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Gesundheitspolitik 23. November 2005

Klage wegen Honoraren für Laborleistungen

Den Instituten für Labormedizin missfällt die Honorargestaltung der Versicherungsanstalt der Eisenbahner. Ein Klage soll Klarheit schaffen.

Das Verhältnis von Instituten und niedergelassenen Laborfachärzten mit den kleinen Kassen wird auf die Probe gestellt. Die Wirtschaftskammer hat in Vertretung der Institute beim Handelsgericht Klage eingebracht, dass sich die Laborinstituts-Honorare der kleinen Kassen um das Drei- bis Fünffache von jenen der niedergelassenen Labor-Ärzte unterscheiden würden. Beklagt ist die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen mit rund 240.000 Versicherten nach dem Kartellrecht und wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Verfahren zielt auch auf die anderen kleinen Kassen ab.
Das Brisante an der Angelegenheit: Kippen Handelsgericht und nachfolgende Instanzen die bisher unterschiedlichen Honorarregelungen, könnte das System der Gesamtverträge zwischen Krankenkassen und Ärztekammern fallen. Der Anwalt der Eisenbahner-Versicherung Dr. Karl Preslmayr dazu: „Die Folgen könnten unabsehbar sein. Wir bestreiten allerdings insgesamt, dass das Kartellrecht in dieser Frage hier überhaupt anwendbar ist. Ein Verstoß wegen unlauteren Wettbewerbs liegt nicht vor.“ Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Lothar Wiltschek zur Problematik von Seiten der Laborinstitute: „Der Betrieb eines Laborinstituts ist um ein Vielfaches teurer als der einer Labor-Fachordination. Bis zur Bewilligung einer Errichtung dauert es zwei bis drei Jahre. Dafür gibt es rigorose Vorschriften.“ Hingegen reiche für die Aufnahme des Betriebs einer Labor-Facharzt-Ordination im Grunde die formlose Anmeldung bei der Ärztekammer aus. Bei den kleinen Kassen ist – im Gegensatz zu Gebietskrankenkassen – die Honorierung im Vergleich der beiden Marktkonkurrenten bei einzelnen Leistungen ausgesprochen unterschiedlich. Wiltschek: „Für ein Blutbild bekommen die Institute 2,40 Euro. Doch wenn ein Patient eine solche Untersuchung als Versicherter der kleinen Kassen in einer Ordination durchführen lässt, kostet das die Krankenkassen 12,95 Euro. Das ist doch ein großer Unterschied.“

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