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Prof. Dr. Thomas Szekeres Präsident der Ärztekammer für Wien

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Dr. Wolfgang Geppert Sprecher des Österreichischen Hausärzteverbandes

 
Gesundheitspolitik 1. März 2016

Kritik Am Vorwurf

Politisch motivierter Abschuss oder alltägliche Trennung à la KAV? Die Nicht-Verlängerung des Vertrags von Asklepios-Gründer Gernot Rainer sorgt in Ärztekreisen für Unverständnis. Die Entscheidungs-Versteher sind derzeit auffallend zurückhaltend.

Nomen est omen: Anspruch der Rubrik „Standpunkte“ ist es, unterschiedliche Standpunkte zu einem kontrovers diskutierten Thema einander gegenüberzustellen: redaktionell unverändert und unbewertet. Nun, in diesem Fall ist uns das als Redaktion nicht gelungen.

Zwar gibt es auch Stimmen, die in der Nicht-Vertragsverlängerung des umstrittenen Lungenfacharztes Dr. Gernot Rainer einen alltäglichen Routinevorgang sehen, den der Betroffene selbst jetzt für seine eigenen Zwecke zu nutzen versucht. Wir haben Vertreter dieser Meinung gefunden, aber niemand von ihnen wollte sich auch in schriftlicher Form erklären. Das Management des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) selbst setzt seine Schweigepolitik ohnehin konsequent fort („Wir geben dazu keine Stellungnahme ab“). Auch der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Christian Köck, Mitglied des Aufsichtsgremiums des KAV, winkte ab, obwohl er erst kürzlich in einem Kommentar in „Der Standard“ den Vorgang wie folgt beschrieben hatte: „Dr. Rainer ist für den KAV ein normaler Arzt mit befristetem Vertrag, dessen Verlängerung aufgrund teils schlechter Beurteilung durch die unmittelbaren Vorgesetzten nicht sinnvoll war. Dies ist, so kann man aus der betroffenen Abteilung hören, auf ganz andere Umstände zurückzuführen als auf seine Tätigkeit für Asklepios.“

Demgegenüber stehen nicht nur viel mehr, sondern auch viel lautere Stimmen, die sehr wohl einen politischen Akt vermuten und in ungewohnter Eintracht auf die Barrikaden steigen, über sektorale, professionelle, institutionelle oder auch politische Barrieren hinweg. Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat, Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ), selbst karenzierter Arzt des KAV, sieht in der „konzertierten Aktion“ einen „inakzeptablen Versuch, einen kritischen Geist mundtot zu machen“. Dr. Stefan Gara, Gesundheitssprecher der Wiener NEOS, bezeichnete das Vorgehen als „unerträglich“ und erkennt eine „gewisse Ironie, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Stadtregierung einen Gewerkschaftsgründer aus ihrem Unternehmen entfernt. Das soll offenbar ein deutliches Zeichen an alle senden, denen die Qualität der Wiener Gesundheitsversorgung am Herzen liegt und die Missstände deutlich ansprechen.“ Die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec wiederum sieht eine „politisch motivierte Quasi-Kündigung, die einen vorläufigen Höhepunkt des Missmanagements im KAV“ darstelle und spricht von einer „unglaublichen Dreistigkeit“. Politische Zurückhaltung kommt hingegen von den mitregierenden Grünen.

Die renommierte Publizistin Anneliese Rohrer erstaunt das wenig, denn die hätten „ihre früheren Kernkompetenzen wie Protest, Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie etc. beim Rathaus-Eingang schon vor Jahren abgegeben“. Erstaunt sei sie hingegen darüber, so Rohrer weiter, „dass nach Bekanntwerden der Kündigung des Vertrages […] nicht alle Ärzte der Gemeindespitäler (besser noch: der Wiener Spitäler), die dienstfrei hatten, vor dem Rathaus im Protest aufmarschiert sind. Nicht nur aus Solidarität für einen Arzt mit ausgezeichneter Dienstbeschreibung, sondern auch aus reinem Eigennutz: mangelnde Identifikation mit irgendwas kann jedem/jeder von ihnen jederzeit aus jedem fadenscheinigen Grund vorgeworfen werden. Mit einer solchen Begründung kann jeder/jede mundtot gemacht werden.“

Die Volksanwaltschaft hat jedenfalls angekündigt zu prüfen, ob der Vorwurf gerechtfertigt sei, dass der „fachlich hervorragend bewertete Lungenfacharzt“ im Otto-Wagner-Spital nicht „im Gesamtinteresse der Dienststelle bzw. der Stadt Wien“ gewirkt habe.

Katastrophales Zeichen für den Ärztestandort Wien

„Es wird der Versuch unternommen, unliebsame Mahner einfach mundtot zu machen.“

Es ist eine altbewährte Strategie, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen: Drohung, Einschüchterung und, wenn das alles nichts hilft, Sanktionen.

