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Dr. Anna Kreil Fachärztin für Innere Medizin, Master of Public Health, Stellv. Obfrau von Asklepios – Gewerkschaft für angestellte Ärztinnen und Ärzte

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Ursula Frohner Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes

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Mag. Gabriele Jaksch Präsidentin MTD-Austria, Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste Österreichs

 
Gesundheitspolitik 11. März 2016

Gesetzgeber erleichtert Mobilität von Ärzten und Pflegern

Künftig wird ein europäischer Berufsausweis das bisherige Anerkennungsverfahren ablösen. Der soll für mehr Transparenz sorgen – und die Bürokratie verkleinern.

Vor Kurzem hat eine Mehrheit des Nationalrats eine EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen umgesetzt. Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Fraktionen sowohl dem 1. als auch dem 2. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe zu.

Ziel der Richtlinie ist es, Anerkennungsverfahren im EU/EWR-Raum zu erleichtern und damit die grenzüberschreitende Mobilität im Medizinbereich zu fördern.

Dr. Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP, bezeichnete die nun auch auf nationaler Ebene geschaffene, gesetzliche Grundlage dafür als Voraussetzung, um heimische Medizin von Weltrang sicherzustellen. Die Grüne Gesundheitssprecherin Dr. Eva Mückstein begrüßte die breite Unterstützung. Diese Gesetze würden teilweise eine „Aufwertung österreichischer Standards“ bedeuten und gleichzeitig eine „wünschenswerte Durchlässigkeit in den Berufen“ fördern. Mückstein forderte eine „Registrierungsbehörde und ein Zentralregister für Anerkennungen, um Qualifizierungen klar nachvollziehen zu können“.

Gerade umgekehrt wird die Gesetzesinitiative von der FPÖ-Fraktion im Nationalrat bewertet. Für deren Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein bedeutet die Umsetzung der EU-Vorgaben, „dass Österreich seine hohen Standards in der Berufsausbildung gegen niedrigere eintauscht“. Die FPÖ lehne solche Qualitätsminderungen zulasten der Patienten ab. Die verweigerte Zustimmung wird damit begründet, dass im Rahmen der Begutachtungsfrist „sämtliche betroffenen Berufsgruppen und alle Landesregierungen negative Stellungnahmen abgegeben“ hätten. Wir fragten bei den Berufsgruppen nach – und erhielten durchaus differenzierte Antworten.

Rasche Anerkennung der Ausbildung

„Wichtiger Schritt zur Gleichstellung und Mobilität für Gesundheitsberufe innerhalb Europas.“

Die Anerkennung der Ausbildung der verschiedenen Gesundheitsberufe innerhalb der EU, die jetzt auch in Österreich beschlossen wurde, ist sicherlich ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung und Mobilität für Gesundheitsberufe innerhalb Europas. Derzeit sind die Ausbildungsstandards sicher noch sehr unterschiedlich. In einigen Bereichen wird es Subspezialisierungen geben, die nur eine partielle Berufsausübung erlauben. Diese sollte genutzt werden, um den Betroffenen, vor allem in Bereichen, wo in Österreich bereits ein Mangel besteht oder sich ein solcher abzeichnet, eine Verbreiterung der Ausbildung nach den österreichischen Standards zu ermöglichen.

Bei Anträgen der Anerkennung aus Ländern mit niedrigeren Standards im Rahmen der Ausbildung sollten dringend entsprechende Ausgleichsmaßnahmen detailliert ausgearbeitet und mittels praktischer und theoretischer Ausbildung angeboten werden. Die Art der Maßnahmen einzelner Berufsgruppen und die Durchführung der notwendigen Ergebniskontrollen bleibt meines Erachtens die Aufgabe der lokalen Gremien, wobei es zu keinerlei Diskriminierung kommen darf.

Auf ärztlicher Ebene ist eine rasche Anerkennung der Ausbildungen dringend notwendig. Auch ein Wechsel während der Ausbildung muss ohne Zeitverlust, ohne überbordende Bürokratie oder Willkür möglich sein. Wenn es dabei – etwa durch unterschiedliche Curricula, die aber durch lange Berufsausübung und Erfahrung kompensiert werden konnten – zu unklaren Situationen bezüglich der vorhandenen Kompetenzen kommt, wäre eine zeitlich begrenzte Arbeit unter Supervision mit Evaluation, in seltenen Fällen eventuell auch mit einer Prüfung (in Anlehnung an die FA-Prüfung) ein gangbarer Weg.

In weiterer Folge ist auch über eine einheitliche, rasche und nicht diskriminierende Nostrifizierung von Kolleginnen und Kollegen aus Nicht-EU-Staaten nachzudenken. Bei all diesen Überlegungen sind natürlich gute Deutschkenntnisse auch im fachlichen Bereich erforderlich, wobei wohl die Mehrsprachigkeit in Zukunft keine unwesentliche Rolle spielen wird.

