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Gesundheitspolitik 24. Mai 2016

Ein vorsichtiger Trend

Die Exekutionsmaschinerie der USA stottert. Gründe dafür sind Pannen bei Hinrichtungen und die schwieriger gewordene Beschaffung von Medikamenten für die Giftspritze.

Der Beschluss von Pfizer, seine Narkotika nicht länger bei Hinrichtungen zuzulassen, wird das staatliche Töten in den USA nicht sofort beenden. Es sollte aber den Gegnern der Todesstrafe in den USA Auftrieb geben. Die argumentieren ökonomisch, erläutert der Wiener Medizinethiker Michael Peintinger.

In den USA wird auch 2016 hingerichtet, doch es gibt auch Meldungen wie diese: Ohio setzte im Vorjahr Hinrichtungen bis 2017 aus. Begründung: Engpässe bei den erprobten Medikamenten für die Giftspritze. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ronald Phillips, der 1993 die dreijährige Tochter seiner Freundin missbraucht und zu Tode geprügelt hat, soll im kommenden Jänner exekutiert werden.

Mit dem jüngsten Beschluss des Pharmakonzerns Pfizer, den Einsatz seiner Medikamente bei Hinrichtungen zu untersagen, reiht sich das Unternehmen in die Phalanx jener Firmen ein, die sich weigern, zuvor eingesetzte Mittel zu liefern. Maya Foa von der Menschenrechtsorganisation Reprieve in London meinte, mit der Ankündigung von Pfizer hätten alle von der FDA zugelassenen Hersteller potenzieller Hinrichtungsmedikamente den Verkauf ihrer Produkte für diesen Zweck gesperrt. Neben Pfizer sind dies 26 weitere Pharmafirmen.

Aufgrund des anhaltenden Mangels an Giftmischungen geht die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den USA zurück. In einer Mitteilung von Pfizer hieß es vor Kurzem, Aufgabe des Unternehmens sei es, Produkte herzustellen, die das Leben von Patienten verbessern oder Leben retten. Daher lehne das Unternehmen die Verwendung seiner Medikamente in Todesspritzen ab.

Der Konzern erließ nach eigenen Angaben Beschränkungen für Großhändler, Vertriebshändler und direkte Käufer von sieben Medikamenten, die bisher für die Herstellung von Giftmischungen in Todesspritzen genutzt wurden oder deren Verwendung dafür erwogen wurde. Die Produkte dürfen demnach nicht länger an Gefängnisse oder Justizbehörden abgegeben werden. Behörden, die die Mittel kaufen wollen, müssen nachweisen, dass die Medikamente ausschließlich zur Behandlung von Patienten gemäß ärztlicher Verschreibung verwendet werden.

Der Schritt von Pfizer wird von Gegnern der Todesstrafe als „bedeutend“ begrüßt. Verhaltene Kritik an den Kontrollmöglichkeiten des Einsatzortes äußert der Medizinethiker Dr. Michael Peintinger. „Wenn man zeitgleich die Berichte hört, dass Erschießungskommandos und elektrischer Stuhl wieder aktiviert werden, ist es natürlich grundsätzlich in Zweifel zu ziehen, dass es besser wird. Man hört auch, dass sich die Gefängnisse die Mittel von nicht genannten Herstellern beschaffen.“ Dennoch sei der Schritt des Pharmakonzerns „absolut begrüßenswert“, weil er eine Spirale in Gang setzen könnte, an deren Ende doch noch die Abschaffung der Todesstrafe stehen könnte.

Das Kostenargument

Weniger aus humanen Gesichtspunkten, denn aus ökonomischen, sagt Peintinger. „Man muss bedenken, die massivste Gegengruppe, die jetzt in den USA gegen die Todesstrafe ist, sind diejenigen, die aus ökonomischen Gründen empfehlen. Warum: Weil Todeskandidaten, vom Staat unterstützt, alle Rechtsmittel ausschöpfen können, das bedeutet, dass ein Todeskandidat den Staat wesentlich teurer kommt als jemand, der zum Beispiel lebenslänglich verurteilt wird.“

Die Grundsatzdebatte

Zwar ist die Bevölkerung in den USA immer noch mehrheitlich für die Todesstrafe – laut Umfragen in vollem Bewusstsein, dass mitunter Unschuldige hingerichtet wurden und werden. Seit 1973 kamen mehr als 150 Menschen aus den Todeszellen frei, weil sie die Tat, für die sie verurteilt wurden, nicht begangen hatten. Allein im Vorjahr gab es vier solcher Fälle, berichtet der Spiegel.

Doch gibt es auch in den Vereinigten Staaten eine Grundsatzdebatte, ob „capital punishment“ wirklich zu mehr Gerechtigkeit führt. Eine Reihe qualvoller Hinrichtungen hat die Debatte über die Todesstrafe verschärft. Behörden in den USA experimentieren aufgrund von Lieferengpässen mit kaum erprobten Giftmischungen. Im Juli 2014 dauerte der Todeskampf eines Mörders in einem Gefängnis in Arizona eine Stunde und 57 Minuten.

Zudem hat der Supreme Court in der jüngeren Vergangenheit Hinrichtungen jugendlicher und geistig schwer behinderter Straftäter verboten. Das sei ein „vorsichtiger Trend“, der sich beschleunigen könnte, wenn das Exekutieren immer schwieriger werde, so Peintinger. „Es ist ein Bohren harter Bretter. Vielleicht trägt das, was Pfizer gemacht hat, auch wieder dazu bei. Wenn ja, ist das sicher schon ein Gewinn.“

Martin Burger, Ärzte Woche 21/2016

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