Der Gründer und Obmann der Ärztegewerkschaft Asklepios, Gernot Rainer, hat sich nicht einschüchtern lassen. Die Sanktionen folgten auf den Fuß: Trotz bester Dienstbeschreibung wird sein Vertrag als Lungenfacharzt in einem Spital des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht mehr verlängert.

Die Begründung des Krankenanstaltenverbundes, wonach Rainers Agieren als Gewerkschaftsobmann und sein Eintreten für die berechtigten Interessen der Spitalsärzte von „mangelnder Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ zeugen, kann ich nicht nachvollziehen. Offensichtlich sind Gewerkschaften im roten Wien nur dann erwünscht, wenn sie streng auf Parteilinie agieren.

Es ist ein katastrophales Zeichen des Dienstgebers, und natürlich auch für den gesamten Ärztestandort Wien, wenn Kolleginnen und Kollegen, die zu kritisch geworden sind, trotz bester Ausbildung und Qualifikation einfach vor die Türe gesetzt werden. Damit wird der Versuch unternommen, unliebsame Mahner einfach mundtot zu machen.

Ich fordere die Stadt Wien daher auf, die ausschließlich politisch motivierte Kündigung von Rainer zurückzunehmen und die Entscheidung solcherart zu revidieren. Sollte die Stadt dem nicht nachkommen, sichere ich Rainer jedenfalls die volle rechtliche Unterstützung seitens der Ärztekammer zu – so er gegen seine Abberufung gerichtlich ankämpfen will.

Rainer hat in der Vergangenheit auch immer wieder Kritik an der eigenen Standesvertretung geübt. Ich nehme solche Kritik stets ernst, ist sie doch eine reelle Chance, Ansichten von außen wahrzunehmen und gegebenenfalls Verbesserungen in den eigenen Reihen zu veranlassen.

Kritik ist per se niemals etwas Negatives, sondern stets Basis für Selbstreflexion, Veränderung und Fortschritt. Es wäre schön, wenn auch der Wiener Krankenanstaltenverbund beziehungsweise die Gemeinde Wien zu dieser Einsicht kämen. In Kenntnis der dort derzeit bestimmenden Personen habe ich da aber meine Zweifel.

Eine gesundheitspolitische Todsünde

„Ein System, welches Menschen wie ihn geringschätzt, ist sterbenskrank.“

Außenstehende werden sich fragen, warum gerade der Österreichische Hausärzteverband zu den Ersten gehörte, die mittels Presseaussendungen massive Kritik am „Rausschmiss“ Dr. Rainers geübt haben. Bereits kurz nach der Asklepios-Gründung suchten wir ÖHV-Funktionäre das Gespräch mit dem sympathischen Lungenfacharzt und seinen Mitstreitern. Dabei wurden viele Gemeinsamkeiten im Rahmen unserer gesundheitspolitischen Aktivitäten entdeckt. Eine ÖHV-Podiumsdiskussion im ORF-RadioKulturhaus erfreute sich der Teilnahme Dr. Rainers. Die Veranstaltung bot ausführlich Gelegenheit, den Vormarsch der Zwei-Klassen-Medizin zu dokumentieren. Seit Jahren warnt unser Verband vor dieser Fehlentwicklung. Die ungehemmte Inanspruchnahme heimischer Spitalsambulanzen selbst bei banalen Erkrankungen und Befindlichkeitsstörungen ist eines der Grundübel. Das Fehlen von Patientensteuerung lässt geordnete Patienten auf der Strecke. Sie werden in die Privatmedizin gedrängt. Kollege Rainer hat im Rahmen seiner Ausführungen die aus dem Ambulanz-Chaos resultierenden Personal- und Versorgungsengpässe in den Wiener Krankenanstalten aufgezeigt.

Österreichs Krankenversorgung kracht an allen Ecken und Enden. Die Sanierung darf nicht selbst ernannten Experten und parteinahen Gesundheitsreformern überlassen werden. Sowohl die jungen Asklepios-Aktivisten als auch wir ergrauten ÖHV-Vertreter sehen es als Pflicht, gesundheitspolitische Todsünden beim Namen zu nennen. Leider kommt konstruktive Kritik bei den Verantwortungsträgern nicht immer gut an. Das Hinausdrängen des Asklepios-Gründers aus dem Wiener Krankenanstaltenverbund ist ein trauriges Beispiel dafür. Ein System, welches Menschen wie ihn gering schätzt und meint, sie nicht brauchen zu können, ist sterbenskrank.

Dem breiten medialen Echo auf die ungerechtfertigte Entlassung ist es zu danken, dass die KAV-Führung und die im Hintergrund agierenden Parteipolitiker in die Kritik geraten sind. Eine Rücknahme der falschen Entscheidung ist zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch kein Thema, scheint aber, meiner Ansicht nach, vorgegeben.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 9/2016

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