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Gesundheitspolitik 23. November 2005

Klares „Nein“ der Ärztekammer zu den Gesundheitsagenturen

Neuer Vorschlag der Ärztekammer zur Finanzierung des Gesundheitssystems: Die Sozialversicherungen als GesmbH mit professionellem Management und ein anderes Beitragssystem.

Eine deutliche Abfuhr erteilte die Ärztekammer den Reformplänen der Gesundheitsministerin. Im Ansatz seien sie zwar richtig und wichtig, die geplanten Gesundheitsagenturen in den Bundesländern würden jedoch zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens führen, betont Ärztekammerpräsident Dr. Reiner Brettenthaler. Ein solches werde von den Ärzten strikt abgelehnt.„Die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand ist prinzipiell richtig“, sagte Brettenthaler in der Vorwoche bei einer Pressekonferenz. Nach Ansicht der Ärztekammer sollten die gesamten Mittel für den ambulanten und stationären Bereich jedoch in der Hand der Sozialen Krankenversicherung liegen. Diese müsste zuvor aber einer Totalreform unterzogen werden und ein „Management haben, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügt“, betonte Brettenthaler.

Ihm schwebt dabei eine Sozialversicherung in der Rechtsform einer Ges.m.b.H. vor, mit einer professionellen Geschäftsführung und einem Aufsichtsrat, in dem alle wichtigen Partner – unter anderem die Ärztekammer – vertreten sind. Ein medizinischer Beirat nach dem Vorbild des Obersten Sanitätsrates sollte dafür sorgen, dass in dieser gemeinnützigen Gesellschaft nicht nur das strenge Diktat der Ökonomie herrsche. Auch zur Lösung der Finanzmisere wartete die Kammer mit einem konkreten Vorschlag auf: Durch die Einführung einer Versichertenpauschale sollte künftig jeder Österreicher und jede Österreicherin – vom Baby bis zur Oma – einen gleich hohen Krankenkassenbeitrag in der Höhe von rund 2.000 Euro pro Jahr zahlen. Damit könnte man die Einnahmen von der demographischen Entwicklung und vom Arbeitsmarkt entkoppeln, argumentierte Brettenthaler. Für Kinder und sozial Benachteiligte sollte es selbstverständlich einen Ausgleich über Steuermittel geben.

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