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Dr. Johannes Steinhart Obmann Bundeskurie niedergelassene Ärzte, ÖÄK-Vizepräsident

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© NÖPA

Dr. Gerald Bachinger Sprecher der Österreichischen Patientenanwälte

 
Gesundheitspolitik 6. Juni 2016

Der allzu neugierige Patient

Die Ärztekammer startet ihre Informations- und Aktionskampagne „Spitzel zerstören Vertrauen“ gegen das Mystery Shopping in Kassenpraxen. Viel Lärm um nichts, meint der Patientenanwalt.

Die gesetzliche Ermächtigung für die Sozialversicherungen, Kassenordinationen durch sogenannte „Mystery Shopper“ kontrollieren zu können, stellt aus Sicht der Ärztekammer Ärzte und Patienten gleichermaßen unter Generalverdacht. Daher sehe man sich zu einer umfassenden Informationsoffensive mittels Plakaten, Flyern, Wartezimmer-TV und Rundschreiben gezwungen, um „vor Risiken und Auswirkungen des gesetzlich legitimierten systematischen Bespitzelns von Kassenärzten“ zu warnen. Ein solch unverhältnismäßiges Vorgehen würde nicht nur das notwendige gegenseitige Vertrauen im Arzt-Patienten-Verhältnis zerstören, argumentieren die Kassenfunktionäre, sondern auch einen wachsenden Bürokratieaufwand bedeuten, der für Identitätsüberprüfungen erforderlich wäre, die ohnehin schon vorhandene Verunsicherung niedergelassener Kassenärzte fördern und eine ganze Reihe medizinischer, ethischer und haftungsrechtlicher Fragen aufwerfen. Kassenärzten empfiehlt die Ärztekammer per Rundbrief eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen. Zum Beispiel sollten sie bzw. ihre Mitarbeiter konsequent die Identität von ihnen unbekannten Patienten mittels Überprüfung eines amtlichen Lichtbildausweises feststellen.

Könne sich ein Patient nicht ausweisen, so sollte – ausgenommen in Notfällen – die Behandlung prinzipiell abgelehnt werden. Patienten sollten im Zweifelsfall an die zuständige Krankenkasse verwiesen werden.

Hier geht es ausschließlich um Provokation und Bürokratie

„Das ist alles andere als ein respektvoller Umgang miteinander.“

Die von der Trägerkonferenz der Sozialversicherung beschlossene Richtlinie macht deutlich, wohin der Zug gehen soll: offiziell gefälschte e-cards, falsche Identitäten etc. Es wird mit voller Absicht versucht, ein falsches Verhalten zu provozieren, damit wird einer Willkür ohne Ende Tür und Tor geöffnet. Es ist für mich schockierend, dass das in einem Rechtsstaat passieren kann. Wir bewegen uns damit in Richtung Spitzelsystem, das an demokratisch düsterste Zeiten erinnert, ich kann nur sagen: DDR 2.0. Vergleichbares gibt es in Österreich sonst nirgends.

Das ist alles andere als ein respektvoller Umgang miteinander, es bedeutet: Ich verdächtige dich, ich versuche dich auszutricksen. Das ist ein Angriff auf das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Das ist eine Situation, die für uns Ärzte unerträglich ist. Unerträglich ist aber auch, dass Sozialversicherung und Politik damit ein massives Misstrauen gegenüber den Patienten vermitteln.

Und wofür das Ganze?

Der Hauptverband beziffert den entstandenen Schaden durch e-card-Betrug zum Beispiel bei der Wiener Gebietskrankenkasse für 2014 mit insgesamt 1.695 Euro. Und dafür brauchen wir allen Ernstes Mystery Shopper? Die Einsparungserwartungen der Politik an Einsparungen sind irreal, reine Fantasiezahlen. Es wird nur versucht, ein weiteres bürokratisches System einzuführen. Natürlich kann man Ärzte kontrollieren. Das passiert ja auch schon. Wir sind es gewohnt, kontrolliert zu werden. Medizin kann gar nicht funktionieren ohne Kontrolle. Aber hier geht es ausschließlich um Provokation und Bürokratie.

Ein zentraler Punkt war immer das Thema ungerechtfertigte Krankmeldung. Es ist immer schon möglich, Krankmeldungen zu kontrollieren. Aber wenn schon Kontrolle, dann beim Patienten, anstatt ein ganzes System unter Generalverdacht zu stellen. Es ist ja auch bei einer Fahrscheinkontrolle so, dass der Kontrolleur den Fahrgast kontrolliert, nicht den Schaffner.

