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Mag. Gerald Loacker Nationalrat, Gesundheitssprecher der Neos

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Mag. Dr. Christian Stöckl Landeshauptmann-Stellvertreter Salzburg, ÖVP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Dr. Clemens Martin Auer Bundesministerium für Gesundheit, Leiter Sektion I

 
Gesundheitspolitik 13. Jänner 2016

Bettlektüre mit Biss

4,75 Milliarden Euro Sparpotenzial geortet: Der Rechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Bericht nicht nur die hohe Zahl an Akutbetten, sondern auch „mangelhaftes Durchsetzungs- vermögen“ des Bundes.

Laut Rechnungshofbericht wies Österreich im Jahr 2012 mit 546 aufgestellten Akutbetten je 100.000 Einwohner die im europäischen Vergleich höchste Akutbettendichte auf. Die Bettendichte ist in den Bundesländern unterschiedlich, zwischen unter 400 Betten im Burgenland bis über 700 in Salzburg (Zahlen aus 2013). Trotz einer Reduktion in den vergangenen Jahren müssten laut Rechnungshof (RH) immer noch rund 40 Prozent der Akutbetten abgebaut werden, um die Größe des stationären Sektors dem EU-Niveau anzugleichen. „Durch das Festhalten an bestehenden Krankenhausstrukturen wurden Umschichtungspotenziale im stationären Bereich bislang nicht genutzt. Dies führte zu vermeidbaren Kostenbelastungen und beeinträchtigte die Qualität der Patientenbehandlung“, kritisiert der RH.

Das Einsparungspotenzial in diesem Bereich bezifferten die Prüfer mit 4,75 Milliarden Euro. Sie bemängeln ein „Ungleichgewicht“ zwischen Bund und Ländern bei der Versorgungsplanung aufgrund eines „mangelnden Einflusses des Bundes“. Das sei nicht nur den politischen Rahmenbedingungen geschuldet, sondern läge daran, dass der Bund die vorhandenen Kompetenzen „nicht ausschöpft“. Der RH spricht von „mangelhaftem Durchsetzungsvermögen“. So habe etwa der Bund sein Vetorecht gegen Beschlüsse der Gesundheitsplattformen bzw. der Landes-Zielsteuerungskommissionen selbst in jenen Fällen nicht eingesetzt, in denen Beschlüsse des Regionalen Strukturplanes Gesundheit im klaren Widerspruch zur Rahmenplanung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit standen. Beispielsweise hätte das Bundesministerium für Gesundheit die Landeskrankenanstaltenpläne für NÖ als gesetzeswidrig eingestuft, was aber bis heute ohne Folgen blieb.

Föderalismus als chronische Krankheit

„Verantwortung für Finanzierung und Planung zusammenführen.“

Das österreichische Gesundheitssystem leidet aus politischer Sicht an einer chronischen Krankheit: dem Föderalismus. Die unterschiedliche Finanzierungs- und Trägerlogik bei Bund und Ländern, verbunden mit der Vielzahl an Krankenversicherungsträgern, sind das ursächliche Problem. Die allgemein bekannte hohe Akutbettendichte ist dabei eines der markantesten Symptome, bei Weitem jedoch nicht das einzige.

Wir erleben eine Vielzahl an auftretenden Problemen: Verstöße gegen den Österreichischen Strukturplan Gesundheit bleiben ebenso ohne Konsequenz wie Rechnungshofberichte. Die Spitalsträger agieren weitgehend frei – Landeshauptleute sind eben sich selbst die Nächsten. Und Krankenversicherungsträger fahren mit diesem fetten Spitalsbereich günstiger als mit einem starken niedergelassenen Bereich. Die Umsetzung der Gesundheitsreform kommt nicht in Fahrt, dafür werden in einzelnen Ländern Pilotprojekte verwirklicht, ohne zu wissen, ob diese in Struktur, Organisation und Finanzierung kompatibel mit den Vorgaben auf Bundesebene sein werden. Selbst die neue Gesundheitshotline musste auf Druck der Länder föderal organisiert werden, sodass 2016 nur in Vorarlberg, Niederösterreich und Wien der Betrieb aufgenommen werden kann. Diese Symptome, zu denen die hohe Akutbettendichte zählt, sind durch zersplitterte Kompetenzen und divergierende Interessen eine direkte Folge der föderalen Struktur im Gesundheitssystem. Zu spüren bekommen diese Folgen nicht nur die Beteiligten, sondern vor allem die Steuer- und Beitragszahler. Das Wachstum der Auszahlungen im Gesundheitsbudget wird zwischen 2011 und 2019 bei besorgniserregenden 25 Prozent liegen.

Eine kurzfristige Linderung der Symptome ist keine Heilung. Statt der Wiederholung von unglaubwürdigen Willensbekundungen braucht es eine umfassende Neustrukturierung des Gesundheitswesens. Wilfried Haslauer als Präsident der LH-Konferenz will keine Steuerautonomie für die Länder, lehnt also Verantwortung für die eigenen Ausgaben ab. Daher muss die Verantwortung für Finanzierung und Planung im Spitalsbereich beim Bund zusammengeführt werden. Nur so ließe sich die systemische Ursache der Probleme nachhaltig beheben.

