zur Navigation zum Inhalt
© K.-U. Hler / fotolia.com

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Robin Rumler Präsident der Pharmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© WGKK/Richard Tanzer

Ingrid Reischl Obfrau der WGKK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Harald Minich/HBF

Dr. Clemens Martin Auer Leiter der Sektion I im BMG

 
Gesundheitspolitik 2. November 2015

Oberhausers Ohrenreiberl

Zwangsrabatte für Pharmaunternehmen: Während die Industrie den Verordnungs- entwurf der Gesundheitsministerin für „unverhältnismäßig“ und „verfassungsrechtlich bedenklich“ hält, spricht diese von einem notwendigen Schritt, um der Ausgabensteigerungen für Arzneien Herr zu werden.

Manche Beobachter sehen in dem von Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser in Begutachtung geschickten „Finanzierungssicherungsbeitrag“ für pharmazeutische Unternehmen, vulgo Zwangsrabatt, ein taktisches Druckmittel. Gleichsam ein Ohrenreiberl in letzter Minute, um eine Neuregelung des Solidarbeitrags der Industrie an die Krankenkassen vor Jahresende zustande zu bringen. Dann läuft die Vereinbarung über eine freiwillige Zahlung der Industrie aus.

Obwohl seit einem halben Jahr um eine Nachfolgeregelung gerungen wird und eine Einigung mehrmals kurz bevorstand, waren die Fronten zuletzt so verhärtet, dass die Ministerin der Industrie die Rute ins Fenster stellte – wohl wissend, welche „Geister“ sie damit heraufbeschwören würde.

Die „Geisterreiter“ galoppierten unvermittelt los: „Dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Rechte der Unternehmen. Es ist unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber. Das Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie erkennt eine „Diskriminierung innovativer Arzneimittel“. Die Kassen stöhnen wegen der „außerordentlichen Steigerung des Medikamentenaufwands“. Die im Entwurf genannten Volumina seien ein „erster Schritt“.

Bankrotterklärung für den Pharma-Standort Österreich

„Forschungstätigkeit würde sicherlich stark eingeschränkt.“

Der Rahmen-Pharmavertrag ist eine Erfolgsgeschichte, die europaweit große Anerkennung erfahren hat. Während in vielen anderen Ländern gesetzliche Regelungen gelten, haben wir in Österreich eine vertragliche Regelung, die dem Gesundheitssystem – genauer den Krankenkassen – einen jährlichen Rabatt von 18 Millionen Euro sichert. Zusätzlich haben wir als Pharmawirtschaft im Rahmen der „Gemeinsamen Gesundheitsziele“ bislang 36 Projekte zu Prävention und Kindergesundheit finanziert.

Unserer Industrie brachte der Rahmen-Pharmavertrag im Gegenzug Planungssicherheit – dies hat die Unternehmen verstärkt auf den Standort Österreich setzen lassen. Doch genau das wird mit dem nun drohenden Zwangsrabatt wissentlich und mutwillig gefährdet.

125 Millionen Euro jährlich sollen den pharmazeutischen Unternehmen per Gesetz an verordneten Preisnachlässen aufgebürdet werden. Offensichtlich sollen wir damit für verabsäumte Reformen der Krankenkassen geradestehen. Was dabei allerdings nicht bedacht wurde: Bei einer derartig hohen Zahlung werden manche Unternehmen ihre Standortpolitik überdenken müssen. Im internationalen Wettbewerb um die besten Bedingungen würde Österreich weiter abrutschen. Negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze – derzeit bietet die Pharmaindustrie Jobs für rund 18.000 Menschen, davon 14.000 in der Produktion von Arzneimitteln –, sind damit absehbar.

Die Forschungstätigkeit in Österreich würde sicherlich stark eingeschränkt werden und in der Folge dazu führen, dass innovative Medikamente wohl kaum mehr so rasch in Österreich erhältlich sein würden. In letzter Konsequenz trifft das die Patienten. Wir stehen zu unserer Mitverantwortung für das Gesundheitssystem und wollen die Krankenkassen auch weiterhin in deren Leistungsfähigkeit gegenüber den Patienten stärken. Das setzt aber auch voraus, dass die Kassen ihre Hausaufgaben machen und vorhandene Einsparungspotenziale endlich heben. Wir möchten nicht, dass Österreich als Pharma- und Wirtschaftsstandort massiv an Bedeutung verliert!

Willkürlich und unethisch

„Der Medikamentenaufwand treibt das System an seine Grenzen.“

Die inszenierte Empörung der Pharmabranche gepaart mit unseriösen Anschuldigungen gegen die Sozialversicherung zeigt, dass die Branchenvertreter versuchen, mit allen Mitteln die Tatsachen zu vernebeln.

