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Gesundheitspolitik 5. Juli 2016

Was nach dem Brexit droht

Chefvolkswirte rechnen mit beschränktem Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt.

Der Schock nach dem EU-Austritt Großbritanniens wirkt weiter. Wirtschaftsexperten erklären, welche Folgen der Volksentscheid auf den Kapital- und Zahlungsverkehr oder die Finanzdienstleistungen hat.

Wenn Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union (EU) formal erklärt, bleiben zwei Jahre Zeit, um die künftigen Beziehungen des Inselstaats mit der Staatengemeinschaft festzulegen. Das ist Teil des Abkommens, das im Namen der EU durch den Europäischen Rat beschlossen wird. Zu den Folgen für die Wirtschaft haben Wirtschafts- und Finanzexperten hingegen unterschiedliche Meinungen. Da die wichtigsten Länder für den grenzüberschreitenden Handel im Internet neben den USA Mitgliedsstaaten der EU sind, „kann man davon ausgehen, dass ein Brexit als Bremse für den internationalen E-Commerce wirken wird“, sagt beispielsweise Ralph Ohlhausen, Business Development Director bei der PPRO Group, voraus. Nur wenn Großbritannien ähnlich wie Norwegen im Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verbleibe, könnte es den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt weiterhin nutzen. Da die Staaten des EWR wie EU-Mitglieder betrachtet und von der gemeinschaftlichen Regulierung überwacht werden, seien dann Veränderungen für die Finanzmärkte nicht zu erwarten.

Der Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt ist entscheidend für den weiteren Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr. Denn die Kernidee des europäischen Währungsraums ist auch, einen freien Kapitalaustausch zwischen den Märkten zu ermöglichen. Die Ökonomin und Springer-Autorin Britta Kuhn sieht Vorteile darin, dass das Binnenmarkt-Projekt ganze Branchen liberalisiert und dadurch den Wettbewerbsdruck deutlich erhöht oder sogar erst eingeführt hat, wovon europäische Dienstleistungen stark profitieren sollten. Die freie Kapitalmobilität nutzten bisher viele Unternehmen für Standortverlagerungen ins EU-Ausland, beobachtet Kuhn. Bei dafür notwendigen Finanzierungen profitieren auch die Banken.

Die Chefvolkswirte führender Banken und Sparkassen schätzen, dass Großbritannien nach den Verhandlungen mit der EU einen beschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten haben wird:.

• freier Warenverkehr,

• Personenfreizügigkeit,

• Dienstleistungsfreiheit sowie

• freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Gerade die beiden letzten Punkte seien für Großbritannien besonders wichtig, „da der Wertschöpfungsanteil des britischen Dienstleistungssektors, vor allem der Finanzdienstleister, relativ groß ist“, erläutern die Volkswirte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) in einem Papier. Es sei vorstellbar, dass in bestimmten Branchen, in denen ein intensiver Handel zwischen Großbritannien und der EU stattfindet, Teile der Dienstleistungen und des Kapital- und Zahlungsverkehrs weiterhin im Binnenmarkt bleiben. Im Finanzsektor seien aber Einschränkungen denkbar.

Entfesseltes Kapital

Der Rechtswissenschaftler und Springer-Autor Walter Frenz betont im „Handbuch Europarecht“ die Wichtigkeit des freien Kapitalverkehrs. Liberalisierte Finanzgeschäfte sind für ihn Voraussetzung dafür, dass der Produktionsfaktor Kapital „dort eingesetzt werden kann, wo er den höchsten Ertrag verspricht.“

Veränderungen im Finanzdienstleistungssektor würden das Land bei einem Vollzug des Brexit hart treffen. Begründung: Die Hälfte aller gelieferten Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich in die Eurozone entfallen auf Finanzservices und unternehmensbezogene Dienstleistungen. Das Land gilt als Drehscheibe für Firmen aus Übersee, die den europäischen Binnenmarkt beliefern.

Literaturempfehlung: Walter Fenz, Handbuch Europarecht, Band 1: Europäische Grundfreiheiten, Springer-Verlag 2012, 2. Auflage, 1.432 S., Hardcover 169, 62 Euro, ISBN: 978-3-642-24640-1, eBook 129,99 Euro, ISBN: 978-3-642-24641-8

springerprofessional.de, Ärzte Woche 27/2016

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