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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Wiener Kassenvertrag endlich unterschrieben

Im dritten Anlauf wurde am 30. April der Wiener Kassenvertrag vom Verwaltungsrat im Hauptverband der Sozialversicherungsträger genehmigt. Der Inhalt blieb unverändert. Als Zugeständnis wurde ein Monitoring der Ärztehonorare und Medikamentenkosten vereinbart. Somit ist das Hindernis für weitere Verhandlungen, unter anderem über die Chefarztpflicht, beseitigt.

Endlich sei des „Polittheater“ der letzten Wochen beendet, freute sich der Präsident der Wiener Ärztekammer, MR Dr. Walter Dorner. Als Nebeneffekt der Wiener Einigung können nun erwartungsgemäß auch die Verhandlungen über die Chefarztpflicht, die Vorsorgeuntersuchung und die e-card wieder aufgenommen werden. Die Ärztekammer hatte diese ausgesetzt, solange der Hauptverband den Wiener Vertrag nicht unterzeichnet hatte.
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hatte das als „Trotzhaltung“ tituliert. Für den Fall, dass sich Kammer und Hauptverband nicht einigen sollten, hatte sie angedroht, die Chefarztpflicht per Verordnung zu regeln. Sie hoffe, dass es nach Unterschrift des Wiener Vertrages zu einer raschen Lösung kommen werde, sagte ihre Pressereferentin Mag. Daniela Reczek gegenüber der ÄRZTE WOCHE. Die Verhandlungspartner Hauptverband und Ärztekammer hätten der Ministerin bereits Ende März eine weitgehende Annäherung signalisiert. Sollte in naher Zukunft jedoch weiterhin keine Lösung in Sicht sein, werde die Ministerin das Problem, wie angekündigt, per Verordnung lösen. „Das ist aber nicht das, was sie will“, betonte Reczek.
Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte hat ihrerseits ein Positionspapier erarbeitet. Darin wurde ein Modell zur unbürokratischen Abwicklung der Chefarztpflicht vorgeschlagen. Die Anzahl der bewilligungspflichtigen Arzneimittel soll dabei soweit reduziert werden, dass nur in etwa zwei bis drei Fällen pro Woche der Kassenarzt eine chefärztliche Bewilligung per Fax für seine Patienten einholen müsse, sagte Kurienobmann Dr. Jörg Pruckner. „Für spezielle Fälle, wie etwa Ärzte mit einer großen Zahl an AIDS-Patienten, werden wir Sonderregelungen finden“, meinte Pruckner, der alles andere als leichte Verhandlungen sowohl mit dem Hauptverband als auch in der eigenen Kurie hinter sich hat.

In der Sozialversicherung hofft man ebenfalls, dass nach Unterzeichnung des Wiener Vertrages die Verhandlungen über die Chefarztpflicht rasch zu einem Ende geführt werden könnten. Als neue „Deadline“ kursiert nun der 17. Juni 2004. Die Frage ist jedoch, wie lange die Gesundheitsministerin noch glaubwürdig zuwarten kann, bis sie ihre Drohung wahr macht und die Neuregelung selbst in die Hand nimmt. Ein Szenario, das übrigens von manchen Ärztevertretern in der Bundeskurie gar nicht so ungern gesehen würde. Sie müssten das Ergebnis dann zumindest nicht vor ihren Mitgliedern in den Bundesländern verteidigen.

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