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© Richard Tanzer/WGKK
Mag. Ingrid Reischl Obfrau WGKK
© Willfried/ Gredler-Oxenbauer/picture alliance

Die Wiener Gebietskrankenkasse muss sich Vergleiche mit ihrem steirischen Pendant gefallen lassen.

 
Gesundheitspolitik 26. April 2016

Rechnungshof rügt Wiener Kasse

Insider deuten Berichte als Abrechnung mit dem heimischen Gesundheitssystem.

Trotz des Einsatzes „erheblicher Bundesmittel“ sei es nicht gelungen, die Wiener Gebietskrankenkasse nachhaltig zu sanieren, kritisiert der RH.

„Als Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse bin ich in erster Linie den Versicherten verpflichtet. Eine Sanierung, so wie sie sich der RH vorstellt, wäre nur mit einer radikalen Leistungskürzung machbar. Dafür bin ich nicht zu haben.“ So lautet die Conclusio einer der Ärzte Woche vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der WGKK-Obfrau Mag. Ingrid Reischl in Reaktion auf die vom Rechnungshof unlängst erhobenen Vorwürfe. Was aber hatte dieser überhaupt bemängelt?

Gleich zwei Berichte zu den Krankenkassen hat der RH vor Kurzem vorgelegt. Und beide fallen für die Verantwortlichen der geprüften Institutionen nicht gerade schmeichelhaft aus. Für den Standard handelt es sich dabei gar um eine „Abrechnung des Rechnungshofs (RH) mit dem Gesundheitssystem“.

Im ersten Bericht geht es unter dem Titel „Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung – Ausgewählte Steuerungsbereiche der Krankenversicherung“ unter anderem um die unterschiedliche Wirksamkeit des Kassensanierungspakets 2009. Während dieses etwa in der Steiermark zu einer nachhaltigen Sanierung der dortigen Gebietskrankenkasse geführt hätte, stellt der Rechnungshof fest, sei dies in Wien nicht gelungen: „Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) wies auch nach dem Auslaufen des Kassensanierungspakets trotz voller Zielerreichung weiterhin ein negatives Betriebsergebnis auf“, schreibt der RH wörtlich und schließt an: „Die WGKK profitierte im Zeitraum 2009 bis 2013 erheblich von Bundesmitteln (677,05 Millionen Euro) und konnte dadurch ihr Reinvermögen verbessern. Anders als die Steirische GKK erreichte sie jedoch keine nachhaltige Sanierung.“

Der Rechnungshof räumte zwar ein, dass die Ursachen für die fehlgeschlagene Sanierung zum Großteil in einer „von der WGKK nicht beeinflussbaren schlechteren Beitragsentwicklung“ liegen, zu rund „einem Drittel aber auch an internen, einer Steuerung zugänglichen Bereichen: der ärztlichen Hilfe, dem Krankengeld und dem Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand“. Ein Grund für das Scheitern der Sanierung ist laut Rechnungshof darin zu finden, dass die ursprünglich angepeilten Ziele trotz einer zum Teil viel günstigeren Entwicklung nicht entsprechend nachgebessert wurden und damit am Ende „unambitioniert“ blieben. Das Monitoring enthielt zudem „kein Maßnahmencontrolling und war einseitig auf die festgelegte Methodik der Ausgabendämpfung gegenüber der Prognoserechnung ausgerichtet; so blieben wesentliche Informationen (zum Beispiel die Überschreitung der prozentuellen Zielwerte bei der ärztlichen Hilfe) ungenutzt.“

Kreativität & Tempo statt Leistungskürzungen

„Man muss kein Insider im Gesundheitssystem sein, um zu wissen, was die Ärztekammer auf ihrer Wunschliste an die Wiener Gebietskrankenkasse ganz oben stehen hat: Stellen, Stellen, Stellen“, holte deren Obfrau Reischl in ihrer Replik auf den Rechnungshofbericht thematisch weit aus. „Allein in Wien wünscht sich die Standesvertretung gebetsmühlenartig 300 zusätzliche Kassenverträge – freilich ohne im Gegenzug darüber nachzudenken, wie lange eine Ordination sinnvollerweise geöffnet haben sollte. Aus meiner Sicht jedenfalls länger als die – je nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – vorgesehenen zehn oder zwanzig Stunden pro Woche. Dazu kommt, dass bei der Verteilung der Arbeitszeit Nachmittage oder gar Abende gerne ausgespart werden. Was Berufstätigen den Arztbesuch nicht unbedingt erleichtert.“

