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Gesundheitspolitik 29. August 2016

Stadt der Streiker

Arbeitskampf. Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich streiken gehen. Wenn Ärztekammer, Rathaus und KAV auf stur schalten, dann sieht man sich am 12. September. Beim Protestmarsch durchdie Wiener Innenstadt.

Wien stehen erneut Ärzteproteste bevor, während außerhalb Wiens die Umstellung der Dienstzeiten dem Vernehmen nach funktioniert. Wer daran schuld ist, darüber wird nach Herzenslust gestritten. Derzeit noch im TV-Studio, bald auf der Straße: In seiner ersten Sitzung hat das „fraktionsübergreifende Aktions- und Streikkomitee“ der Wiener Ärztekammer am Freitag die ersten konkreten Maßnahmen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen. Angekündigt wurden Versammlungen sowie ein „Warnstreik“.

Zunächst wird der KAV-Ärzteschaft in einer Protestversammlung am 7. September eine „arbeitsrechtliche Schulung“ angeboten, wie die Kammer in einer Aussendung mitteilte. Als zweiter Schritt wird ein Warnstreik samt öffentlicher Demonstration am 12. September stattfinden.

Gleichzeitig wurde betont, dass es durch die Maßnahmen zu keinen Einschnitten in der Notfallversorgung kommen dürfe: „Unsere Patienten können sich sicher sein, dass sie bei absoluter Dringlichkeit natürlich in gewohnter Weise weiter betreut werden“, versichert Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres.

Im ORF Wien-Interview meinte Szekeres: „Der Arbeitskampf, der jetzt ansteht, hat zum Ziel die Leistungen zu erhalten. Wir haben jetzt schon lange Wartezeiten auf Operationen, wir haben lange Wartezeiten auf Termine in Ambulanzen und die würden noch länger werden, wenn die ärztliche Arbeitszeit weiter reduziert wird.“

Offener Brief, eindeutige Antwort

Die Entscheidungen des Streikkomitees seien eindeutig und würden auch so umgesetzt – gleichzeitig werde man aber gesprächsbereit bleiben. Das habe man auch in dem Brief an Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) klargestellt: „Es liegt nun an Frau Wehsely, aus ihrer Ecke der Isolation rauszukommen.“ Die Kammer kritisiert unter anderem die Streichung von Nachtdiensten bei gleichzeitiger Erhöhung der Tagesdienste. Die Stadträtin hatte zuvor nochmals betont, dass es keine weiteren Verhandlungen geben werde. Dazu bestehe kein Anlass.

Sie pocht auf die Umsetzung des Pakets. Nun erneut in Gespräche mit der Standesvertretung zu treten, wäre lediglich ein „Störfeuer“, gab sie zu bedenken. Die Ärztekammer hat sich zuvor mittels Offenem Brief an die Ressortchefin gewandt. Darin wurden jene Kritikpunkte aufgelistet, die nach Ansicht der Ärztevertreter dazu geführt haben, dass mehr als 90 Prozent der KAV-Mediziner Kampfmaßnahmen befürworten.

Vor allem die geplante Reduktion der Nachtdienste – bei gleichzeitiger Erhöhung der Tagespräsenz – wurde dabei ins Treffen geführt. Geklagt wurde aber auch über ein „unerträgliches Betriebsklima und mangelnde Mitarbeiterkommunikation“ im KAV. „So ein Offener Brief dient sicher nicht der Verbesserung des Betriebsklimas“, hielt Wehsely dazu fest: „Da geht es einzig und allein um Wahlkampf in der Ärztekammer.“

Sie konstatierte den Versuch, „dies alles auf eine politische Ebene zu heben“. „Da mach ich ganz sicher nicht mit“, sagte sie. Wichtig sei nun, dass die vereinbarten Maßnahmen in Ruhe ausgearbeitet werden könnten: „Es arbeiten die Führungskräfte, ganz besonders die ärztlichen Direktoren und Primarärzte, Schritt für Schritt an der Umsetzung des mit der Ärztekammer ausverhandelten Pakets.“

Sich dazu mit der Kammer zu treffen, habe keinen Sinn: „Das sind Punkte, die im Unternehmen sozialpartnerschaftlich gelöst werden müssen.“ Die Vorwürfe, die das kolportierte schlechte Betriebsklima betreffen, will die Stadträtin aber ernst nehmen. Sie habe den KAV ersucht, die konkreten Punkte zu prüfen und zu klären, sagte Wehsely.

