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© (2) Klaus Rose / dpa

 

 

 

 

Dr. Franz Piribauer Gesundheitsexperte von Transparency International

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Pharmig/Pilo Pichler

Dr. Jan Oliver HuberGeneralsekretär der Pharmig

 
Gesundheitspolitik 7. Dezember 2015

Grenzfälle der medizinischen Landschaftspflege

Trotz eines aktuellen Antikorruptions-Gesetzesentwurfes bleibe „noch viel zu tun, damit die Korruption im Gesundheitswesen wirklich zurückgedrängt wird.“ Das sagt Dr. Christiane Fischer von der Initiative MEZIS über die Situation in Deutschland. Aber was tut sich eigentlich in Österreich?

Die Deutsche Bundesregierung hat einen „Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, der Bestechung und Bestechlichkeit für alle Heilberufe im Strafgesetzbuch verankern soll. Diese werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bedroht. Bei Bestechung gibt es Geld oder eine andere Vergünstigung gegen eine vereinbarte Gegenleistung, für jede Überweisung in ein spezielles Krankenhaus, die sogenannte „Zuweisung gegen Entgelt“.

Die Initiative unbestechlicher Ärzte MEZIS (Mein Essen zahle ich selbst) sagt, dass der Gesetzesentwurf die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung unberücksichtigt lässt. Diese Landschaftspflege ohne direkte Gegenleistung, die sich für den Spender in der Zukunft günstig auswirken soll. MEZIS-Vorstandsmitglied Dr. Niklas Schurig: Das führe dazu, dass manche Verhaltensweisen im Gesundheitswesen quasi als „legalisierte Korruption“ straffrei bleiben: pharmagesponserte Kongresse, die Übernahme der Fahrtkosten und Teilnahmegebühren für Tagungsteilnehmer, Essenseinladungen an Praxen oder unwissenschaftliche von Pharmaunternehmen in Auftrag gegebene Anwendungsbeobachtungen, die nur Marketingzwecken dienen.

Der Arzt als Amtsträger

„Keine DFP-Punkte mehr für von der Industrie finanzierte Fortbildungsveranstaltungen.“

In Deutschland wird das allgemeine Strafrecht mit dem zusätzlichen Paragrafen § 299 a für alle Heilberufe ergänzt, um korruptes Verhalten auch bei Kassenärzten bestrafen zu können. In der Begründung hierzu liest man: „Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen.“

Österreich bräuchte derzeit keinen derartigen Eingriff in das allgemeine Strafrecht. Eine Klärung der Absichten des Gesetzgebers im Rahmen des schon bestehenden Antikorruptionsgesetzes, das auch bei uns Teil des Strafgesetzes ist, würde bereits ausreichen.

Die entscheidende Frage dabei ist, ob Kassenärzte in Österreich – wie das auch in Deutschland der Fall ist – als Amtsträger angesehen werden, die unter anderem über die Vergabe öffentlicher Mittel mit- entscheiden.

Dafür spräche, dass durch Therapieentscheidungen von Kassenärzten jährlich Sozialversicherungsgelder in Milliardenhöhe fließen.

Amtsträger dürfen in Österreich nicht „angefüttert“ werden. Formal ist das „Anfüttern“ eine Vorteilszuwendung, um einen Amtsträger in seiner Amtstätigkeit, und nicht ausschließlich bei konkreten Amtsgeschäften, zu beeinflussen.

Der Vorsatz des Amtsträgers, sich beeinflussen zu lassen, ist dabei für die Strafbarkeit nach § 306 StGB wesentlich.

Eine Klärung seitens des Gesetzgebers, ob Kassenärzte in Bezug auf eine mögliche Beeinflussung durch wirtschaftliche Interessen aus Pharma- und Medizintechnikindustrie auch bei uns als Amtsträger angesehen werden sollten, ist langfristig unvermeidlich. Dem allgemeinen Rechtsempfinden der österreichischen Öffentlichkeit würde dies sicher entsprechen.

Damit Ärzte, wie 2009 in einem Rechtsgutachten für die Wiener Ärztekammer (Müller/Fabrizy) herausgearbeitet wurde, nicht in einen Zielkonflikt zwischen der gesetzlichen Fortbildungspflicht und der Vermeidung von pharmafinanzierten Veranstaltungen kommen, könnte die Ärztekammer, wie dies auch in anderen Ländern schon üblich ist, für von der Industrie finanzierte Fortbildungsveranstaltungen keine DFP-Punkte mehr vergeben lassen.

Ausgewogene Rechtslage

„Pharmazeutische Industrie hat sich mit dem freiwilligen Verhaltenskodex klar festgelegt.“

Die Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung in anderen Ländern überzeugte vor einigen Jahren auch die heimische Politik, für Österreich deutlichere Schritte zu setzen. Das bewirkte im Jahr 2012 das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz. Die Verschärfungen führten dazu, dass der Anwendungsbereich für den öffentlichen Sektor erweitert und der Amtsträgerbegriff neu definiert wurde. Es erfolgte auch eine Ausweitung der inländischen Strafbarkeit und einschlägiger Straftatbestände sowie die Vervollständigung der Thematik der Geschenk- und Vorteilsannahme. Die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes betrifft etwa Ärzte in öffentlichen Spitälern, weiters unterliegen seit der Novelle auch Beauftragte von Unternehmen dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz. Das hat ganz klar Auswirkungen auf die Zusammenarbeit pharmazeutischer Unternehmen mit Angehörigen der Fachkreise.

Für eine korrekte Zusammenarbeit, sowohl nach juristischen als auch ethischen Standpunkten, haben wir sehr gut ausgearbeitete Gesetze und Kodizes. Die pharmazeutische Industrie hat sich mit dem freiwilligen Verhaltenskodex genauso wie die Ärztekammer mit ihrem Ärztekodex klar festgelegt, wie eine gewünschte Zusammenarbeit zwischen pharmazeutischer Industrie und Ärzteschaft zu funktionieren hat. Die Eckpunkte haben beide Institutionen in einer gemeinsam publizierten Broschüre festgehalten. Wesentlich für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens ist eine funktionierende, von Respekt, Fairness und Transparenz gekennzeichnete Zusammenarbeit zwischen der Industrie und unseren Partnern im Gesundheitswesen. Der Austausch von Know-how zwischen Industrie und Ärzten ist notwendig, um den Patienten die beste Versorgung zum Letztstand der Wissenschaft zu ermöglichen. Die „Spielregeln“ sind dabei genau festgelegt, etwa die Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen, die Abgeltung einer wissenschaftlichen Vortragstätigkeit, die Kostenübernahme für die Teilnahme an Kongressen etc.

In Anbetracht dieser umfassenden Regelungen sehe ich nicht das deutsche Antikorruptionsgesetz als vorbildlich, sondern vielmehr die österreichischen Vorgaben.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 50/2015

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