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Gesundheitspolitik 24. August 2005

Tauziehen um Zentralklinikum St. Pölten

Die Verhandlungen um die mögliche Übernahme des Zentralklinikums St. Pölten durch das Land Niederösterreich gehen Mitte Jänner 2004 in die nächste Runde.

Jetzt ist es fix: Nach dem Krankenhaus Baden übernimmt das Land Niederösterreich nun auch das Spital in Waidhofen an der Thaya. Dazu kommen mit Horn, Krems, Hainburg, Lilienfeld und Mistelbach fünf weitere Kommunen, die ihre Kliniken aus Kostengründen lieber heute als morgen dem Land übertragen würden.
Anders sieht die Situation in St. Pölten aus: Die dort mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ will das städtische Spital, das größte in Niederösterreich, aus Machtgründen nicht hergeben. Da hilft es auch nichts, wenn Landeshauptmann
Erwin Pröll (VP) betont: „Unser Angebot steht nach wie vor.“ Und es ihm „nicht egal“ sei, „wie sich das Krankenhaus von der Qualität her entwickelt.“
Auch die Zusage von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, dass sich die Stadt bei einer Übertragung 19,7 Millionen Euro im Jahr ersparen könnte, brachte in den bisherigen Verhandlungen keine Einigung. Dabei würde das Land sogar die Anteile der Stadt bei zukünftigen Ausbauten und Investitionen übernehmen. Das wären zusätzliche 80 Millionen Euro für das Zentralröntgen, die Urologie und Chirurgie.

Unverständliche Ablehnung

Dennoch steht die mit finanziellen Problemen kämpfende Stadt St. Pölten dem Angebot – zum Ärger der Opposition – noch immer ablehnend gegenüber. Auch wenn bereits knapp die Hälfte des Hauptstadtbudgets in die Finanzierung des Zentralklinikums fließt. Zudem musste die Kommune zur Abdeckung des Spitalsabgangs für 2001 einen Landeskredit in Höhe von 2,2 Millionen Euro aufnehmen.
Für 2004 sieht der außerordentliche Haushalt des Zentralklinikums einen Gesamtaufwand von 31,6 Millionen Euro vor. Über 25 Millionen betreffen den Ausbau des Spitals inklusive Großgeräte und Planung des Neubaues der 2. Medizinischen Abteilung. Politische Gegner werfen SP-Bürgermeister Willi Gruber vor, durch sein Verhalten eine vom Land geplante Spitalsholding, die alle 27 niederösterreichischen Krankenhäuser verwalten soll, zu verhindern. Schuld an der starren Haltung St. Pöltens, so die Opposition, sei die im Zentralklinikum herrschende Parteibuchwirtschaft. So kam die SPÖ bei den letzten Personalvertretungswahlen im Krankenhaus auf beachtliche 81 Prozent der Stimmen.

Sicht des Bürgermeisters

Ein Vorwurf, den Gruber natürlich zurückweist. Er meint: „Kern der Spitalsfrage ist die gerechte
Finanzierung.“ Zudem sei er sofort bereit, das Krankenhaus zu einem symbolischen Wert herzugeben, wenn St. Pölten dann genauso viel zahlen müsse wie Gemeinden ohne Krankenhaus. Schließlich würden nur 26 Prozent der Patienten im Zentralklinikum aus der Landeshauptstadt stammen.
Ebenfalls benachteiligt werde die Kommune in puncto Investitionen. „Hier müssen wir zu 100 Prozent vorfinanzieren“, so Gruber. „St. Pölten ist in den Büchern mit der Gesamtsumme verschuldet, obwohl Bund, Land und die nicht spitalserhaltenden Gemeinden den Löwenanteil des Schuldendienstes leisten.“ Diese anhaltenden Differenzen sprechen eher gegen eine baldige Einigung.

Dr. P.-M. Geiger-Tomek, Ärzte Woche 1/2004

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