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Für VP-Mann Juraczka ist das KH Nord schon jetzt ein „Flughafen Berlin“ für die Wiener Steuerzahler.

 © APA/HERBERT PFARRHOFER

Streitlustige Ärzte: Weiße Kittel sind in den vergangenen Jahren auf Demonstrationen immer häufiger anzutreffen. Im Hintergrund findet ein Machtkampf zwischen Politik und Standesvertretung statt.

 

 
Gesundheitspolitik 1. Oktober 2015

3 VIDEOS: Reden wir über Wiener Wunden

Kandidatencheck: Maria Vassilakou, Manfred Juraczka und Beate Meinl-Reisinger.

Die Kandidaten im Video-Interview

Sie will den Schwarzen Schafen das Handwerk legen. Die Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, geht beim Mystery Shopping ihren eigenen Weg.

Sie will Licht ins Dunkel bringen. Für Beate Meinl-Reisinger ist Wien finanziell mit dem Rücken zur Wand.

Er will schnell 300 Kassenverträge. Die Ärzte müsse man wertschätzen, meint Manfred Juraczka.

Diese drei Parteien wollen in die Stadtregierung: Grüne, ÖVP und NEOS. Wie die Spitzenkandidaten sich die Zukunft des Gesundheitsstandorts vorstellen und wie sie die Lage aktuell einschätzen, erklärten sie den Gesundheitsexperten in der Ärztekammer.

„Mir ist jetzt nicht ganz klar, worum es da geht“, antwortet Wiens Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou auf eine Publikumsfrage. Die Verkehrsexpertin bestritt die Auftaktveranstaltung in der Ärztekammer für Wien , eine Diskussionsreihe mit den Spitzenkandidaten der Wiener Gemeinderatswahlen. Das Format: ungewöhnlich. Die Fragen stellten Ärzte, am Podium und im Publikum, ihnen gegenüber saßen Vassilakou sowie die beiden anderen Spitzenkandidaten, Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) und Mag. Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Alle drei haben sich Flankenschutz in Person der Gesundheitsreferenten ihrer Parteien oder befreundeten Ärzten mitgebracht, wenn Fragen in ihrer vollen Tiefe auszuloten waren (Anm.: Über die Fachdiskussion der sechs Gesundheitssprecher der größten wahlwerbenden Parteien berichtet die Ärzte Woche in einer der kommenden Ausgaben.)

Das persönlichste Naheverhältnis zur Medizin hatte die NEOS-Kandidatin. Beate Meinl-Reisinger ist die Tochter eines Ärzte-Ehepaares. Ihr Vater hatte ihr aber vom Medizin-Studium abgeraten.

Wäre das Interesse der Ärzte an der Veranstaltung ein Gradmesser für die Attraktivität der Spitzenkandidaten bei den Wählern, zumindest NEOS und ÖVP müssten sich größere Sorgen machen. Sind am Eröffnungsabend mit der Vizebürgermeisterin die Reihen noch einigermaßen gut gefüllt, kann der ÖVP-Frontmann Juraczka vor Gesprächsbeginn jedem Zuschauer persönlich die Hand geben.

Meindl-Reisinger nimmt das überschaubare Interesse an ihrer Person locker, bekennt sich zu ihren Wissenslücken – und entlockt dem brummigen Kurienobmann der angestellten Ärzte, Dr. Hermann Leitner, ein Lächeln, mit der Aussage: „Ich möchte stimmenstärkste Partei werden.“

Die Grünen haben der Versorgungslandschaft in der Bundeshauptstadt in den letzten Jahren durchaus ihren Stempel aufgedrückt, meint die Grünen-Chefin im Wiener Rathaus, Maria Vassilakou. Als Beispiele nennt sie die Untersuchungskommissionen über die Neuausrichtung der Pflege und Psychiatrien, die Verbesserungen für die Betroffenen gebracht habe. In der aktuellen Situation ortet Vassilakou zwar punktuelle Probleme und Engpässe, aber keine allgemeine Krisensituation. Im System seien genug Mittel vorhanden, meint Vassilakou, diese müssten „nur besser verteilt werden“ und „vom Spitalsbettenbereich in jene Bereiche umgeschichtet werden, wo zweifelsohne eine Unterversorgung besteht“, in der Kindermedizin, in der Onkologie, in der Versorgung chronisch Kranker oder von Demenz-Patienten, „und natürlich brauchen wir mehr Kassenstellen im niedergelassenen Bereich“. Die benötigten sechs zusätzlichen Kassenpraxen für Kinder- und Jugendpsychiatrie könnte man sehr rasch umsetzen, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

PHC-Gesetz

Der von Gesundheitsministerin Susanne Oberhauser vorgelegte Entwurf für ein PHC-Gesetz wurden von den drei befragten Kandidaten nicht komplett abgelehnt. Zwar sehen sie in einer Ausweitung des Angebots durch Primärversorgungszentren einen richtigen Schritt, etliche Details seien aber diskussionswürdig, etwa die von der Ärzteschaft befürchtete Aushöhlung des Gesamtvertrages. Diese würde den Kostendruck für Ärzte erhöhen.

Die NEOS stehen dem Entwurf skeptisch gegenüber, erläutert Meinl-Reisinger, konkret bei der Form der Einzelverträge. „Da verstehe ich die Kritik der Kammer, dass das zu einem Missverhältnis in der Verhandlungsmacht führen würde.“ Und grundsätzlich sei es fraglich, ob es all diese Regulative, die im Gesetzesentwurf enthalten sind, überhaupt brauche, oder ob man lieber attraktivere Angebote für die Ärzte schafft, damit sie leichter Gruppenpraxen eröffnen können. Bedeutet im Klartext: Ärzte sollen Ärzte anstellen dürfen. Wie auch immer zukünftige Kooperationsformen aussehen würden, die Leitung müsse in der Hand der Ärzte bleiben.

