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© Andrea Bichl

Dr. Eva Mückstein Gesundheitssprecherin Die Grünen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Dr. Erwin Rasinger Gesundheitssprecher der ÖVP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Fotostudio Wilke

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Gesundheitssprecherin der FPÖ

 
Gesundheitspolitik 11. Juli 2016

Jetzt kommt es auf die Parlamentarier an

Der Herbst bringt das PHC-Gesetz, aber liefert es auch eine brauchbare Basis für eine bedarfsgerechte Primärversorgung – oder sorgt es nur für hohe Renditen gewinnorientierter Anbieter?

In der jüngsten Ausgabe berichteten wir an dieser Stelle über die Reaktionen von Ärzte- und Patientenvertretungen auf Wartezeiten auf einen CT- oder MRT-Untersuchungstermin. Nun reißt Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhause laut eigenem Bekunden der Geduldsfaden. Zwischen Wirtschaftskammer und Sozialversicherung müsse es bald „Klarheit über das weitere Vorgehen geben“, andernfalls werde sie gesetzlich eingreifen. Oberhauser will eine zentrale Anlaufstelle für Patienten, die zu Instituten mit freien Terminen vermittelt, aber auch eine Reihung nach Dringlichkeit vornimmt. Außerdem müssten sich Vertreter der Institute und der Sozialversicherung darauf einigen, wie der gemeinsam abgeschlossene Vertrag zu interpretieren sei.

Sollte es zu keiner raschen Lösung kommen, werden „wir eine Möglichkeit schaffen, dass die Sozialversicherung einzelne Verträge mit Instituten abschließen kann, um die Versorgung für die Patienten gewährleisten zu können“, kündigte Oberhauser an. Man würde dies mit jenen Instituten machen, „die bereit sind, diesen Berg, den wir hier offensichtlich an Rückstau haben, auch gemeinsam abzuarbeiten“. Schon davor hatte Oberhauser im ORF angekündigt, bis Herbst dieses Jahres das PHC-Gesetz auf Schiene zu haben, das die Primärversorgung auf neue Beine stellen soll. Die Ärzte Woche fragte beim Gesundheitssprecher des Regierungspartners und oppositionellen Gesundheitssprecherinnen im Nationalrat nach, ob die Ministerin auf ihre Unterstützung und Zustimmung zählen darf.

Beste Versorgung statt höchster Rendite

„Es entsteht eine ruinöse Anbieterkonkurrenz.“

Ein Gesetzesentwurf für die neue Primärversorgung wurde schon mehrmals versprochen und wieder verschoben. Nun ist er also für Herbst wieder angekündigt. Warum eigentlich stößt dieses – an sich begrüßenswerte – Projekt auf derart massiven Widerstand? Das hat folgenden Grund: Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sieht drei Betriebsorganisationsformen und ein neues Vertragsrecht vor. Künftig könnten nicht nur Gruppenpraxen, sondern auch selbstständige Ambulatorien und Vereine Primärversorgungs-Einheiten anbieten. Damit entstehen ein Parallelsystem zum Gruppenpraxen-Gesamtvertragssystem und zugleich eine ruinöse Anbieterkonkurrenz. Aus der Sicht der Patienten besteht die Gefahr, dass es zur Qualitätsverschlechterung durch Billigangebote, zur Leistungsrationierung und somit vermehrt zur Verschiebung in den Privatbereich kommt, also in Richtung Zweiklassenmedizin. Die Gesundheitsberufe müssten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und geringe Bezahlung fürchten.

Prinzipiell befürworten die Grünen die Entwicklung der Primärversorgung. Die Vertragsvergabe am freien Markt mit Nachfragemonopol der Sozialversicherungsträger lehnen wir allerdings ab. Versichertengelder sollen in die bestmögliche Gesundheitsversorgung und nicht in die Rendite von Anbietern fließen, denen es primär um Gewinnmaximierung geht. Ein so tief greifender Umbau des niedergelassenen Bereichs erfordert zudem eine vorhergehende öffentliche Debatte.

Für die Zustimmung zu einem neuen PHC-Gesetz fordern wir übergeordnete Gesamtverträge für alle beteiligten Gesundheitsberufe, welche die wesentlichen Details der Leistungserbringung, Qualitätsstandards und Mindestentlohnung in der Primärversorgungseinheit regeln. Diese Verträge müssen unbedingt im Einvernehmen mit der jeweiligen Berufsvertretung geschlossen werden. Die Trägerschaft und Führung von Primärversorgungseinrichtungen soll ausschließlich durch jene Personen bzw. Personengruppen möglich sein, die ihre Gesundheitsdienstleistung im PHC persönlich erbringen. Ein positives Beispiel ist für uns das PHC Mariahilf, das im Rahmen des Gruppenpraxen-Gesetzes geregelt ist.