Für die Sozialversicherung gilt, dass die Medikamentenkosten im Schnitt um maximal drei Prozent im Jahr steigen dürfen. Diesen Wert haben wir in der jüngsten Vergangenheit zum Teil massiv überschritten. So ist die soziale Krankenversicherung bereits seit Mitte 2014 mit einer außerordentlichen Steigerung des Medikamentenaufwands konfrontiert: Im zweiten Halbjahr 2014 betrugen die Steigerungsraten 9,4 Prozent, für das erste Halbjahr 2015 ergibt sich ein Wert von plus 8,7 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum. Diese Zahlen basieren auf den Daten der Pharmazeutischen Gehaltskasse, die sämtliche öffentlichen Apotheken umfasst und bekanntlich nicht im Naheverhältnis der Sozialversicherung agiert. Für das Gesamtjahr 2015 wird österreichweit eine Steigerung von 7,2 Prozent erwartet.

Angesichts dieser Dynamik, die das solidarische System an seine Grenzen treibt, kann das Rabattvolumen, das im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen ist, nur ein erster Schritt sein. Jüngste Beispiele wie etwa die neuen Behandlungen gegen Hepatitis C zeigen, dass die astronomischen Preise weniger mit Innovation als vielmehr mit besonderem Gewinnkalkül der Industrie zu tun haben. Konkretes Beispiel: Während bei der WGKK die durchschnittlichen Kosten für eine Heilmittelpackung bei rund 23 Euro liegen, betragen sie für eine Packung aus der Gruppe der neuen Hepatitis-C-Medikamente rund 14.270 Euro. Derartige Preise sind willkürlich und unethisch.

Anstatt mit Drohungen und Angstmache zu agieren, täte die ohnehin in sich gespaltene Pharmabranche gut daran, die finanziellen Ausritte einzelner Unternehmen in den Griff zu bekommen.

Und: Es ist Zeit, mit dem Märchen aufzuräumen, wonach Österreich durch ein Rabattgesetz eine Sonderrolle einnimmt. Im Gegenteil: Viele europäische Länder verfügen schon lange über gesetzliche Rabattsysteme. Österreich ist für die Pharmabranche bislang eine Insel der Seligen.

Gesetzgeber musste handeln

„Finanzierungssicherungsbeitrag der Industrie ist notwendig.“

Der Zugang zu hochwertigen, innovativen Medikamenten für alle Menschen – und zwar ohne neue Selbstbehalte und Beitragserhöhungen – ist ein zentrales Anliegen österreichischer Gesundheitspolitik. Deshalb hat das Gesundheitsministerium eine gesetzliche Regelung in Begutachtung geschickt, die ein Rabattsystem für diverse, vor allem hochpreisige Medikamente vorsieht. Dieser Finanzierungssicherungsbeitrag der Pharmaindustrie für die Jahre 2016, 2017 und 2018 zu je 125 Millionen Euro jährlich ist notwendig, da für die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für Medikamente seit Mitte des Jahres 2014 sprunghaft, um bis zu 8 Prozent, angestiegen sind. Insbesondere hochpreisige Medikamente, bei denen Preise mangels Konkurrenz diktiert werden können (beispielsweise bei Hepatitis C), führen zu einem starken Anstieg der Heilmittelausgaben der Krankenversicherung.

Ein differenziertes Rabattsystem soll dazu beitragen, die jährliche Ausgabensteigerung der sozialen Krankenversicherung zu stabilisieren. Das Rabattsystem orientiert sich am Erstattungskodex, der die von den Krankenkassen bezahlten Arzneimittel und deren Preise enthält, sowie am zugehörigen „Boxensystem“.

Für bewilligungsfreie Medikamente (grüne Box) ist ein Finanzierungssicherungsbeitrag von 3 Prozent mit einem Sockelfreibetrag von zwei Millionen Euro vorgesehen. Für Medikamente, die einer gesonderten Bewilligung bedürfen (gelbe und rote Boxen), ist ein Rabatt von 7 Prozent vorgesehen, mit einem Sockelfreibetrag von einer Million Euro. Für Medikamente, die nicht im Erstattungskodex angeführt sind, beträgt der Beitrag 15 Prozent ohne Sockelfreibetrag.

Notwendig wurde die gesetzliche Regelung deshalb, weil der Rahmen-Pharmavertrag, der Rabatte zwischen der Pharmawirtschaft und der gesetzlichen Krankenversicherung regelt, mit 31. Dezember 2015 ausläuft. Die Verhandlungen über eine Verlängerung des Vertrages zwischen Pharmawirtschaft und Krankenversicherung waren nicht erfolgreich. Da die Ausgabensteigerungen für Medikamente den Gesamtstaatshaushalt betreffen und somit auch Maastricht-relevant sind, musste der Gesetzgeber aktiv werden.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 45/2015

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben