zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 24. August 2005

Medikamenten-Sparpaket „verfassungswidrig“

Das im Herbst von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat stolz präsentierte Medikamenten-Sparpaket läuft – wie in jüngster Zeit so manch anderes Gesetz auch – Gefahr, vom Verfassungsgerichtshof zumindest teilweise aufgehoben zu werden.

Diese Meinung vertritt Verfassungsexperte Prof. DDr. Heinz Mayer in einem Gutachten, das er für die Pharmig (Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen) erstellt hat. Somit könnte die Regierung wieder einmal über ihre eigene Geschwindigkeit gestolpert sein.

Gesetz laienhaft formuliert

Per Abänderungsantrag wurde Ende vergangenen Jahres die 61. ASVG-Novelle im Parlament beschlossen. Darin enthalten war unter anderem das Medikamenten-Sparpaket. „Das Gesetz wurde juristisch laienhaft formuliert und hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand“, lautet das klare Urteil von Heinz Mayer. Die Regelung sieht unter anderem vor, dass künftig drei Boxen (red, yellow und green) das Heilmittelverzeichnis des Hauptverbandes ersetzen sollen. Ein Ziel war es, innovative Präparate in der „red box“ rascher frei verschreibbar zu machen und erst nach einer gewissen Zeit einer (ökonomischen) Überprüfung zu unterziehen. Bis dahin sollte für die neuen Medikamente von der Sozialversicherung ein „EU-Durchschnittspreis“ bezahlt werden. Doch wie dieser Preis zu ermitteln ist, steht nicht im Gesetz. Diese Aufgabe wurde an eine Preiskommission delegiert, die bis zum 1. Jänner 2004 die Berechnungsmethode hätte veröffentlichen müssen. Das hat sie jedoch – gesetzeswidrig – erst am 10. März 2004 getan.

Fragwürdige Preiskommission

Doch das ist nicht das Schlimmste. Laut Mayer ist nämlich das gesamte Konstrukt verfassungswidrig: Die Preiskommission sei keine Behörde und daher auch nicht befugt, rechtlich verbindliche Anordnungen - wie eine solche Preisermittlung - festzusetzen. Dies sei Aufgabe der Ministerin und habe entweder per Verordnung oder Gesetz zu erfolgen, betonte Mayer.

Problem der Pharmafirmen

Für die Pharmafirmen ergibt sich daraus ein ganz konkretes Problem: Seit Jänner 2004 haben sie dem Hauptverband etwa 1.800 Medikamente zu selbst berechneten Preisen angeboten. Falls die offiziell kalkulierten EU-Durchschnittspreise darunter liegen sollten, sind sie per Gesetz verpflichtet, die Differenz an den Hauptverband zurückzuzahlen. Da die offizielle Preisberechnungsmethode aber erst am 10. März veröffentlicht wurde, sind Rückzahlungsforderungen bis dahin jedenfalls verfassungswidrig, betont Mayer. Darüber hinaus hegt er Zweifel, ob die nun veröffentlichten EU-Durchschnittspreise – auch die neuen Beitrittsländer wurden dabei berücksichtigt – für Österreich tatsächlich sachlich relevant sind. Pharmig-Präsident Dr. Ulrich Bode sieht durch das Gutachten die Kritik der Pharma-Industrie an der 61. ASVG-Novelle bestätigt: „Das kommt davon, wenn man ein Gesetz im Eiltempo durchs Parlament peitscht und über alle drüber fährt.“ Für die Industrie bedeute das Gutachten, dass im Moment nicht weiterverhandelt werden könne. „Es ist sinnlos, über Details zu reden, wenn beim Basisgesetz Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität bestehen“, erklärte Bode und fordert, die gravierenden Mängel möglichst bald in einer 62. ASVG-Novelle zu beheben. „Jetzt ist die Ministerin am Zug“, ergänzte Pharmig-Geschäftsführer Dkfm. Erhard P. Geisler. Maria Rauch-Kallat zeigt sich von der Kritik wenig beeindruckt. Es handle sich dabei um die Einzelmeinung des Verfassungsjuristen Mayer, sagte sie gegenüber der Austria Presse Agentur. Die Preiskommission sei zur „Objektivierung“ geschaffen worden. Ihr Nachsatz: „Wenn sie einer direkten Willkür ausgesetzt sein wollen, na bitte.“

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben