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© Helmut Fohringer / picture alliance
„Froh und stolz“ (v.l.): Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ), SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), MedUni Wien-Rektor Markus Müller und AKH-Direktor Herwig Wetzlin
 
Gesundheitspolitik 1. Februar 2016

„Eine sehr, sehr gute Zukunft!“

Bund und Stadt haben der Öffentlichkeit stolz ihr „Zukunftspaket für den Gesundheits- und Forschungsstandort Wien“ präsentiert. Damit soll eine gemeinsame, geld- und ressourcenschonende Führung des AKH Wien und der MedUni Wien sichergestellt werden. 2,2 Milliarden Euro werden dafür bis 2030 investiert.

So viel gegenseitiges Einverständnis und Harmonie zwischen politischen Kontrahenten wirkt schon fast „verdächtig“ – gerade in Zeiten, da nahezu jeder Reformansatz an koalitionären bzw. oppositionellen Zwistigkeiten scheitert oder schon aus Angst vor Streit im Keim erstickt wird, in der Hoffnung auf kollektives Vergessen.

Die – wenn vielleicht auch etwas zu demonstrativ betonte – politische Wertschätzung über alle Partei-, Bund- und Ländergrenzen hinweg ist in diesem Land zuletzt so rar geworden, dass man kaum daran glauben möchte. Dennoch scheint den Verhandlern mit der Unterzeichnung einer Gesamteinigung zwischen Bund, Stadt Wien sowie zwischen dem Allgemeinen Krankenhaus (AKH) der Stadt Wien und der Medizinischen Universität (MedUni) Wien tatsächlich ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Planung, Führung und Finanzierung von zwei maßgeblichen medizinischen Institutionen gelungen zu sein. Und wenn das Sprichwort „Gut Ding braucht Weile“ zumindest ein Körnchen Wahrheit in sich trägt, dann muss tatsächlich etwas Positives herausgekommen sein. Denn bereits seit Gründung des AKH vor mehr als 25 Jahren gibt es politische Bemühungen um eine abgestimmte Strategie und gemeinsame Betriebsführung. Der nun abgeschlossene Reformprozess startete auch schon im Jahr 2011.

Je länger und schwieriger der Prozess, desto größer die Euphorie an seinem Ende. „Mit Superlativen sollte man im politischen Jargon zwar äußerst vorsichtig umgehen“, meinte eine sichtlich entspannte Mag. Sonja Wehsely, „aber das Ergebnis ist tatsächlich ein Meilenstein für das AKH und für die MedUni.“ Für die Wiener Gesundheitsstadträtin bringt die Vereinbarung die „größte Veränderung für das AKH Wien seit seinem Bestehen“ mit sich.

Besondere Herausforderungen bräuchten eben besondere Lösungen. Das bringen allein die Dimensionen der betroffenen Institutionen mit sich: Am AKH, mit rund 2.000 Betten eines der größten Krankenhäuser Europas, werden jährlich über 500.000 Patienten ambulant betreut, zusätzlich 100.000 stationär aufgenommen. 1.500 Ärzte, 3.000 Krankenpflegepersonen sowie 1.000 Angehörige der medizinischen, therapeutischen und diagnostischen Gesundheitsberufe stehen für sie bereit. Mehr als 50.000 Operationen werden am AKH jedes Jahr durchgeführt. Die Ärzte müssen sich daneben auch der Forschung und der Ausbildung der Jungmediziner widmen. Immerhin gilt die MedUni Wien, im Jahr 1365 als Medizinische Fakultät der Universität Wien gegründet, heute als eine der traditionsreichsten medizinischen Ausbildungs- und Forschungsstätten Europas und mit ihren 7.700 Studierenden als die größte im deutschsprachigen Raum. Zu ihr gehören 27 Universitätskliniken, drei klinische Institute, zwölf medizintheoretische Zentren sowie zahlreiche Laboratorien. Sie beschäftigt knapp 4.200 Mitarbeiter, die Hälfte davon arbeitet im wissenschaftlichen Bereich.

Einfacher & transparenter

Eine wesentliche Voraussetzung für die nun erzielte Einigung sei es gewesen, berichtete Wehsely, viele lieb gewordene Traditionen „auf beiden Seiten über Bord zu werfen“. Nur so konnte es gelingen, schlankere, einfachere Strukturen und transparente Abläufe mit klaren Verantwortlichkeiten zu schaffen, die dabei helfen sollen, bisherige Doppelgleisigkeiten zukünftig zu vermeiden.

Dafür soll eine völlig neue Unternehmensstruktur sorgen. Die gemeinsame Führung wurde auf zwei sogenannte „Boards“ verteilt: Das Management-Board, personell besetzt mit DI Herwig Wetzlinger, Direktor des AKH, und Prof. Dr. Oswald Wagner, Vizerektor für Klinische Angelegenheiten an der MedUni Wien, zeichnet ab sofort für die operative Umsetzung von elf definierten Teilprojekten verantwortlich. Darüber „wacht“ ein Supervisory Board, in das je zwei Vertreter der Stadt und der MedUni Wien berufen werden. Als Fixstarter gelten KAV-Generaldirektor Dr. Udo Janßen und MedUni-Rektor Prof. Dr. Markus Müller. Die beiden anderen Mitglieder werden erst nominiert.

Eines der Teilprojekte betrifft die abgestufte Leistungserbringung für Wien, also eine effizientere Koordination des Leistungsangebotes zwischen AKH und den Gemeindespitälern. Ersteres wird auch weiterhin 25 Prozent Versorgungsanteil haben, vereinbart wurde jedoch eine Entlastung im Bereich von Ambulanzen, Notfallaufnahmen und Rettungszufahrten. Im Gegenzug sollen Erstversorgungszentren gefördert werden, um Patientenströme besser steuern zu können.

