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© Wilke
Mag. Ulrike Rabmer-Koller Vorsitzende des Verbandsvorstands des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
 
Gesundheitspolitik 3. Mai 2016

Niemand erwartet die Inquisition

Ärzte bereiten Verfassungsklage gegen Mystery Shoppings vor und kritisieren Vertrauensbruch.

Die Trägerkonferenz der Sozialversicherung hat Richtlinien für die Durchführung des „Mystery Shoppings“ erlassen und für 2017 erste Testpatienten angekündigt.

Nachdem schon zu Jahresbeginn eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte „Mystery Shopping“ geschaffen wurde, ist die Umsetzung dieser umstrittenen Kontrollmaßnahme mit dem Beschluss der Durchführungsrichtlinien durch die Trägerkonferenz der Sozialversicherung jetzt einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Bereits Anfang 2017 sollen die ersten verdeckten Kontrolleure der Krankenkassen losgeschickt werden, um niedergelassene Ärzten stichprobenartig zu überprüfen.

„Mit dem Beschluss bauen wir ein Sicherungssystem auf, mit dem wir Sozialmissbrauch aufdecken und schwarze Schafe zur Verantwortung ziehen“, verteidigt die Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Mag. Ulrike Rabmer-Koller die Entscheidung: „Unsere Versicherten und auch die Vertragspartner müssen sich darauf verlassen können, dass beim Besuch in der Ordination kein Missbrauch passieren kann.“

Man werde das Instrument aber „mit äußerstem Augenmaß einsetzen“, verspricht die Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Mag. Ingrid Reischl und begegnet damit Vorwürfen zahlreicher Kritiker, die meinten, hier werde „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“.

Schon das Gesetz im Nationalrat, das diesen Beschluss der Kassen überhaupt erst ermöglicht hat, war im Vorjahr nach typisch österreichischem Politik-Muster zustande gekommen, plaudert der ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger aus dem realpolitischen Nähkästchen: „Die SPÖ forderte gegenüber der ÖVP als Gegenleistung für ein Fallenlassen des Mystery-Shopping-Gesetzes eine Extrazulage für Mindestsicherungsbezieher. Als die ÖVP dies nicht erfüllen wollte, wurde dieses Gesetz beschlossen. Die Ärzte und alle andere Leistungserbringer sind jetzt Betroffene einer Weigerung.“ Rasinger lässt jedoch offen, warum die ÖVP dann trotzdem mehrheitlich zugestimmt habe, verweist aber zumindest darauf, dass er selbst „im Parlament dagegen gestimmt“ habe. Den gelernten Österreicher – wobei die Frage bleibt, ob man hier jemals „ausgelernt“ sein kann“ – führt diese kleine Anekdote jedenfalls wieder einmal grell vor Augen, wie sachlich Gesetzgebung in Österreich funktioniert. Aber das ist eine andere Geschichte.

Das Gesetz wurde jedenfalls beschlossen – und vom Hauptverband dafür herangezogen, einen aus Sicht Rasingers „sehr umfassenden Prüfauftrag“ abzuleiten. „Diese Richtlinie der Trägerkonferenz der Sozialversicherung legt das Gesetz sehr extensiv und weit über den Grundgedanken – Krankenstand und E-Card-Missbrauchzu kontrollieren – aus.“ Sie zeige außerdem ein prinzipielles Misstrauen und Kontrolldenken der Kassen gegenüber den Ärzten: „Die Polizei hat bei der Jagd auf Dealer jedenfalls keine so großen Kompetenzen, so braucht sie dafür etwa eine richterliche Genehmigung“, vergleicht der ÖVP-Gesundheitssprecher und praktizierende Hausarzt mit hörbarer Verärgerung. Und er verweist abschließend auch auf die zu erwartenden hohen Kosten „dieser Überwachungsbürokratie“ für die Öffentlichkeit.

Der Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbandes Mag. Bernhard Wurzer kann hingegen die große Aufregung der Ärzte im Allgemeinen und Vergleiche, wie sie Rasinger anstellt, nicht nachvollziehen. Schließlich erfülle man mit dem jetzigen Beschluss „lediglich einen gesetzlichen Auftrag. Ärzte, die sich rechtmäßig verhalten, werden nichts zu befürchten haben.“ Obwohl er davon ausgehe, dass das auf 99 Prozent aller Ärzte zutrifft, argumentiert Wurzer, so wisse man doch auch aus einer Umfrage, „dass 15 Prozent jemanden kennen, der sich schon einmal einen Krankenstand erschlichen hat. So etwas darf nicht passieren.“ Und das müsste letztendlich auch im Interesse der Ärztekammer sein.

Der schärfste Gegenwind kommt erwartungsgemäß von der Ärztekammer. Der Präsident der Wiener Ärztekammer Dr. Thomas Szekeres fühlt sich gar an „alte DDR-Zeiten erinnert. Die Sozialversicherung, das heißt der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer, haben heute den Spitzelstaat in Österreich genehmigt“.

