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Wehsely will definieren lassen, wie lange man auf einen bestimmten Eingriff zu warten hat.

© Ärztekammer für Wien / Katharina Roßboth
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© Ärztekammer für Wien / Ka 
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Sonja Wehsely will die Allgemeinmedizin aufwerten. Steinhart, Nusser und Leitner (1., 3. u. 4. v. l.) haben den Satz schon oft gehört.

 
Gesundheitspolitik 12. Oktober 2015

VIDEO: „Ich – Freundin der Wahrheit“

Die Lieblingsfeindin der Wiener Ärztekammer, Sonja Wehsely, beeindruckte durch Wortgewalt.

Strukturwandel ist das eine Zauberwort der Gesundheitsstadträtin. Primärversorgung das andere. Der Ärztekammer wirft sie beim PHC-Gesetz vor, eine Blockade-Haltung einzunehmen.

Wenn Ärztekammer und Stadträtin jetzt aber wirklich alles ausreden wollen, damit nichts im Raum stehen bleibt, dann muss das Gesprächsklima tatsächlich unterm Hund sein. Mag. Sonja Wehsely, SPÖ-Stadträtin und in Vertretung des eigentlichen SPÖ-Spitzenkandidaten Michael Häupl beim Kandidaten-Check der Ärztekammer, erhielt ob ihrer Wortgewalt sogar Lob von Dr. Rudolf Hainz, Kurienobmann-Stv. Niedergelassene Ärzte. Und bei so viel Offenherzigkeit mochte auch der Moderator des Abends nicht hintanstehen. Dr. Christian Nusser bekannte in einem Nebensatz: „Ich liebe Inserate.“ Der Mann ist im Brotberuf Heute-Chefredakteur.

Doch hinter den Wortschwaden und Satzschleiern konnte man die Konturen der gegensätzlichen Standpunkte deutlich erkennen. Seit Jahr und Tag richten Stadtregierung und Ärztekammer dem jeweils anderen aus, seine Blockadehaltung aufzugeben, gewürzt mit Streikbeschlüssen, Gesprächsverweigerung und zuletzt mit der angekündigten Aufkündigung des sogenannten „Gesamtvertrages“. Wehsely und die beiden Ärztekammer-Vizepräsidenten Dr. Johannes Steinhart und Dr. Hermann Leitner besitzen aber genug politische Routine, um so einen Abend ohne gröbere Fouls über die Bühne zu bringen.

Das hört sich dann etwas technokratisch an: „Bei den Wiener Spitälern ist es sicherlich die weitere Umsetzung des Spitalskonzepts 2030, an dem seit 1,5 Jahren gearbeitet wird. Hier geht es ganz stark um die Schwerpunktsetzung, immer mit dem Ziel, die hohe Qualität zu erhalten, gute Perspektiven für die Kollegen zu schaffen und auf der anderen Seite alles leistbar und finanzierbar zu halten. Ein solidarisches System ist nur dann gut, wenn es finanziert werden kann.“ So stellt man sich einen Allgemeinplatz vor, doch zur Ehrenrettung der SPÖ-Politikerin sei angemerkt, dass die ursprüngliche Frage lautete: „Was stehen für Vorhaben für die nächsten fünf Jahre an?“

Für die niedergelassenen Ärzte gibt es folgende Vorgabe: „Ich bin der Meinung, dass die wesentlichste Frage die Stärkung des niedergelassenen Bereichs ist, insbesondere in der Allgemeinmedizin. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, ein System, in dem Ärzte gern wieder Allgemeinmediziner werden wollen.“ Zeit wäre es: Zwischen Wahl- und Kassenärzten herrscht in Wien mittlerweile fast das Verhältnis 1:1, Wehsely will das ändern, aber: „Ich weiß, es geht ihnen auf die Nerven. Auch da geht es nur mit Strukturänderungen im Kassensystem. Wenn man abrüstet und gescheit miteinander redet, kann die Primärversorgung eine Attraktivierung sein und gleichzeitig besser für die Patienten.“ Alsdann, reden wir über Primärversorgung! Moderator Nusser ist nicht genervt, aber schon lange im Geschäft und meint daher: „Der Vorteil des gehobenen Alters ist, dass man gewisse Sätze schon mehrfach gehört hat. Zeit meines Lebens begleitet mich der Satz, man muss die Arbeitsverhältnisse für die Kassenärzte attraktiver machen, sie müssen wieder mehr Zeit für die Patienten haben, usw. Passiert ist in diesem Bereich recht wenig. Die Menschen nehmen lieber 100 Euro in die Hand, um weniger Wartezeit zu haben. Da muss die Politik konkret etwas tun, da reicht es nicht zu sagen, man will, man will, man will.“

Wehsely will sich nicht vorhalten lassen, Sonntagsreden zu schwingen, es bleibt aber beim Stehsatz von der Stärkung und Attraktivierung des Hausarztberufs als Aufgabe für die kommende Legislaturperiode, „wenn der Hausarzt das wichtigste ist, dann müssen wir für ihn die Bedingungen schaffen.“

Da hakt der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Dr. Johannes Steinhart ein und meint, dieses Problem wäre leicht zu lösen, „denn wir haben in Wirklichkeit kein Struktur-, sondern ein Finanzierungsproblem.“ Die Finanzlage der Kasse in Wien sei schlecht. Wieso lasse es die Politik zu, dass der ASVG-Versicherte deutlich schlechter liegt als der Selbstständige oder der Bauer.