Angesichts des Vergleichs zwischen der WGKK und der Steirischen GKK komme der Rechnungshof zum Schluss, so interpretiert Reischl das Ergebnis, dass alleine die moderate Entwicklung der Ausgaben für ärztliche Hilfe bei der Steirischen GKK zu einer wesentlichen Verbesserung der finanziellen Lage beigetragen hätte. Ganz im Gegensatz zu Wien. Im Klartext heiße dies nichts anderes, als dass „die WGKK nach Einschätzung der Kontrollbehörde eine drastisch zu hohe (Fach-) Ärztedichte verantwortet und zu viel Geld für ärztliche Hilfe ausgibt“. Dabei gehe es um mehrere Hundert Stellen. Die Empfehlungen der Prüfer würden daher lauten, folgert Reischl weiter, „an beiden der genannten Schrauben zu drehen – und nicht zu knapp. So müsste die WGKK in den nächsten Jahren stets eine Senkung der Ärztetarife verhandeln, um in die Nähe des Honorarniveaus der Steirischen GKK zu kommen.“

Daher sei eine Sanierung, so wie sich der Rechnungshof vorstellt, letztendlich nur über eine radikale Leistungskürzung machbar, wofür sie, Reischl, eben nicht zu haben wäre, um thematisch an den Beginn des Artikels zurückzukehren. Den fliegenden Ball spielt die Obfrau dann auch gleich elegant an die Ärztekammer weiter: Statt Leistungskürzungen in Betracht zu ziehen, sei bei der Weiterentwicklung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung in Wien „deutlich mehr Kreativität und Tempo gefragt“ – so müsste laut Reischl die Botschaft des Rechnungshofs also in Wahrheit lauten. Mit dieser Interpretation macht sie auch gleich den Adressaten der Botschaft fest, die Wiener Ärztekammer: „Der Ausbau von Primärversorgungszentren als erste Anlaufstelle für die Patienten ist ein Gebot der Stunde und wird im Übrigen auch vom RH verlangt. Das Denken und Fordern in alten Strukturen hat ausgedient und ist schlicht nicht mehr leistbar“, schreibt Reischl zum Abschluss ihrer Stellungnahme.

Ausgabendämpfungen „fiktiv“

Im selben Bericht nehmen die Rechnungshofprüfer aber auch die Gesundheitsreform 2012 insgesamt auseinander. Den verantwortlichen Politikern wird nicht nur vorgeworfen, bislang nichts an den „zersplitterten Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich“ geändert zu haben, sondern auch auf dieser Ebene viel zu hohe Ausgabensteigerungen angenommen zu haben, die angesichts bereits eingetretener Einsparungserfolge dann nur allzu leicht unterschritten wurden. Trotzdem seien die Ergebnisse als „Kostendämpfung“ durchgegangen, weshalb die ausgewiesene Ausgabendämpfung von 1,372 Milliarden Euro weitgehend fiktiv“ sei, lautet das Fazit der Prüfer.

Im Bundesministerium war man auf Anfrage der Ärzte Woche nicht bereit, auf diese Vorwürfe einzugehen.

Schlechte operative Steuerung der Kassen

In einem zweiten, gleichzeitig erscheinenden Bericht geht es um die operative Steuerung der Kassen. In den finanziell wichtigsten Bereichen – ärztliche Hilfe und Heilmittel – sei diese nicht ausreichend gewesen, um die Ziele der Gesundheitsreform 2012 erfüllen zu können bzw. eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, stellt der Rechnungshof fest.

Der Hauptverband sieht das naturgegeben etwas anders: Sehr wohl sei in den Jahren 2010 bis 2013 eine massive Dämpfung der Ausgaben gelungen, ist in einer der Ärzte Woche vorliegenden Punktation der Verbandsspitze zu den Rechnungshofberichten zu lesen: Im Konzept „Gesundheit – Finanzierung sichern“ sei ursprünglich ein Dämpfungsvolumen gegenüber der errechneten Entwicklung von 1,725 Mrd. Euro angepeilt worden. Tatsächlich erzielt wurden dann aber drei Milliarden. Durch diese Dämpfung der Ausgabenentwicklung sei es – in Verbindung mit der Gewährung von Bundesmitteln – nicht nur gelungen, die Kassen zu entschulden, sondern diese konnten „damit auch eine positive Gebarung sicherstellen und zum Teil auch die gesetzlich vorgeschriebene Leistungssicherungsreserve in Höhe von einem Zwölftel der Ausgaben für Versicherungsleistungen bilden“.

Wie vom Rechnungshof gefordert, werde man „den Weg der Konsolidierung“ auch in Zukunft konsequent weitergehen“, verspricht der Hauptverband – und zwar „unabhängig von der Kritik einzelner Systempartner, die bekanntlich ja vom Kaputtsparen der Sozialversicherung reden“. Explizit genannt werden in dem Papier Pharmawirtschaft, Ärzte- und Apothekerkammer sowie CT-MRT-Institute.

Die Sozialversicherung dürfe bei allen Konsolidierungsmaßnahmen allerdings nie aus den Augen verlieren, schreibt der Hauptverband abschließend, „dass die österreichische Bevölkerung volles Vertrauen in die solidarische Sozialversicherung und die Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung setzt. Die RH-Berichte sind für uns zwar ein wichtiger Gradmesser, aber ebenso wichtig sind für uns das Vertrauen der Patienten und das Feedback der Systempartner.“

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 17/2016

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