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Gesundheitspolitik 1. Dezember 2005

Kammerwahlen, e-card und SARS

Das vergangene Jahr brachte eine neue Gesundheitsministerin, neue Ärztekammerchefs und ein Medikamenten-Sparpaket. Es brachte auch SARS, Aufregung um einen drohenden vertragslosen Zustand in Wien und jede Menge runde Tische und Gesundheitsdialoge. Die ÄRZTE WOCHE gibt einen kurzen Rückblick über die Highlights des Jahres 2003.

Die Auswahl von Highlights eines ganzen Jahres fällt nicht leicht. Gerade in der Medizin passieren die großen Taten oft im Verborgenen – von engagierten Ärztinnen und Ärzten an ihren Patienten. Doch die Rahmenbedingungen schaffen andere: Politiker und Institutionen. Was also bewegte das Gesundheitswesen und die Öffentlichkeit im Jahr 2003?

Frau des Jahres:
Maria Rauch-Kallat

Am 28. Februar war Angelobung der Regierung „Schwarz-Blau II“: Neue Gesundheits- und Frauenministerin wurde Maria Rauch-Kallat, Prof. Dr. Reinhart Waneck blieb Staatssekretär. Im Regierungsprogramm wurden unter anderen folgende Punkte angekündigt:

  • Abschaffung der Ambulanzgebühr und der Krankenscheingebühr.
  • Einführung von Selbstbehalten.
  • Vereinheitlichung der Beiträge und Leistungen der Krankenkassen.
  • Umwidmung von 10.000 Spitalsbetten und Abbau von 6.000 Akutbetten bis 2006.
  • Österreichweite Leistungsangebotsplanung für den niedergelassenen und stationären Bereich.
  • Einrichtung von Landesgesundheitsfonds als Instrumente zur Planung, Steuerung und Finanzierung im Gesundheitswesen.

Mann des Jahres:
Dr. Reiner Brettenthaler

Der Salzburger Ärztekammerchef Dr. Reiner Brettenthaler wurde am 27. Juni zum neuen Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer gewählt. Er löste damit seinen oberösterreichischen Kollegen Dr. Otto Pjeta an der Spitze der ärztlichen Standesvertretung ab. Eines von Brettenthalers vorrangigsten Anliegen ist die Stärkung der Freiberuflichkeit der Ärzte. Im ÄRZTE WOCHE-Gespräch kündigte er kurz nach seiner Wahl heftigen Widerstand gegen weitere staatliche Eingriffe in die Autonomie der ärztlichen Selbstverwaltung an. Sein Motto: „Wir Ärzte stehen nicht ‚Habt Acht’!“

Starmania des Jahres:
Ärztekammerwahlen

Die Kammerwahlen brachten neben einer bedenklich geringen Wahlbeteiligung vor allem eine Stärkung der angestellten Ärzte. Zu einem Führungswechsel kam es in der Steiermark: Der 36-jährige Allgemeinmediziner und Facharzt für Psychiatrie, Dr. Dietmar Bayer, löste Dr. Wolfgang Routil nach 14 Jahren als Präsident der steirischen Ärztekammer ab. Bayer teilt sich das Amt mit Dr. Peter Schmidt. Auch an der Spitze der Bundeskurie der angestellten Ärzte kam es zu einem Wechsel: Dr. Harald Mayer folgte als Kurienobmann auf Dr. Gabriele Kogelbauer.

Versäumnis des Jahres:
Gruppenpraxen

Auch ein Jahr nach Abschluss des Rahmenvertrages zwischen Österreichischer Ärztekammer und Hauptverband der Sozialversicherungsträger haben sich die Gruppenpraxen nicht wirklich durchgesetzt. Einzig aus Oberösterreich kommen Erfolgsmeldungen über die Umsetzung.

Flop des Jahres:
Verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof befindet die Gremien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für verfassungswidrig. Die bestellten Personen
dürfen aber bis Ende 2004 im Amt bleiben.

Krankheit des Jahres: SARS

Ab Mitte Februar hielt das akute Atemwegssyndrom SARS (severe acute respiratory syndrom) die Welt in Atem. Die erste Schlagzeile machte ein Arzt: Er hatte in der südchinesischen Provinz Guangdong Patienten betreut und von dort die Erkrankung nach Hongkong gebracht. Bis zum 31. Juli waren laut WHO weltweit 8.098 Erkrankungs- und 774 Todesfälle gemeldet worden.