Erste Antwort Wehsely: „Da müssen Sie mit anderen reden, warum die Bauern so finanziert sind.“ Zweite Antwort: „Die Variante des additiven Wandels, d. h. es wird immer mehr eingezahlt, ohne dass sich die Systeme ändern, halte ich für falsch.“ Selbst wenn es kein Finanzierungsproblem gäbe, sei die Versorgungssicherheit nicht gegeben. „Die ganze Welt ändert sich, auch Wien ändert sich, die Erwartungen sind andere als noch vor 20 Jahren. Da braucht es andere Öffnungszeiten, ein anderes Service, das von den Patienten gewünscht wird, das von manchen Kollegen geleistet wird, von anderen aber nicht. Die Spitalsambulanzen werden nur dann entlastet, wenn wir im niedergelassenen Bereich ein Angebot schaffen, das die Patienten auch annehmen.“

Eine Steilvorlage für Steinhart: „Wir haben 100 Gruppenpraxen in der Pipeline. Die Ärztekammer blockiert nicht. Aber die Kasse macht einfach nicht auf. Und wenn ich den Weg hier nicht freimache, kann ich die Ambulanzen nicht entlasten.“

Suche nach den Schuldigen

Themenwechsel. Stadträtin Sonja Wehsely lobt das egalitäre Gesundheitssystem Österreichs und insbesondere Wiens. Wie das mit der Tatsache zusammenpasse, dass man die Wartezeit auf den Termin für die Hüftoperation von 14 Monaten auf 2 Wochen verkürzen könnte, schwarz natürlich, wollte Nusser wissen. „Da müssen wir entgegenwirken. Aber mir gelingt es ausgesprochen selten, dass Menschen, die solche Erlebnisse haben, bereit sind, die Schuldigen zu nennen. Wenn ich das nur allgemein höre und niemand sagt, genau wo, tue ich mir schwer, das zu ändern.“ Die Wartezeiten auf Operationen möchte Wehsely vereinheitlichen: „Für gewisse Eingriffe sollen Mediziner definieren, wie lange es ethisch medizinisch zumutbar ist, auf einen Eingriff zu warten, auch im internationalen Vergleich.“ Die öffentliche Hand werde dann auch garantieren, dass diese Wartezeiten eingehalten werden, „das kann ich mir gut vorstellen“.

Ein Streitpunkt zwischen Ärztekammer und Wehsely konnte an diesem, sonst eher nicht so denkwürdigen, Abend überraschend doch ausgeräumt werden, nämlich der Vorwurf, dass die „hohe Politik“ (Kurienobmann Dr. Hermann Leitner), die Verkürzung der Arbeitszeiten für die Spitalsärzte spät umgesetzt, quasi verschlafen wurde, und die Politik erst im allerletzten Moment reagiert habe. „Seit dem EU-Beitritt hat Österreich, welche Regierung das auch immer war, gewusst, dass sich da was ändern muss. Daraus schließe ich, dass man zu spät begonnen hat, diese Dinge, auf gut Wienerisch zu behirnen. Die Situation im Spitalsbereich ist, dass wir Engpässe haben, in den Ambulanzen, bei geplanten Operationen. Das führt zu Unzufriedenheit bei Patienten und bei der Kollegenschaft. Wir kommen wir da hinaus, wie können wir diesen gordischen Knoten lösen, das PHC allein, das nur ein Prozent der Wiener versorgen soll ist zu wenig.“ Wehselys Antwort blieb unwidersprochen im Raum stehen. „Ich – immer eine Freundin bei der Wahrheit zu bleiben, da muss ich mir nämlich nichts merken, das erleichtert das Leben, gestehe, das ich seit 2007 Stadträtin bin und zwei wahnsinnig, total gescheiterte Anläufe, lange vor 2015, nämlich 2010 und 2012, unternommen habe, um die Arbeitszeit der Ärzte zu verändern.“ Sie sei an der Gewerkschaft und an der Ärztekammer gescheitert. Sie habe sich damals nicht durchgesetzt, diesen Vorwurf nehme sie auf sich. Andererseits seien langjährige Forderungen des KAV, die gut bezahlten Nachtdienste ins Grundgehalt zu übernehmen, nun erfüllt worden.

Ärzte können ebenso kompliziert fragen wie Politiker vage antworten. Ein Zuhörer kritisiert, dass im KAV die Arbeitszeit nicht korrekt abgerechnet werde, formuliert es aber so: „Der Durchrechnungszeitraum ist derzeit 26 Wochen. Alle Tools des KAV, die zur Verfügung gestellt werden, berechnen ein halbes Jahr. In der Folge haben wir die 26 Wochen vom 1. Juli weg gerechnet am 29. Dezember um 24 Uhr erreicht. Dadurch haben wir vom 30. zum 31. Dezember Arbeitsstunden, die die Ärzte nicht arbeiten dürfen.“ Das Anliegen des Arztes geht im Gelächter nach Nussers Bemerkung „Das war jetzt nicht zwingend ein Beispiel für eine einfache Frage“ unter.

Wehsely, sich auf sicherem Gelände wähnend, verweist den „Herrn Doktor“ an seinen Vorgesetzten. Damit bringt sie das Publikum gegen sich auf. Eine Ärztin: „Es wird sehr vieles den Vorgesetzten gemeldet und es kommt keine Rückmeldung vom KAV, auch nicht von den Primarärzten, warum?“ Obwohl Wehsely sich bemüht, dass „nichts zurück bleibt“, diese Frage hängt im Raum, lange nachdem das Buffet eröffnet ist.

Martin Burger, Ärzte Woche 41/2015

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