dar: Das Haus hat 148 belegbare Betten, dafür werden im Nachtdienst statt aktuell elf künftig zehn Ärzte zur Verfügung stehen. Übereinstimmend wurde mir versichert, dass das eine bewältigbare Reduktion wäre und man sich gewünscht hätte, der Primar hätte statt zu kündigen das Gespräch gesucht. Um die Ausbildungsqualität für Jungmediziner und die Belastung der Pflege sorgt man sich jedoch und erwartet vom KAV wirksame Abhilfe.

Abschließend äußerte man großen Unmut: Seit die Ärztefunktionäre vor der gefährlichen Situation an der Chirurgie warnen, ist jedes Gespräch mit Patienten angstdominiert. Obwohl das Haus einen Fokus auf spezielle Krebsoperationen hat, wurde das Vertrauen grundlos arg beschädigt. So haben sich bereits zwei Schwerkranke von der bevorstehenden OP abgemeldet.

Obwohl faktenwidrig, wird im Streit mit dem KAV weiterhin behauptet, es gäbe in der Nacht nur einen Turnusarzt auf 100 Patienten. Das ist unerträglich.

Standesinteressen gehen Patienten nichts an, Dienstzeitregelungen sind zwischen KAV und Spitalsärzten zu verhandeln. Die Patienten dürfen dafür nicht länger instrumentalisiert werden, das gefährdet nämlich ihre Gesundheit.

Dr. Sigrid Pilz Wiener Patienten- und Pflegeanwältin

Volkmar Weilguni

, Ärzte Woche 38/2016

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