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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Zu lange Arbeitszeiten für Angestellte

Österreichs SpitalsärztInnen arbeiten zu lange – 52 Prozent mehr als 72 Stunden pro Woche. Die ARGE-ÄrztInnen im ÖGB forderte bei einer Pressekonferenz die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sowie Sanktionen bei Übertretungen.

„Ich finde es bedenklich, dass sich ein Arzt im Fernsehen nur mit dem Rücken zur Kamera und mit verstellter Stimme aufnehmen lässt, wenn er über ständige Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz im Krankenhaus berichtet“, ärgert sich ARGE-ÄrztInnen-Vorstand Dr. Sabine Oberhauser und findet es bedenklich, „dass Arbeitsminister Martin Bartenstein sagt, es sei nicht genug Geld da, um das Arbeitszeitgesetz einzuhalten.“*
Das Krankenanstalten Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass ein angestellter Arzt innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen nicht mehr als 48 Stunden in der Woche und in einzelnen Wochen nicht mehr als 60 Stunden pro Woche arbeiten darf. Die Realität in Österreich scheint – laut einer Umfrage des Institutes für empirische Sozialforschung – eine andere zu sein: So arbeiten mehr als die Hälfte aller angestellten MedizinerInnen mehr als 72 Stunden die Woche. 37 Prozent sind jede Woche länger als 60 Stunden im Dienst. Das kann gefährlich werden, nämlich dann, wenn erschöpfte Mediziner bei der Patientenbehandlung Fehler machen. „Mit einem Fuß im Kriminal“ sieht AK-Experte Dr. Christoph Klein die überarbeiteten MedizinerInnen und verweist auf die strafrechtliche Haftung, der diese unterliegen.

Bartenstein gegen Sanktionen

„Privatspitäler müssen Strafe zahlen, wenn sie wegen einer Arbeitszeitüberschreitung angezeigt werden – die Beträge reichen dabei von 200 bis 3.600 Euro pro Verstoß. Für öffentliche Spitälern gilt das nicht. De facto werden Arbeitszeitverstöße in öffentlichen Spitälern derzeit nicht sanktioniert.“ Oberhauser ergänzt: „Minister Bartenstein hält laut eigener Aussage Sanktionen auch nicht für notwendig.“ Seit 1993 gilt eine EU-Richtlinie, wonach die Wochenarbeitszeit von angestellten ÄrztInnen 48 Stunden nicht überschreiten darf. War in der ursprünglichen Richtlinie der Bereitschaftsdienst nicht erfasst, so urteilte der Europäische Gerichtshof 2003, dass sämtliche Dienste in diesen 48 Stunden enthalten sind. Die neue Regelung wirft beträchtliche finanzielle Probleme auf. „In Österreich bräuchten wir zur Umsetzung 4.000 zusätzliche ÄrztInnen“, erklärt Oberhauser. Klein: „Der Lösungsansatz der EU ist die Möglichkeit, dass jeder angestellte Arzt sich mit seiner Unterschrift dazu bereit erklären kann, freiwillig länger zu arbeiten.“ Oberhauser sieht allerdings ein Problem mit der von der EU geforderten Freiwilligkeit: „In Großbritannien ist es schon Usus, diese Regelung jeden Arzt bereits bei der Einstellung unterschreiben zu lassen.“

Umstrukturierung gefordert

Einen gangbaren Weg sieht Oberhauser im österreichischen Ärzte-Arbeitszeitgesetz. Dieses müsse dann aber auch eingehalten werden. Sie fordert eine sinnvolle Umstrukturierung des Gesundheitswesens: „Kleine Spitäler sollen Spezialabteilungen an große Zentren abgeben und nur noch der Grundversorgung dienen. Das würde eine Menge Geld einsparen.“ An Arbeitsminister Bartenstein richtet Oberhauser die Forderung, Sanktionen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz nicht länger abzulehnen, denn „Patienten haben das Recht, von ausgeruhten ÄrztInnen behandelt zu werden.“

*Report-Bericht im ORF, vom 27.01.04

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