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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Chefarztpflicht: Keine Einigung

Eine Lösung schien zum Greifen nahe, doch kurz vor Ablauf der Deadline fiel die Einigung ins Wasser. Jetzt darf die Chefarztpflicht „Neu“ bis Ende April weiter verhandelt werden.

Am 30. März hatten die Verhandlungspartner Ärztekammer und Hauptverband bereits ein unterschriftsreifes Ergebnis erzielt. Dieses wurde jedoch in einer Kuriensitzung der niedergelassenen Ärzte gekippt. Wie „Die Presse“ berichtete, sollen harte Worte gefallen sein, wie: „Bevor wir uns das aufs Aug‘ drücken lassen“, solle doch lieber die Ministerin die Neuregelung bestimmen und dann – alleine – dazu stehen. Der Wiener Ärztekammerpräsident MR Dr. Walter Dorner habe unter anderem von einer „Knebelung“ gesprochen. Nun wird also weiterverhandelt – bis Ende April. Weg vom Tisch, so bestätigen beide Verhandlungspartner, ist das „Bonusarztmodell“, bei dem „ökonomisch brave“ Ärzte die Chefarztfunktion selbst übernehmen hätten können. Statt dessen sollen alle Kassenvertragsärzte für bestimmte Präparate eine vorherige Bewilligung beim Kontrollarzt per Fax oder gesicherter Datenleitung einholen müssen. Der jeweilige Patient sollte in der Praxis darauf warten können.

Diskutiert wird derzeit, wie man die Anzahl der bewilligungspflichtigen Medikamente reduzieren könnte. „Es geht um einen Kompromiss zwischen einer Chefarztregelung wie bisher und der von uns vorgeschlagenen IND-Lösung“, sagte der Verhandlungsführer der Ärztekammer, Bundeskurienobmann Dr. Jörg Pruckner.

Mehr Langzeitgenehmigungen

Auch der Hauptverband habe ein großes Interesse, die Anzahl der chefärztlichen Genehmigungen gering zu halten, betont Dr. Peter Scholz, Abteilungsleiter im HV. Dies könnte unter anderem durch die Forcierung von Langzeitgenehmigungen erreicht werden. Wie viele Medikamente jedoch künftig in der frei verschreibbaren „Green Box“ (diese entspricht dem Heilmittelverzeichnis) landen werden, sei eine Entscheidung der unabhängigen Heilmittel-Evaluierungs-Kommission und nicht des Hauptverbandes.

„Nicht unzuversichtlich“

Die Zeit bis zum 28. April wolle man nutzen, Möglichkeiten zu finden, die Anzahl der bewilligungspflichtigen Verordnungen zu reduzieren – und möglicherweise auch, um die Kollegen in der Ärztekammer umzustimmen. Er sei „nicht unzuversichtlich“, dass es bis zum Ablauf der neuen Deadline zu einer Einigung kommen werde, sagte dazu Ärztekammerpräsident Dr. Reiner Brettenthaler. Auch im Hauptverband zeigte man sich optimistisch, dass bis Ende April eine Lösung gefunden werde. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werde die Sozialversicherung die bisher vereinbarten Grundsätze im Alleingang der Gesundheitsministerin vorlegen.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 13/2004

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