Die Ärztekammer hatte sich unter anderem über „einseitige Anordnungen von Änderungen der Dienstzeiten“ oder verspätete Auszahlung von Gehaltsbestandteilen ohne Information der betroffenen Mitarbeiter beklagt.

Zum Vorwurf der Wahltaktik meinte Szekeres: „Die Kammerwahl ist im März 2017. Der Konflikt zieht sich seit 2014. Dass wir drei Jahre Konflikt spielen wegen Kammerwahlen, das glaubt sicher auch der Bürgermeister nicht.“ Es sei ausge,macht, dass erst die begleitenden Maßnahmen umgesetzt werden und danach die Dienste reduziert werden. Es gebe zu wenig Personal. „Auch die Idee, dass man mehr Kassenarztstellen schafft, ist eine gute – es ist nur noch nicht geschehen.“

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) kann den am Mittwochnachmittag gefassten Kampfmaßnahmenbeschluss der Ärztekammer nicht nachvollziehen. Man habe dafür „kein Verständnis“, ließ KAV-Chef Udo Janßen per Aussendung wissen. Erst durch den in Aussicht gestellten Protest werde die Versorgung der Patienten aufs Spiel gesetzt, warf er der Standesvertretung vor. Janßen erinnerte die Kammer erneut an das gemeinsam ausverhandelte Paket zur Implementierung des neuen Arbeitszeitgesetzes inklusive Verlegung von Nachtdiensten in den Tag.

„Die Vereinbarung aus dem Juli 2015 trägt fünf Unterschriften, und es scheint, als wären die nur seitens der Stadt und der Gewerkschaft, nicht aber für die Ärztekammer verbindlich gültig – das ist nicht akzeptabel“, sagt Janßen. Die medizinische Versorgung in Wien funktioniere gut – auch in der Nacht. Unterversorgung drohe erst dann, wenn die Ärztekammer einen Streik „anzettelt“.

Die Nacht beginnt um 13 Uhr

Auch die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz bezog gegen die Kammer Stellung: Ein Nachtdienst in Wien beginne derzeit um 13.00 Uhr. Das sei heller Mittag. Künftig solle ein Tag auch ein Tag sein, um 7.00 Uhr beginnen und zwischen 19.00 und 20.00 Uhr enden. „Das ist der Tagdienst und dann beginnt der Nachtdienst“, sagte Pilz dem Ö1-Morgenjournal. Die Panikmache der Ärzte halte sie für unerträglich. Prof. Dr. Josef Karner, Leiter der Chirurgie am Sozialmedinischen Zentrum Süd, wird in der Rathauskorrespondenz so zitiert: „12,5 Stunden Dienste sind äußerst sinnvoll.“ Die Umstellung der Dienstzeiten in den Gemeindespitälern findet Pilz richtig Gehaltserhöhungen von bis zu 50 Prozent seien den Ärzten in den Gemeindespitälern vor einem Jahr zugestanden worden, sagte Pilz. „So viel Querelen und Krawall gibt es nur in Wien.“

An einem Nebenschauplatz wird darum gestritten, wer einen Streik organisieren darf. Gerade bei der Ärztekammer sei diese Frage „sehr heikel“, wird ein ein ÖGB-Sprecher im Kurier zitiert. Erklärung: Da in der Kammer selbstständige und unselbstständige Ärzte organisiert seien bestehe die Gefahr von Interessenskonflikten. Die Gewerkschaft sagt, younion sei für die Ärzte in Wiener Gemeindespitälern zuständig, „wir unterstützen den Streik nicht“.

Martin Burger

, Ärzte Woche 35/2016

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