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Gesundheitspolitik 1. Dezember 2005

Rasche Hilfe unabhängig von der Verschuldensfrage

In Niederösterreich existiert ist ein neues außergerichtliches Entschädigungsmodell. Die Finanzierung erfolgt durch die Patienten, die Ausschüttungen sind an Voraussetzungen geknüpft, die für eine herkömmliche Schadenersatzleistung über die Haftpflichtversicherungen nicht ausreichen. Dr. Gerald Bachinger, NÖ Patienten- und Pflegeanwalt, stellt dieses Modell vor und präsentiert einen Fall (siehe Kasten).

Wie kommt ein Fall in den Niederösterrei-chischen Patienten-Entschädigungsfonds?
Bachinger: Üblicherweise wendet sich ein Patient an den Fonds, indem er eine Eingabe bei der Patientenanwaltschaft macht. Nunmehr soll vermehrt darauf hingearbeitet werden, dass sich Patienten über Anraten und fachliche Beratung auch von Ärzten an den Fonds wenden können, wenn zum Beispiel seltene Komplikationen auftreten oder Behandlungen beziehungsweise Operationen einen „katastrophalen“ Verlauf hatten. So kann sowohl für den Behandelnden als auch den Patienten eine rasche Lösung ermöglicht werden – ohne nach „Schuldigen“ zu suchen und ohne ausschließliche Bewertung nach rein schadenersatzrechtlichen Kriterien. Achtung: Es können nur solche Schäden an den Fonds herangetragen werden, wenn die Behandlung, Diagnose etc. nach dem 1. Jänner 2001 in einer Krankenanstalt erfolgt ist. Der niedergelassene Bereich ist derzeit nicht umfasst.

Wer entscheidet über die Auszahlung aus dem Fonds?
Bachinger: Die Entscheidung darüber liegt beim Geschäftsführer des Niederösterreichischen Patienten-Entschädigungsfonds (NÖ PEK), der in Niederösterreich, aufgrund der landesgesetzlichen Bestimmungen, der Patientenanwalt ist. Er holt eine Empfehlung der Entschädigungskommission ein und hält sich an diese. In der Entschädigungskommission sind folgende Mitglieder vertreten: eine rechtskundige Person (= Richter), ein Vertreter der ARGE der ärztlichen Direktoren der öffentlichen Krankenanstalten Niederösterreichs, ein Vertreter der für die rechtlichen Angelegenheiten des Krankenanstaltenwesens zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung, ein Vertreter des Dachverbandes der NÖ Patienten-Selbsthilfegruppen und der Niederösterreichische Patientenanwalt als Vorsitzender.

Welchen Kriterien hat die Kommission zu befolgen?
Bachinger: Die Kommission kann eine Empfehlung zur Zahlung dann erteilen, wenn:

  • eine sehr seltene (und daher nicht aufzuklärende) und gleichzeitig schwerwiegende Komplikation aufgetreten ist;
  • eine aufgeklärte Komplikation außerordentlich schwer verlaufen ist und einen großer Schaden verursacht hat;
  • oder bei der Untersuchung, Behandlung oder Nichtbehandlung in einer Fondskrankenanstalt ein Schaden eingetreten ist und hinsichtlich der übrigen schadenersatzrechtlichen Tatbestandselemente (Verursachung, Rechtswidrigkeit, Verschulden) keine ausreichende Klarheit besteht.

Auf eine Leistung aus dem Fonds besteht kein Rechtsanspruch.

Wie wird der Fonds finanziert?
Bachinger: Seit dem Jahr 2001 wird von allen Patienten, die stationär in öffentlichen niederösterreichischen Krankenanstalten betreut werden, pro Tag ein Betrag von 0,73 Euro eingehoben. Grundlage hierfür ist das Niederösterreichische Krankenanstaltengesetz. Sozial bedürftige Menschen (beispielsweise jene, die auch von der Rezeptgebühr befreit sind) müssen diese Beiträge nicht bezahlen; ebenso darf der Berechnungszeitraum 28 Tage im Jahr nicht überschreiten. Die in den Krankenanstalten eingehobenen Beiträge werden dann an den NÖGUS/Gesundheit weitergeleitet und von dort aus an die Niederösterreichische Patienten- und Pflegeanwaltschaft überwiesen, die den Fonds verwaltet.

Was sind die rechtlichen Grundlagen des Patienten-Entschädigungsfonds?
Bachinger: Der Fonds wurde durch eine Novelle zum NÖ Krankenanstaltengesetz geschaffen, die wiederum auf eine Änderung des Bundeskrankenanstaltengesetzes zurückgeht. Das Procedere der Kommission ist in der „Geschäftsordnung der Entschädigungskommission“ geregelt.

Wer kann sich an den Fonds wenden und welche Entschädigungsbeträge sind möglich?
Bachinger: Der betroffene Patient (oder ein vom Patienten beauftragter Vertreter) oder der behandelnde Arzt im Einvernehmen mit dem Patienten, wenn eine der drei bereits genannten Kriterien vorliegt. Der Höchstbetrag der Entschädigung im Einzelfall ist auf 21.000 Euro festgelegt. Wenn besondere soziale Umstände (Härten) vorliegen, ist derzeit ein Höchstbetrag von bis zu 36.000 Euro möglich. In Kürze wird die Geschäftsordnung novelliert sein und dann sogar eine Höchstentschädigung von 70.000 Euro vorsehen.

 detail

Dr. Monika Steinmaßl-Wirrer, Ärzte Woche 17/2004

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