Für Szekeres Stellvertreter in der Wiener Ärztekammer Dr. Johannes Steinhart, gleichzeitig auch Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, stellt Mystery Shopping in Arztordinationen einen „unwiderruflichen Vertrauensbruch in der Beziehung zwischen Arzt und Patient“ dar.

Steinhart appelliert „ein letztes Mal“ an die verantwortlichen Politiker, die Umsetzung der von Kassenfunktionären erstellten Richtlinien sofort zu stoppen. Andernfalls werde die Ärztekammer den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten sowie einen entsprechenden Aktionsplan in den Ordinationen starten. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden in einer inzwischen einberufenen Sitzung der Bundeskurie niedergelassener Ärzte bereits geschaffen und entsprechende Beschlüsse gefasst. Wie die Ärzte Woche danach erfahren hat, ist inzwischen bereits ein Jurist engagiert worden, der eine entsprechende Klage vorbereitet.

Er kann sich dabei auf zwei vorliegende Gutachten berufen, die der Regelung Verfassungswidrigkeit bescheinigen. Der Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer und Dr. Alois Birklbauer vom Institut für Strafrecht der Uni Linz argumentieren in ihren Gutachten in folgende Richtung: Auch im Bereich des Straf- und Sicherheitspolizeirechts dürften verdeckte Ermittler nur bei einem Anfangsverdacht und einer bestimmten Mindestschwere einer Straftat eingesetzt werden. Wenn verdeckte Ermittlungen nun auch ärztliche Qualitätskontrollen umfassten, sei diesen Prinzipien nicht hinreichend entsprochen.

Parallel dazu wird in Kürze auch eine österreichweite Plakatkampagne starten, die unter anderem mit entsprechendem Informationsmaterial für die Kurienmitglieder ebenso wie für die Patienten unterstützt wird.

Nicht nur die Ärztekammer, auch die FPÖ geht mit dem Beschluss zum Teil hart ins Gericht. Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sieht ein „Inquisitionssystem der übelsten Art und Weise“ am Werk. Es würden alle niedergelassenen Ärzte unter Generalverdacht gestellt. Für die Freiheitliche handelt es um einen „Anschlag auf einen freien Berufsstand“.

Auszüge aus den Durchführungsrichtlinien der Sozialversicherung

Unter allgemeinen Grundsätzen ist zu lesen: „Kontrollen und die damit verbundenen Maßnahmen sind unter möglichster Wahrung der Interessen der Betroffenen zu gestalten. Vorgangsweisen, die den Zweck der Kontrolle nicht fördern, sind zu unterlassen.“

E-Cards für Prüfpersonen des jeweiligen Versicherungsträgers werden in „Fällen eines begründeten Verdachts“ oder „nach dem Stichprobenplan im Vertragspartnerbereich ausgestellt“. Dafür gelten folgende Regeln:

• Die E-Card kann auf einen Decknamen und eine annähernd dem Alter der Person entsprechende Sozialversicherungsnummer ausgestellt werden.

• Auf der Rückseite der E-Card kann eine europäische Krankenversicherungskarte auf dieselben Daten ausgestellt werden.

• Statt einer E-Card kann auch ein E-Card-Ersatzbeleg ausgestellt werden.

Der angeführte Stichprobenplan „ist für jedes Kalenderjahr schriftlich im Vorhinein zu erstellen und mit den betroffenen Versicherungsträgern abzustimmen“. Damit soll sichergestellt werden, dass derselbe Vertragspartner von Kontrollen verschiedener Versicherungsträger „nicht mehrfach innerhalb kurzer Abstände“ betroffen ist.

Unter dem Begriff „Schwerpunkte der Kontrollen“ wird ein dreizehn Punkte umfassender Katalog angeführt, der unter anderem folgende Punkte enthält: vertragskonforme Leistungserbringung, ungerechtfertigte Krankmeldungen oder Ausstellung solcher durch nicht-ärztliches Personal, Verrechnung nicht vollständiger oder unzulässig erbrachter Leistungen, zweckfremde Nutzung medizinischer Geräte, die „zu wesentlichen Teilen aus Zahlungen eines Sozialversicherungsträgers und/oder anderen öffentlichen Mitteln finanziert wurden“, die Vergabe von Terminen und „Einräumung von Vorteilen gegen Entgelt“ in Zusammenhang mit der Erbringung von Sozialversicherungsleistungen sowie eine „Ökonomiekontrolle“.

Zur Informationspflicht findet sich schließlich folgende Passage: Überprüfte Vertragspartner sind „in geeigneter Weise im Nachhinein“ über die Durchführung einer Kontrolle und „gegebenenfalls über Auffälligkeiten und mögliche Vertragsverletzungen zu informieren“.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 18/2016

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