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© Klaus Ohlenschläger / picture alliance
 
Gesundheitspolitik 15. März 2016

Macht uns TTIP krank?

Das nicht, aber es gibt gute Gründe, das Gesundheitswesen aus dem Freihandelsabkommen auszusparen.

Der Handelspakt zwischen der EU und den USA sieht vor, dass bedrohte Investitionen einklagbar werden. Wenn das so kommt, dann ist u. a. die Gesundheitsvorsorge bedroht.

The Trans-Pacific Partnership – Is It Bad for Your Health? So titelte das New England Journal of Medcine im vergangenen Juli einen Bericht über die heraufdräuende transpazifische Partnerschaft für die USA und ihre Vertragspartner. Ärzte ohne Grenzen und Oxfam, ein Verbund von Hilfsorganisationen im Kampf gegen die Armut, warnten, dass Millionen Menschen in Entwicklungsländern durch TPP bedroht sind. Grund dafür: steigende Medikamentenkosten durch deutlich längere Patentlaufzeiten. Eine HIV-Therapie könnte von ca. 100 auf 10.000 US-Dollar pro Person steigen. Ähnliche Preissteigerungen sind wohl auch bei der derzeit ebenfalls in Entstehung befindlichen transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zu gewärtigen.

„Hepatitis C ist im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung, aber das gibt es ganz stark auch im Krebstherapie-Bereich.“ Das sagt der Internist und Gesundheitswissenschaftler Dr. Jens Holst (siehe „3x3“). Diese Entwicklung sei klar erkennbar, in anderen Gesundheitsbereichen würden die Veränderungen durch TTIP nicht ganz so schnell greifen. Beispiel gefällig? Ab einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro kann man in Deutschland aus der staatlichen Krankenversicherung aussteigen und sich komplett privat versichern, in Österreich geht das nicht, da gibt es lediglich die Möglichkeit einer Zusatzversicherung. „Außer Deutschland und Chile macht kein Land so einen Unsinn“, sagt Holst, der die Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen international untersucht. „Was passiert, wenn im Rahmen von TTIP US-amerikanische private Krankenversicherungskonzerne auf den europäischen, speziell auf den deutschen Markt kommen, ihre Produkte anbieten und dann aber Steuerungsmechanismen des Sozialstaates unterliegen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern?“ Bedrohte Investitionen sind einklagbar.

Das war auch Thema beim Besuch der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Wien. Prof. em. Dr. Manfred Neuberger vom Institut für Umwelthygiene der MedUni Wien warf der schwedischen Politikerin, die sich den Fragen interessierter Bürger stellte, vor, dass der „Vertrag über Leichen geht“. Was meint er damit? Er hatte eine Petition verfasst, in der gefordert wird, dass Suchtmittel von den Vertragsverhandlungen auszuklammern sind. Die Antwort stellte ihn offenkundig nicht zufrieden. „Wenn Sie nicht einmal bereit sind, den Suchtgifthandel auszunehmen, eine Industrie, die nachweislich ein Produkt verkauft, das bei ständigem Konsum jeden Zweiten umbringt, wenn Sie nicht einmal bereit sind, solche gesundheitsschädlichen Produkte auszunehmen von diesem Vertrag, dann frage ich mich, was von Ihren Versprechungen (mehr Transparenz etwa, Anm,) zu halten ist.“ Malmström erwiderte, dass es in der EU kein Tabakverbot gebe und man Tabak daher nicht aussparen könne. „Wir können nicht strenger mit den USA sein als mit uns selbst.“

Ebenfalls gegen TTIP eingestellt ist AK-Präsident Rudolf Kaske. Er meint, wie auch Experte Holst, dass „die öffentliche Daseinsvorsorge im Handels- und Investitionsabkommen nichts zu suchen hat, sie muss vollständig ausgenommen werden.“ Rechtsstreitigkeiten mit Konzernen können ein kleines Land vor große Schwierigkeiten stellen, ein solches Schiedsverfahren koste ca. 8 Millionen US-Dollar, „öffentliche Gelder können wir sinnvoller einsetzen als zur Abwehr von Klagen im Interesse des Gemeinwohls“. Gewerkschafterin Renate Anderl wollte das Ausklammern der Daseinsvorsorge schriftlich haben. Sie bekam es nicht.

Da kaum Details aus den Verhandlungen durchsickern, kann ein Blick auf NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1994, Anhaltspunkte liefern. Mexiko, ein Land mit einem hohen Anteil an Fettleibigen, sehe sich häufig Klagen ausgesetzt, sagt Holst. „Und sie verlieren auch regelmäßig.“

Martin Burger, Ärzte Woche 11/2016

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