Vom „Bis jetzt“ zum „Ab jetzt“

Was die Verwendung von Superlativen betrifft, wollte auch Vizekanzler und Wissenschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner seiner Verhandlungspartnerin Wehsely bei der Präsentation nicht nachstehen. Mit dem Vertrag sei eine Problemstellung „richtungsweisend“ gelöst worden, die für ihn bislang der „Inbegriff von Komplexität“ im Gesundheitswesen gewesen ist, erläuterte Mitterlehner, nämlich eine funktionierende Zusammenarbeit im AKH sicherzustellen. Das war nicht zuletzt einer bislang fehlenden, klaren Rechtsgrundlage geschuldet, sei „mit dem heutigen Tag aber ausgeräumt. Zwischen dem ‚Bis jetzt‘ und dem ‚Ab jetzt‘ ist ein gravierender Unterschied“.

Dieses „Ab jetzt“ definierte der Vizekanzler wie folgt: „Mehr Raum für Lehre und Forschung und somit für die Kernkompetenzen eines Universitätsklinikums. Zudem erreichen wir Klarheit und Stabilität beim klinischen Mehraufwand und sorgen für einen effizienten und verantwortungsvollen Umgang der eingesetzten Steuermittel.“

Letzteres freut naturgemäß besonders den Finanzminister. Er habe, erzählte Dr. Hans Jörg Schelling, in seiner ersten Budgetrede nicht von ungefähr das ambitionierte, von manchen durchaus belächelte, Ziel ausgegeben, Österreich wieder an die Spitze zurückführen zu wollen. „Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung sind wir dem Ziel in einem wichtigen Teilbereich einen Schritt nähergekommen. Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, damit die MedUni Wien im internationalen Ranking unter die Top zehn kommt.“ (Derzeit liegt sie im Fachranking des renommierten Times Higher Education Ranking übrigens noch auf Platz 58.)

Er, Schelling, sei jedenfalls „froh und stolz“, dass es endlich gelungen sei, Zuständigkeiten und Verantwortung zusammenzulegen, erstmals zu „entflechten, statt weiter zu verkomplizieren“. Das sei gerade in einem Land keine Selbstverständlichkeit, in dem immer noch das Prinzip „Der eine schafft an, der andere zahlt“ weit verbreitet sei. „Ich denke, wir gehen damit in eine sehr, sehr gute Zukunft“, gab sich Schelling optimistisch.

Infrastrukturschub

MedUni Wien-Rektor Prof. Dr. Markus Müller wiederum freut sich auf den „größten Infrastrukturschub seit Eröffnung des AKH“, der mit der Vereinbarung ebenfalls fixiert wurde. Das sei dringend erforderlich, so Müller, schließlich „ist das AKH inzwischen ein bisschen in die Jahre gekommen. Jetzt wurden aber die Weichen auf Modernisierung gestellt“. Bis spätestens 2030 soll unter anderem ein neuer, zentraler Campus mit einer ganzen Reihe von Komplexen und Gebäuden errichtet werden.

Nachbesserungsbedarf gibt es laut Müller allerdings noch bei der Zielsetzung, dass die Ärzte an den Unikliniken 30 Prozent ihrer Arbeitszeit für die Forschung aufwenden sollen. Trotz der neuen Arbeitszeitregelungen ist eine Personalaufstockung nämlich nicht vorgesehen. Müller drängt daher auf eine Ausdehnung der Opt-out-Regelung auch noch über das Jahr 2021 hinaus.

Ärzte, die diese Reglung in Anspruch nehmen, können bis dahin freiwillig 60 statt der vorgegebenen 48 Wochenstunden arbeiten. Und genau diese zwölf zusätzlichen Stunden könnten dann eben für Forschungstätigkeiten reserviert werden.

Fakten

Die Details der Gesamteinigung AKH Wien/MedUni Wien.

Gleich mehrere Verträge zwischen Bund und Stadt Wien bzw. AKH Wien und MedUni Wien sollen zukünftig eine gemeinsame Planung, Führung und Finanzierung von MedUni Wien und AKH sicherstellen:

• Die wesentlichen Eckpunkte finden sich im Finanz- und Zielsteuerungsvertrag sowie im Rahmenbauvertrag. In der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen MedUni Wien und AKH werden die Grundregeln für den täglichen Betrieb festgelegt;

• Der Rahmenbauvertrag definiert die wichtigsten baulichen Investitionen, unter anderem in ein „Translational Medicine Center“ sowie diverse OP- und Notfall-Einrichtungen;

• Bereits im Dezember wurde zwischen dem BMWFW und der MedUni Wien eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, in der vor allem das wissenschaftliche Leistungsspektrum und dessen Finanzierung für die kommenden drei Jahre festgelegt sind.

Insgesamt investieren Bund und Stadt Wien bis 2030 rund 2,2 Milliarden Euro für Bau- und Infrastrukturprojekte (Bundesanteil 40 Prozent, Stadt 60 Prozent), laufende Investitionen und den klinischen Mehraufwand. Der jährliche Kostenersatz des Bundes an die Stadt Wien für den laufenden klinischen Mehraufwand, neben der Bereitstellung der Ärzte der MedUni für die Patientenversorgung, wurde bis 2024 mit 40 Millionen Euro festgelegt. Dann soll wieder neu verhandelt werden.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 5/2016

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