zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 1. Dezember 2005

Kassenstellen vor dem Kadi

Kassenstellen sind begehrt. Die Kriterien, nach denen sie in der Vergangenheit vergeben wurden, waren nicht immer sehr transparent. Streitpunkte gibt es aber auch bei den neuen Regelungen.

Um die Vergabe zu objektivieren, wurde im Dezember 2002 von Sozialminister Mag. Herbert Haupt eine Reihungsrichtlinien-Verordnung erlassen. Doch auch die neuen Kriterien sind keine Garantie dafür, dass bei der Kassenstellenvergabe alles ganz objektiv abläuft, meint der Wiener Rechtsanwalt Dr. Karl Newole.
Ein juristischer Streit um eine Kassenstellennachfolge führte 2001 zu jenem Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), das die Vergabepraxis auf eine neue, österreichweit einheitliche Grundlage stellen sollte. Wie eine Umfrage der ÄRZTE WOCHE zeigt, wurde die ministerielle Verordnung mittlerweile in sechs Bundesländern in konkrete Vereinbarungen zwischen Kassen und Kammern umgesetzt (siehe Tabelle). Auflage war gewesen, die Vergabe der Kassenverträge auf eine objektive und nachprüfbare Entscheidungsbasis zu stellen. Doch auch die neuen Reihungskriterien haben juristische Schwachstellen, meint Newole, der besagtes OGH-Urteil erwirkt hat. „Die Verordnung selbst versucht zwar eine sachangemessene Punktebandbreite bei der Vergabe festzulegen, lässt aber so viel Spielraum, dass sach-unangemessene Regelungen nicht verhindert werden“, betont er im Interview mit der ÄRZTE WOCHE.

 detail

Herr Dr. Newole, Sind Ihrer Meinung nach die neuen Reihungskriterien nun gesetzeskonform?

Newole: Die Reihungskriterien-Verordnung hat im Ergebnis – zumindest derzeit – nur teilweise und nur zaghafte Verbesserungen gebracht. Die Verordnung selbst versucht zwar eine sachangemessene Punktebandbreite bei der Vergabe festzulegen, lässt aber so viel Spielraum, dass sachunangemessene Regelungen nicht verhindert werden.

Wo liegen die Schwachpunkte?

Newole: Einen Schwachpunkt der Verordnung bildet beispielsweise die Bestimmung, wonach „der Krankenversicherungsträger und die Ärztekammer gemeinsam die Invertragnahme der/des Erstgereihten mit Begründung ablehnen können, wenn erhebliche Bedenken bestehen, dass der mit dem Einzelvertrag verbundene Versorgungsauftrag durch diese Bewerberin/diesen Bewerber nicht erfüllt werden kann“. Damit kann jeder Objektivierung im Einzelfall erneut der Boden entzogen und eine Versachlichung der Vergabe von Kassenverträgen verhindert werden. Als großes Manko ist ferner der Umstand zu bezeichnen, dass keine adäquaten Rechtsschutzmechanismen vorgesehen wurden, so dass nach wie vor gegen Willkürakte der vergebenden Stelle die Gerichte bzw. das Bundesvergabeamt angerufen werden müssen.

Sie haben sich die neuen Reihungsrichtlinien in Wien genauer angesehen. Was haben Sie aus juristischer Sicht daran auszusetzen?

Newole: Es ist nach wie vor vorgesehen, dass ein Bewerber die Ordination des Vorgängers übernehmen muss. Tut er das nicht, weil ihm zum Beispiel die Lage oder Ausstattung nicht gefällt oder er die Ablöse (auch nach einem allfälligen Bewertungsverfahren) zu hoch findet, dann scheidet er aus dem Vergabeverfahren aus. Das ist meiner Einschätzung nach rechtswidrig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits judiziert, dass die Einigung zwischen Abgeber und Nachfolger einer Kassenplanstelle kein zulässiges Vergabekriterium ist. Das hat nämlich nichts mit der Qualifikation eines Arztes zu tun.

Wie fair ist das Wiener Punktesystem?

Newole: Bei der Zusammensetzung der erwerbbaren Punkte waren die Wiener Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse sehr erfinderisch, um sich einen Rest an Einflussnahmemöglichkeit – und damit Macht – bei der Vergabe der Kassenplanstellen zu sichern. Erreicht wurde dies insbesondere durch eine extreme Ungleichbehandlung verschiedener Praxiszeiten, die einer Kontrolle durch die Gerichte im Ernstfall aber kaum standhalten dürften.

Was meinen Sie damit konkret?

Newole: Bei den Punkten, die man unter dem Titel Berufserfahrung erwerben kann (maximal 35 von 77) haben Kasse und Kammer einen Feind und einen erklärten Liebling. Der Feind ist der ausschließlich freiberuflich praktizierende Wahlarzt. Obwohl diese Tätigkeit am ehesten der eines niedergelassenen Kassenarztes entspricht, sind damit nur 0,5 Punkte pro Monat und insgesamt maximal 5 Punkte erzielbar. Dem „Liebling“ von Kammer und Kasse geht es da ganz anders: Er erhält einen Punkt pro 15 Vertretungs-tage und insgesamt maximal 16 Punkte. Während also der Vertreter in einem Jahr problemlos 16 Punkte erreichen kann, bringen dem Feind 20 Jahre hauptberufliche Wahl-arzttätigkeit bescheidene 5 Punkte. Da es keinen freien und gerechten Zugang zu derartig privilegierten Vertretungsstellen gibt, liegt der Verdacht nahe, dass hier eine Hintertür geschaffen wurde, um „Freunderl- und Vetternwirtschaft“ oder – wie es das Handelsgericht in einem Urteil nannte – „normierten Nepotismus“ ungehindert weiterwuchern zu lassen.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 8/2004

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben