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© Marcus Brandt dpa/lino
Beim KAV will man Rainers Dienste nicht, ihm wird „mangelnde Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ vorgeworfen.
 
Gesundheitspolitik 22. Februar 2016

Vor die Tür gesetzt

Die vor einem Jahr mit großem Elan angetretene und von großen Hoffnungen unzufriedener Spitalsärzte begleitete Ärztegewerkschaft Asklepios – von der Ärztekammer mit Argwohn beäugt – muss einen Rückschlag hinnehmen. Ein Abgesang wäre aber verfrüht, sagt deren Initiator Dr. Gernot Rainer.

Die bei ihrer Gründung im Vorjahr als „Revolutionäre“ bezeichneten Gründer von „Asklepios“ werden in der Mühle Bürokratie zerrieben, bevor sie richtig loslegen können.

Ihr Auftritt auf der gesundheitspolitischen Bühne im Vorjahr hatte durchaus etwas Revolutionäres: Am Höhepunkt der Auseinandersetzungen um Ärztearbeitszeiten und -gehälter in Wien gründeten Dr. Gernot Rainer und Dr. Anna Kreil eine österreichweite Gewerkschaft für angestellte Ärzte unter dem Namen Asklepios. Grund für seine Initiative sei „eine tiefe Unzufriedenheit der Wiener Spitalsärzte mit ihrer aktuellen Interessensvertretung“, sagte Rainer damals im Interview mit der Ärzte Woche.

Der Orkan, den er damit bei eben jener Interessensvertretung auslöste, war heftig. Insofern kam die negative Stellungnahme der Ärztekammer im Behördenverfahren um die angesuchte Kollektivvertragsfähigkeit von Asklepios wenig überraschend. Die in diversen Medien damals als „Revolutionäre“ bezeichneten Gründer von Asklepios sind also endgültig in den Niederungen und Mühen des Behörden-Dschungels angekommen. Als Der Standard vor einigen Tagen unter dem Titel „Ärztegewerkschaft darf Ärzte nicht vertreten“ über den ablehnenden Bescheid des Bundeseinigungsamtes berichtete, war unter anderem zu lesen: „Asklepios darf nicht mehr als Gewerkschaft auftreten.“ Eine Verkürzung, die für Rainer bewusst gestreut wurde, um potenzielle neue Mitglieder zu verunsichern und die Bewegung damit zu schwächen. Hier werde „medial versucht, etwas zu vermengen, was nicht zu vermengen ist“, sagt Rainer gegenüber der Ärzte Woche.

Kollektivvertragsfähigkeit und gewerkschaftliche Arbeit seien letztendlich zwei Paar Schuhe. „Man ist nicht nur dann eine Gewerkschaft, wenn man eine Kollektivvertragsfähigkeit hat. Eine Koppelung dieser beiden Belange ist juristisch nirgendwo festgeschrieben.“

Bei so viel Wortdeuterei scheint ein Blick auf die Fakten hilfreich: Asklepios hatte im Mai des Vorjahres eben jene Kollektivvertragsfähigkeit bei der zuständigen Behörde, dem Bundeseinigungsamt des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, beantragt. Dieses hatte daraufhin Ärztekammer und Wirtschaftskammer (ursprünglich auch den ÖGB, der aber freiwillig verzichtete) als „mitbeteiligte Parteien“ zu Stellungnahmen aufgefordert. Die Ärztekammer hat laut dem der Ärzte Woche vorliegenden Bescheid des Bundeseinigungsamtes die Ansicht vertreten, dass aufgrund der geringen Zahl von Ärzten, für die ein Kollektivvertrag abgeschlossen werden könnte, und der geringen Zahl von Mitgliedern in einzelnen Bundesländern „kein größerer fachlicher und räumlicher Wirkungsbereich“ gegeben sei.

Tatsächlich brauchen die Ärzte der Landeskrankenhäuser, auch die des KAV, unter denen sich aktuell die meisten Mitglieder der Gewerkschaft finden, keinen Kollektivvertrag, weil sie der jeweiligen Landesgesetzgebung unterliegen. Der Kollektivvertrag gilt daher nur für die Ärzte der Ordens- und Privatspitäler, und davon waren zum Zeitpunkt des Antrags gerade einmal 59 Mitglieder bei Asklepios. Die Wirtschaftskammer wiederum argumentierte, dass die „Absicht des Gesetzgebers, eine Zersplitterung zu vermeiden“, gefährdet sei. Schließlich sei das Gesundheitswesen ein komplexes System, das erst durch das Zusammenwirken der zahlreichen Beschäftigtengruppen funktioniert.

Auf Basis dieser beiden Parteistellungen hat das Bundeseinigungsamt schließlich den Antrag von Asklepios abgelehnt. Für Rainer kam die Entscheidung zwar nicht überraschend („überraschend wäre es gewesen, wenn unser Vorhaben unwidersprochen geklappt hätte, wir hatten schon damit gerechnet, dass uns Prügel zwischen die Beine geworfen werden“), die inhaltliche Begründung kann er aber nicht nachvollziehen. Besonders „skurril“ sei etwa das Argument der „fehlenden Gegnerunabhängigkeit“. Diese besagt, dass eine Organisation klar der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerseite zuordenbar sein muss. Bei Asklepios-Mitgliedern, die nebenbei auch niedergelassene Ordinationen betreiben und dort Kollegen anstellen können, sei das aber nicht gegeben. „Ärzte dürfen aber gar keine anderen Ärzte anstellen“, wundert sich Rainer. „Das als Begründung anzuführen, ist wirklich skurril.“

Asklepios will die Entscheidung des Bundeseinigungsamtes nicht akzeptieren und hat bereits schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. „Und wenn notwendig, werden wir den Fall auch auf europäischer Ebene eskalieren lassen“, zeigt sich Rainer weiter kämpferisch. Eine Eigenschaft, die den Gewerkschaftler auf persönlicher Ebene jetzt allerdings teuer zu stehen kommen könnte. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat nämlich den Dienstvertrag Rainers im Otto-Wagner-Spital aus „mangelnder Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ nicht verlängert.

Ganz schlechtes Zeichen

Die Wiener Ärztekammer, in Sachen Asklepios wie berichtet nicht gerade auf Rainers Seite, zeigt sich über diese „politisch motivierte Kündigung“ empört und sicherte Rainer in einer ersten Reaktion Unterstützung zu. Es sei ein ganz schlechtes Zeichen des Dienstgebers und auch für den Ärztestandort Wien, sagt Kammerpräsident Dr. Thomas Szekeres, wenn Kollegen, die zu kritisch geworden sind, trotz bester Ausbildung und Qualifikation einfach vor die Türe gesetzt werden und „damit der Versuch unternommen werde, unliebsame Kritiker mundtot zu machen“. Szekeres forderte die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu revidieren. Sollte das nicht passieren, „bieten wir Kollegen Rainer jede von ihm gewünschte rechtliche Hilfe an, wenn er die Entscheidung der Stadt Wien anfechten will“. Rainer selbst spricht gegenüber seinen Mitgliedern von einem „bedauerlichen Demokratieverständnis, wenn das Engagement für Kolleginnen und Kollegen und für ein funktionierendes Gesundheitssystem mit einer politisch motivierten Kündigung gestraft wird“. Er kündigte aber gleichzeitig an weiterzukämpfen: „Umso wichtiger ist es, dieses Engagement ungebrochen fortzusetzen.“

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 8/2016

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