Streit des Jahres: Wiener
Ärztekammer versus WGKK

Die Wiener Gebietskrankenkasse kündigte Ende September überraschend den Gesamtvertrag. Die Ärztekammer ging zum Gegenangriff über und rüstete sich und ihre Mitglieder für den vertragslosen Zustand. Die Kasse ging in die Knie und stimmte einer Tariferhöhung von 1,94 Prozent für 2004 und 0,65 Prozent für 2005 zu. Zusätzlich gibt es noch Geld für die Teilnahme an Medikamentenzirkeln sowie Lockerungen bei den Vertretungsregelungen. Auch ein Gruppenpraxenvertrag wurde ausgehandelt.

Sparschweine des Jahres:
Arzneimittel

Im November präsentierte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat das erste Sparpaket ihrer Gesundheitsreform. Durch Spannensenkungen bei Apotheken, Hausapotheken und im Großhandel, sowie durch Industrierabatte und Preissenkungen sollen in diesem Jahr 120 Millionen Euro eingespart werden. Bis 2006 wurden Einsparungen um weitere 200 Millionen Euro durch die Steigerung des Generikaanteils in Aussicht gestellt. Im Gegenzug dazu versprach die Ministerin eine Lockerung der Chefarztpflicht und die raschere freie Verschreibbarkeit innovativer Medikamente. Die Pharmaindustrie, die das Paket mitverhandelt hatte, zog jedoch nachträglich ihre Unterschrift zurück.

Etikettenschwindel des Jahres: Wegfall der Chefarztpflicht

Viel Applaus erntete die Gesundheitsministerin für ihre Ankündigung, endlich die Chefarztpflicht abzuschaffen. Doch das wurde sehr rasch als Etikettenschwindel entlarvt: Die chefärztliche Bewilligung soll nämlich nicht abgeschafft, sondern anstatt den Patienten nunmehr den Ärzten aufgehalst werden. Bis Ende März 2004, so der Auftrag der Ministerin, müssen sich Hauptverband und Ärztekammer über ein neues Prozedere zur Mengenkontrolle einigen.

Panne des Jahres: e-card

Die Geschichte der e-card ging auch im Jahr 2003 nach dem Motto „Pannen, Pech und Pleiten“ weiter. Nachdem offensichtlich geworden war, dass die Arbeitsgemeinschaft EDS/ORGA den Auftrag nicht erfüllen kann, stieg der Hauptverband aus dem Vertrag aus und klagte. Das Projekt musste neu ausgeschrieben werden. Die Ärztekammer wurde von einem völlig neuen online-Konzept überrascht und ebenfalls zu Neuverhandlungen veranlasst. Im Dezember trat dann noch der Aufsichtsrat der Chipkartenbetreibergesellschaft zurück. Naja – vielleicht wird 2004 ja das „Glücksjahr“ der e-card.

Tier des Jahres: Der innere Schweinehund

Mit der neuen Gesundheitsministerin bekamen die Österreicherinnen und Österreicher auch gleich ein „first animal“ mitgeliefert. Der „innere Schweinehund“ – kurz „iSch“ – begleitete die Ministerin als Maskottchen in diesem Jahr auf jedes Symposium und jede Gesundheitskonferenz. Der „iSch“ soll die Österreicherinnen und Österreicher daran erinnern, gesünder zu leben und meldet sich immer dann, wenn Selbstüberwindung gefragt ist.

Schlagwort des Jahres:
Gesundheitsagenturen

Dass die Regierung davon träumt, das Gesundheitswesen stärker auf Landesebene zu organisieren, lässt sich im Regierungsprogramm nachlesen. Hier ist explizit von der Einrichtung von Landesfonds die Rede. Maria Rauch-Kallat ihrerseits sinnierte im Sommer über die Etablierung von „Gesundheitsagenturen“. Nicht herauszufinden war, ob sie damit das Gleiche wie ihr Chef meint und wie sie es in die Realität umsetzen möchte.

Skandal des Jahres: Geriatriezentrum „Am Wienerwald“

Im Sommer erschütterte ein „Pflegeskandal“ die Öffentlichkeit. Eine unangekündigte Überprüfung im Geriatriezentrum „Am Wienerwald“ (GZW) zeigte schwere Betreuungsmängel auf. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker geriet unter großen politischen Druck. Ein Untersuchungsausschuss ging im Herbst der Frage der Verantwortlichkeiten nach. Der pensionierte Unfallchirurg Dr. Werner Vogt wurde zum Pflege-Ombudsmann ernannt. Auch aus anderen Pflegeeinrichtungen in ganz Österreich kamen Hinweise auf ähnliche Missstände und eklatanten Personalmangel.
Die Ärztekammer plädierte dafür, Geriatriezentren in geriatrische Spitäler umzuwandeln und kleinere, dezentrale Einheiten zu schaffen sowie die ambulante Betreuung zu fördern.

Mag. Andrea Fried, Ärzte Woche 1/2004

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