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Gesundheitspolitik 23. November 2005

Konsens zur Chefarztpflicht gescheitert

Neues von der Chefarztfront: Zurück an den Start. Der Hauptverband konnte seine Vorstellungen auf ministerieller Ebene nicht durchsetzen. Die Ärzte-kammer signalisiert Offenheit.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer haben sich vergangene Woche gegenseitig die Schuld für das Scheitern ihrer Verhandlungen für eine Neuregelung der Chefarztpflicht zugeschrieben. Der zuständige Hauptverbands-Geschäftsführer Dr. Josef Probst meint, die Lobbys der Ärzte und der Pharmawirtschaft hätten sich durchgesetzt: „Seit heute ist die Stimme der Versichertengemeinschaft noch leiser geworden.“ Der Bundes-Obmann der Nie-dergelassenen Ärzte, Dr. Jörg Pruck-ner, warf hingegen dem Hauptverband „Unbeweglichkeit“ vor. Der Hauptverband habe bis zuletzt auf seinen eigenen Vorstellungen beharrt, die große bürokratische Hürden für die Ärzte bedeutet hätten, sagte Pruckner. Diese Darstellung wies Probst entschieden zurück. Er verwies darauf, dass der Hauptverband verschiedene Vorschläge gemacht habe, angefangen vom Bonusarzt-Modell bis zum letzten Vorschlag. Dieser bestand neben der Umsetzung der „Chefarztrichtlinie“ in der Reduktion der Bewilligungsvorgänge um 80 Prozent von rund fünf Millionen auf eine Million, in der Aufrechterhaltung der effektiven Preispolitik sowie in der Stärkung der Kostenkontrolle. Nach Ansicht von Probst wird der nun von Rauch-Kallat vorgelegte Plan „teuer“ werden: „Für die Kostenentwicklung heißt das nichts Gutes.“ Genaue Zahlen konnte der Hauptverbands-Geschäftsführer noch nicht nennen, das müsse erst durchgerechnet werden.
Die wichtige Kontrollfunktion der Sozialversicherung solle auf eine ledigliche Überprüfung im Nachhinein reduziert werden. Außerdem solle die Regel, wie Medikamente in die Liste der von der Sozialversicherung zu bezahlenden Mittel kommen können, so geändert werden, dass die Pharmaunternehmen über einen längeren Zeitraum den hohen EU-Durchschnittspreis lukrieren können, kritisierte Probst. Außerdem warf er dem Ministerium vor, bei der vereinbarten Preissenkung für chefarztpflichtige Medikamente säumig zu sein. Hier fehlen die gesamten versprochenen 16 Millionen Euro. Zustimmung zu dem von Rauch-Kallat angekündigten Verordnungsentwurf signalisierte hingegen Ärztekammer-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler: „Die Ärzte sind bereit, ihre Verantwortung zu tragen, vorausgesetzt, die Regelung ist medizinisch vernünftig und dient dem gesundheitlichen Nutzen unserer Patienten.“ Brettenthaler erwartet sich von der Verordnung des Mi-nisteriums eine „neue, innovative Lösung“. Pruckner verwies darauf, dass Inhalte und Durchführung des Verordnungsentwurfes noch offen seien. Der Obmann der Niedergelassenen Ärzte wünscht sich im Zuge des Begutachtungsverfahrens „eine faire Abwägung der von uns Ärzten vorgebrachten Argumente“.

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