Rahmenbedingungen adaptieren

„Um Chancengleichheit zu erzielen, ist ein Berufsregister für Pflegefachpersonen unumgänglich.“

Es ist grundsätzlich ein richtiger und vor allem zukunftsweisender Schritt, das Prozedere für Berufsangehörige der Gesundheits- und Krankenpflege im europäischen Raum durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verbessern. Insbesondere wenn es darum geht, für qualifizierte Pflegepersonen den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie das Sammeln von Berufserfahrung im europäischen Raum möglich zu machen, sind die nötigen Rahmenbedingungen dafür zu adaptieren.

Unumgänglich in diesem Zusammenhang ist es aber auch, den gesetzlich verpflichtenden Eintrag von Pflegefachpersonen in ein Berufsregister, wie bereits in vielen EU-Mitgliedsstaaten vorhanden, nun endlich auch in Österreich umzusetzen. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf liegt seit Monaten vor, der Beschluss durch die notwendigen Gremien ist bis dato noch nicht erfolgt und scheint auf die lange Bank geschoben zu sein. Dabei sind die wichtigsten Fragen wie beispielsweise die Finanzierung oder die weitere konkrete Umsetzung eines Berufsregisters längst geklärt und im Memorandum of Understanding bereits vor einem Jahr durch die Arbeiterkammer und den Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband unterzeichnet.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterstützung der durch die EU-Richtlinie vorgesehenen Vorwarnmechanismen bei der Ausstellung von Berufsausweisen, etwa die Überprüfung der Erfüllung der gesetzlich verankerten Fortbildungsverpflichtung. Dieser wichtige Punkt ist durch die Kontrollinstrumente eines Berufsregisters qualitätsgesichert und nachvollziehbar zu leisten.

Insgesamt sind aber auch die Themen Qualitätssicherung, Transparenz sowie die Unterstützung der Berufsmobilität durch die Umsetzung entsprechender Rahmenbedingungen für den Wettbewerb am Gesundheitsmarkt im EU-Raum für die weitere Entwicklung der Pflegefachberufe von enormer Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger aus dem europäischen Anspruch die notwendigen Schritte für die Gesundheitsversorgung in Österreich ableiten und umsetzen.

Wertvolle Qualitätsstandards aufgeweicht

„Umwandlung der EU-Berufsanerkennung in nationales Recht hätte präziser erfolgen müssen.“

Als Dachverband vertreten wir die drittgrößte Berufsgruppe im österreichischen Gesundheitswesen und damit ca. 25.000 Berufsangehörige aus den Sparten Biomedizinische Analytik, Diätologie, Ergotherapie, Logopädie, Orthoptik, Physiotherapie und Radiologietechnologie in berufspolitischen Belangen.

Der im MTD-Gesetz für alle genannten Berufe geschaffene rechtliche Rahmen zeichnet uns als gesetzlich geregelte Gesundheitsberufe aus. Damit unterliegen wir besonders strengen Kriterien, was die Qualität der Ausbildung, die Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung und die verantwortungsvolle Berufsausübung betrifft. Es sind diese Errungenschaften, die zum Wohle des Patienten über Jahrzehnte stetig weiterentwickelt wurden und damit eine tragende Säule der hohen Qualität des österreichischen Gesundheitssystems darstellen.

Für die vorliegende Gesetzesmaterie galt es daher zu berücksichtigen, dass es ein vergleichbares Konstrukt einer gemeinsamen gesetzlichen Grundlage für alle sieben gehobenen medizinisch-technischen Berufe in Europa sonst nicht gibt. Zweifellos unterliegen auch Berufsausbildungen in anderen Ländern hohen qualitativen Anforderungen, jedoch variiert dies enorm von Beruf zu Beruf und von Land zu Land. Angesichts dieser Komplexität hätte die Umwandlung der Forderung eines partiellen Berufszugangs, wie es das EU-BAG-GB (Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe) vorsieht, in nationales Recht detaillierter und präziser erfolgen müssen.

Problematisch erscheint uns besonders der Umstand, dass der Gesetzgeber vorhandene Fachexpertisen nicht berücksichtigt. Auf diese Weise werden unter dem Vorwand, europäische Freiheiten umzusetzen, wertvolle Qualitätsstandards tendenziell aufgeweicht und rechtliche Graubereiche geschaffen. Als Folge davon ist für MTD-Berufsangehörige der Anspruch auf Berufsschutz und für Patienten die Sicherheit einer Behandlungsqualität auf höchstem Niveau schwieriger zu gewährleisten.

MTD-Austria hat sich im Stellungnahmeverfahren zum entsprechenden Gesetzesentwurf bereits kritisch geäußert und bedauert die Formulierung des Gesetzes in der vorliegenden Fassung.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 10/2016

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