Es ist skandalös, die gut funktionierende Medizin mit einer solchen bürokratischen Katastrophe in Frage zu stellen, weil damit Vertrauen zerstört wird. Wenn aber das Vertrauen zwischen Arzt und Patient nicht mehr gegeben ist, wird viel an Behandlungsqualität verloren gehen.

Mit der jetzt gestarteten Informations- und Aktionskampagne empfehlen wir den Kassenärzten entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu ihrer persönlichen rechtlichen Absicherung. Sie müssen ja auch ihre Mitarbeiter in den Ordinationen entsprechend informieren und absichern. Und wir müssen auch die Patienten aufklären, weil sie davon betroffen sind. Wir bitten sie um Verständnis für die Vorsichtsmaßnahmen, die wir treffen müssen, um nicht den Verlust des Kassenvertrages zu riskieren.

Ich hoffe immer noch, dass die Politik erkennt, dass man versucht, ein falsches System zu installieren. Ich fordere die Verantwortlichen auf, umzudenken und das Gesetz zu revidieren.

Eine völlig absurde Diskussion und rausgeschmissenes Geld

„Den Schutzpatron für schwarze Schafe zu geben, ist kontraproduktiv.“

Das heimische Gesundheitssystem sieht sich aktuell dermaßen großen Herausforderungen gegenüber – Stichworte: PHC Gesetz immer noch nicht beschlossen; nachhaltige Finanzierbarkeit neuer, teurer Medikamente ungesichert etc. – und die dafür Verantwortlichen stecken ihre ganze Energie und Leidenschaft in die Diskussion eines vergleichsweise unbedeutenden Nebenschauplatzes. Die Kritik betrifft beide Seiten, Hauptverband und Gesundheitsministerium ebenso wie die Ärztekammer, die jetzt einen solchen Wirbel veranstaltet. Die Energie, die da sinnlos verpufft, wäre aus meiner Sicht an anderen Stellen viel, viel effektiver und besser investiert. Aber es scheint durchaus Programm zu sein, sich auf Nebenbühnen zu provozieren, um abzulenken, wenn bei den Hauptthemen nichts weitergeht. Mit dem viel zitierten Bekenntnis „Der Patient in den Mittelpunkt“ hat das Ganze jedenfalls wenig zu tun, es ist viel Lärm um nichts.

Mystery Shopping scheint, glaubt man dem Verein für Konsumenteninformation VKi, der das Tool entwickelt hat, ein notwendiges – weil alleiniges – Mittel, um in manche dunkle Kontrollecke, etwa in der Korruptionsbekämpfung, überhaupt vordringen zu können. Es soll im Gesundheitsbereich aber nur stichprobenartig und bei vorherigen Verdachtsfällen angewandt werden. Ich halte es daher für eigenartig, dass sich Vizepräsident Steinhart hier als Schutzpatron für wenige schwarze Schafe positioniert, vielleicht auch schon aus wahltaktischen Gründen.

Für mich ist die Vorgangsweise aber nicht nur eigenartig, sondern zudem auch kontraproduktiv. Wenn die Angst vor einer Kontrollmaßnahme so groß ist, suggeriert das ja, dass sich viele Mitglieder rechtswidrig verhalten. Das stellt die Ärzte in ein Eck, wo sie nicht hingehören. Ich bin überzeugt, im Unterschied zu manchen Kammerfunktionären, dass die Mehrheit der Ärzte sich rechtskonform verhält und von Mystery Shopping gar nichts zu befürchten hat. Wenn ein Arzt keine medizinische Implikation für einen Krankenstand sieht, wird er keinen verschreiben.

Die Ärztekammer argumentiert in der PHC-Debatte immer wieder damit, dass die Hausärzte als Vertrauensärzte der Patienten diese so gut kennen, dann wird es ja kaum Identitätsnachweise brauchen. Und wenn ein Patient neu in die Praxis kommt, dann muss sich der Arzt auch heute dessen Identität bestätigen lassen, darf sich nicht mit der e-card zufrieden geben. Insgesamt eine absurde Diskussion, rausgeschmissenes Geld für eine Kampagne, eine Ressourcenvergeudung.

Aus Patientensicht sehe ich keine Gefahr, Mystery Shopping könnte das Vertrauensverhältnis Patient-Arzt gefährden, die meisten Patienten wollen ja selbst nicht mit jenen in einen Topf geworfen werden, die das System widerrechtlich ausnutzen wollen. Und ich als Patientenanwalt bin nicht bereit, mich schützend vor Patienten zu stellen, die betrügen wollen. Gleiches rate ich den Kammerfunktionären. Den Schutzpatron für schwarze Schafe zu geben, ist der falsche Ansatz.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 23/2016

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