In dieselbe Kerbe schlägt Juraczka: „Mir gefällt Gruppenpraxis besser als PHC“, sagte der gut gebriefte ÖVP-Spitzenkandidat. Die Ärzte sollen weiterhin als Freiberufler agieren, nicht als Angestellte. „Ich habe ein Problem mit Betreibern, die mit Medizin nichts am Hut haben. Da geht es dann nur mehr um Benefits. Wenn Baufirmen Ärztezentren betreiben dürfen, habe ich schon Sorge, was das Grundrecht der Bevölkerung auf eine medizinische Versorgung betrifft.“

Krankenhauskonzept 2030.

Zwar halten alle drei Kandidaten eine Bündelung der Kräfte und Fokussierung auf weniger, dafür aber besser ausgestattete Standorte für „prinzipiell richtig“, um die überbordenden Betriebskosten zu reduzieren. Die aktuellen Entwicklungen und Missstände würden aber zeigen, sagt Vassilakou, dass die „Realität mit den an sich guten Absichten in keiner Weise mithalten kann“.

Kumulieren würden die Probleme rund um die Baustelle Wien Nord. Juraczka vergleicht den Spitalsneubau mit dem Chaos beim Berliner Flughafen. Das Krankenhaus sollte ursprünglich im Herbst 2015 in Betrieb gehen, davon sei schon lange keine Rede mehr, es werde wohl frühestens 2018 so weit sein. Und von den geplanten 700 Millionen Euro sei man ebenfalls schon meilenweit entfernt. 900 Millionen seien inzwischen bereits zugegeben worden, allerdings „hatten wir im Gemeinderat erst kürzlich ein Aha-Erlebnis, als uns die Stadträtin erklärte, dass in diesen 900 Millionen die Medizintechnik noch nicht enthalten wäre“, sagt Juraczka.

Beate Meinl-Reisinger geht davon aus, dass sich das Krankenhaus Nord zum „größten finanziellen Debakel der Stadt“ entwickeln werde. „Allerdings werden die tatsächlichen Ausmaße davon erst nach der Wahl sichtbar werden.“ Es sei kaum möglich, an entsprechende Unterlagen und Beweise heranzukommen, aber hinter vorgehaltener Hand würden viele intern von unglaublichen Vorkommnissen berichten. „Viele sagen sogar, das Krankenhaus wird nie in Betrieb gehen.“ Die FPÖ Wien hat in einer Aussendung gar den schadensbedingten Teilabriss befürchtet, ebenfalls, nach der Wahl.

Zu wenig Transparenz in der Sozialversicherung bemängeln die NEOS. Man sei bemüht, mittels parlamentarischer Anfragen, „Licht ins Dunkel“ zu bringen: „Wir wollen eine Studie, um zu untersuchen, was es an Effizienz bringen würde, die Kassen zusammenzulegen“, sagt Meinl-Reisinger. „Wir nehmen an, dass die Verwaltungskosten weit höher sind als die offiziell angegebenen zwei Prozent, geschätzt würde ich sagen, sind es eher sechs Prozent.“ Das sei ein „historisch gewachsenes System, in dem es sich viele „sehr gemütlich gemacht haben“. Aber wer braucht so viele Kassen mit unterschiedlichen Leistungen? Das versteht doch kein Mensch.“ Als Beispiel nennt die NEOS-Obfrau Dänemark, wo es gelungen sei, ursprünglich mehr als 100 Kassen zuerst auf 18 und schließlich auf eine einzige zusammenzulegen. „Ich verstehe nicht, warum das bei uns nicht gehen soll.“

Wenn man Reformen angehe, so Meinl-Reisinger, dann müsse man zuerst einmal das politische System an sich bekämpfen, das viel zu teuer und intransparent sei. Solange sich daran nichts ändere, werde weder eine Gesundheitsreform noch eine Bildungsreform – oder irgendeine andere Reform – gelingen.

Die Welt, die morgen untergeht

Das Publikum bei den Abend-Diskussionen in der Wiener Ärztekammer fragt gern und viel. Beispiel gefällig? Ein Radioonkologe malt gleichsam den Teufel an die Wand und sieht den Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Wien kurz bevorstehen. An der Reaktion von Maria Vassilakou kann man dann auch gut den Wandel der Grünen von der Oppositions- zur Regierungspartei nachvollziehen. Vassilakou: „In der Gesundheitspolitik ist es ein altes Spiel, dass die Politik immer wieder versucht ist, die Situation als stabil darzustellen und Probleme herunterzuspielen. Andererseits, wenn ich in den vergangenen 30 Jahren, in denen ich in Österreich lebe, Ärztevertretern zugehört habe, wurde von diesen stets der Eindruck vermittelt, dass morgen die Welt untergeht. Ich lade jeden ein, der einen Krisenbericht hat von einem eklatanten Missstand in einem bestimmten Spital, sich mit mir einen Termin auszumachen und mir zu berichten. Die Berichte, die ich bisher habe, entsprechen der Weltuntergangsstimmung nicht. Es gibt in bestimmten Bereichen Mangelversorgung, das muss man sich dringend anschauen und durch Umschichtungen Abhilfe schaffen, aber mir liegen keine wirklich dramatischen Berichte vor.“

Diskutiert und hinterfragt wird noch bis kurz vor der Wahl. Nach den Gesundheitsreferenten kommen noch die Spitzenkandidaten von FPÖ und SPÖ in die ÄK-Zentrale.

 

 

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 39/2015

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