350 Betten abgebaut

„Kein brauchbarer Gesetzesentwurf für die Länder.“

Die Thematik der Akutbettendichte darf aus meiner Sicht nicht isoliert betrachtet werden, sondern es sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen:

Hohe Spitalsdichte ist nicht gleich hohe Spitalsdichte. Im Bundesland Salzburg muss die topografische Lage und die Besonderheit, dass unsere Spitäler in den Wintermonaten neben der einheimischen Bevölkerung Tausende Wintersportler akut zu versorgen haben, mitberücksichtigt werden. Eine saisonale Reduzierung oder allenfalls Erhöhung der Anzahl der Betten ist gesetzlich nicht vorgesehen. In peripheren Gebieten kann die Gesundheitsinfrastruktur nicht allein von der Bevölkerungszahl abhängig gemacht werden. Es braucht eine angemessene Grundversorgung auch in den dezentralen Regionen.

Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen kommt die Versorgungspyramide, die den Hausarzt als Erstansprechpartner vorsieht, stark ins Wanken. Es wird immer schwieriger „Hausarztstellen“ nachzubesetzen. Akutspitäler müssen immer öfter in ihren Ambulanzen Leistungen aus dem niedergelassenen Bereich auffangen.

Alternative Angebote wie etwa PHCs sind zwar in Diskussion, es gibt aber bis heute keinen brauchbaren Gesetzesentwurf, auf den die Länder ihre Planungen aufsetzen können.

Salzburg hat in den vergangenen zehn Jahren rund 350 Betten abgebaut. Derzeit wird eine Novelle des Regionalen Strukturplanes vorbereitet. Diese hat unter anderem zum Ziel, die tagesklinische Leistungserbringung zu erhöhen und weitere stationäre Betten abzubauen.

Parallel dazu werden auch umfassende Strukturreformen durchgeführt, die eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Häusern enorm erleichtern. Und auch die Zusammenlegung der beiden Fächer Orthopädie und Unfallchirurgie zu einem Fach ermöglicht viele Synergien.

Neue Versorgungsangebote gibt es. In Salzburg befinden sich überdurchschnittlich viele Sonderkrankenanstalten für Rehabilitation und Pflegeanstalten für chronisch Kranke. Die ambulante Rehabilitation wird derzeit stark ausgebaut. Außerdem bewirbt sich Salzburg als Standort für die Kinder-Rehabilitation.

Nicht Spar- sondern Umschichtungspotenzial

„Systemumbau mit Bedacht und ohne Qualitätsverluste.“

Die Betrachtung nur des Spitalssektors verstellt zwangsläufig den Blick auf das Ganze und die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Sektoren innerhalb des Gesundheitssystems. Wird eine tragende Säule des Systems reduziert, müssen andere Teile die keineswegs schrumpfende Nachfrage auffangen. Faktum ist, dass sich die österreichische Gesundheitsversorgung stark auf Spitäler konzentriert entwickelt hat und der Ausbau der ambulanten Versorgung unzureichend war und immer noch ist. 40 Prozent der Akutbetten abzubauen hieße, dass rund 1,2 Millionen Akutaufenthalte pro Jahr in anderer Form zu versorgen wären. Das vom RH genannte Einsparungspotenzial, dessen Berechnungsgrundlagen vom RH nicht offengelegt wurden und das daher nicht nachvollziehbar ist, ist vielmehr ein Umschichtungspotenzial und würde weitestgehend in andere Versorgungsbereiche fließen.

In den letzten 20 Jahren hat der Bund mit den Ländern zahlreiche strukturelle und organisatorische Maßnahmen erarbeitet, die bereits zukunftsweisende Veränderungen in den Spitälern bewirkt haben. Ein zentrales Ziel der Gesundheitsreform ist die Entlastung des akutstationären Bereichs, bei gleichzeitigem Ausbau der ambulanten Strukturen. Der Umbau der in Generationen aufgebauten Versorgungsstrukturen ist jedoch eine „Mega-Aufgabe“, die einen langen Atem braucht. Für einen Systemumbau müssen sehr viele Rahmenbedingungen geändert werden – im Sozialversicherungs- und Vertragspartnerwesen, in der Ausbildung und Rollenverteilung der Gesundheitsberufe, in der Einschätzung des Versorgungsbedarfs, in der Gesundheitsvorsorge und Prävention. Entscheidend ist etwa der rasche Ausbau einer umfassenden Primärversorgung, wie sie auch zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbart wurde und an deren Umsetzung intensiv gearbeitet wird.

Der Bund setzt sich seit Jahren konsequent für Strukturreformen ein. Dazu braucht es aber im Sinne der Patienten eine umsichtige und vorausschauende Politik vieler kleiner Schritte. Anstatt durch abruptes Beschneiden der Spitäler ein Versorgungschaos zu riskieren, geht der Systemumbau mit Bedacht und ohne Qualitätsverluste voran.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 1/2/2016

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