Hausarzt hat Vorrang vor PHC

„Den freien Hausarzt nicht durch Ambulatorien ersetzen.“

Im gemeinsamen Regierungsprogramm bis 2.108 ist festgehalten, dass der Hausarzt erste Anlaufstelle im Gesundheitswesen ist. Und das aus gutem Grund: 4.000 Hausärzte mit allen Kassen wickeln ca. 66 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte ab, allein in Wien sind es über 10 Millionen.

Wir von der ÖVP glauben, dass unser Gesundheitssystem ohne Hausärzte kollabiert. Wir schätzen die oft unbedankte Arbeit der Hausärzte, sehen daher auch keinen Grund, das bewährte System herunterzureden. Für uns ist wichtig, dass möglichst viele Österreicher, besonders die älteren und chronisch Kranken, über lange Zeit ein und dieselbe Anlaufstelle haben. Der Arzt sollte für den Behandlungsprozess auch voll verantwortlich sein, nicht irgendein Kernteam-Kollektiv aus Arzt, Krankenschwester und Ordinationsassistentin. Wir wollen den freien Beruf Hausarzt aufrecht erhalten und nicht durch Hausarztambulatorien oder – schöner formuliert – Primary Health Care Center ersetzen.

Wie sich der Arzt organisiert, allein, als Gruppenpraxis oder in einer größeren zentrumsartigen Einheit, sollte den Ärzten überlassen sein. Einen zwanghaften Drang der Politik, PHC-Zentren zulasten der Hausarztversorgung zu gründen, sehe ich nicht. Entscheidend für eine gute Hausarzt-Performance sind Können, Erfahrung und Zeit. Der Arzt sollte in seiner Tätigkeit nicht durch Chefarztpflichten, MRT-Engpässe und andere Mangelsituationen behindert werden. Wenn die Kassen ihren Versorgungsauftrag ernst nehmen, sollten sie hier Reformen anbieten, statt von PHC-Zentren à la Finnland oder Dänemark träumen, die um nichts besser, aber viel teurer sind.

Es mutet auch eigenartig an, dass gerade eine ehemalige ÖGB-Vizepräsidentin den Gesamtvertrag mit Einzelverträgen aushebeln will. Der Gesamtvertrag ist ja der Schutz des einzelnen Arztes vor der Allmacht der Krankenkassen.

Noch eines: Wenn wir die Rahmenbedingungen für Hausärzte nicht verbessern, werden die jungen Kollegen diesen Beruf nicht mehr wählen. Wer wird dann die Versorgung sicherstellen? Hier muss dramatisch mehr passieren. Andere Länder wie die Schweiz oder Deutschland – siehe Hausarztmodell Baden-Württemberg – haben hier schon lange reagiert.

Einzelverträge wären ein Tabubruch

„Unklar, warum Ärzte nicht Kollegen anstellen dürfen.“

Das neue PHC-Gesetz, das schon seit Monaten angekündigt wird, soll im Herbst ins Parlament kommen. Soweit bisher bekannt, möchte das Ministerium eine neue Versorgungsmöglichkeit schaffen, die interdisziplinär gestaltet ist. Was gut und sinnvoll klingt, muss mit großer Vorsicht gelesen werden. Denn was an bisherigen Informationen durchgedrungen ist, scheint geplant zu sein, die Ärzte in diesen Zentren mit Einzelverträgen auszustatten, das wäre ein Tabubruch und würde mittelfristig zu einer Aushöhlung des Gesamtvertrages führen, ein Ansinnen, das aus dem Hauptverband immer wieder vorgebracht wird. Bedauerlich ist die Tatsache, dass sich die Gesundheitsministerin als ehemalige Gewerkschaftsfunktionärin vor diesen Karren spannen lässt.

Die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und längere Öffnungszeiten wären durch andere Gesetze leicht erreichbar, so sollten endlich Kooperationsmodelle für Ärzte geschaffen werden in Form einer echten GmbH. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum Ärzte nicht Kollegen anstellen dürfen. Damit wäre eine bessere Versorgung sichergestellt und es würde eine langjährige Forderung der Ärztekammer, der Interessensvertretung jener, die in den gesetzlichen Rahmenbedingungen arbeiten müssen, umgesetzt. Stattdessen versuchen Ministerium und Hauptverband gemeinsam mit Ländern ein Gesetz durchzudrücken, das völlig an den Interessen der Betroffenen vorbeigeht. Was die Reform der MRT- und CT-Untersuchungen anbelangt, so ist das Ansinnen von Volksanwalt Kräuter ein ehrenvolles, als langjähriger Parlamentarier müsste er aber wissen, dass es wohl unter Aussparung der Opposition verhandelt wird. Der Hauptverband wird nicht umhin kommen, Geld in die Hand zu nehmen. Es ist inakzeptabel, dass schwerkranke Personen monatelang auf eine notwendige Untersuchung warten müssen. Wenn es eine Einladung des Gesundheitsministeriums gibt, werde ich gerne mitarbeiten. Die geplante Hotline in der Sozialversicherung als Abhilfe für Patienten kann ein erster Schritt sein, letztlich aber kann eine Lösung nur sein, mehr Untersuchungen zu ermöglichen.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 28/2016

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