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Dr. Franz Mayrhofer, Mitglied im PHC-Ärzteteam Mariahilf im Frühsommer: Die Ausschreibung für das neue Primärversorgungszentrum beim Donauspital wurde wegen Erfolglosigkeit vor Kurzem zurückgezogen

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Dr. Johannes Steinhart, Ärztekammer-Vizepräsident

 

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Dr. Sabine Oberhauser, Gesundheitsministerin

 

 
Gesundheitspolitik 14. September 2015

Warum sie sich empören

Die Ärztekammer riskiert im Kampf gegen das PHC-Gesetz viel, womöglich zu viel: Die Bundeskurie der Niedergelassenen Ärzte droht, die Gesamtverträge mit den Krankenkassen aufzukündigen.

Ärztekammer-Vize Dr. Johannes Steinhart war sichtbar angespannt, als er den Beschluss der Bundeskurie Niedergelassener Ärzte erläuterte: „Wir haben mit Schrecken den Entwurf für ein sogenanntes ,PHC-Gesetz’ gelesen. Es ist für uns ungeheuerlich, was da drinnen steht.“

Der Beschluss der Standesvertretung hat es aber auch in sich: In einer samstäglichen Sondersitzung hat sich die Bundeskurie nicht nur einstimmig gegen den von der Gesundheitsministerin erstellten Gesetzesentwurf zu „Primary Health Care“ ausgesprochen, sondern für den Fall der Fälle auch gleich rigorose Gegenmaßnahmen angekündigt. Sie habe sich in einem ungewöhnlich frühen Stadium der politischen Auseinandersetzung dazu entschieden, den „letzten Pfeil aus dem Köcher zu holen“, wie es ein Beobachter angesichts der Drohung, den Gesamtvertrag aufzukündigen, formulierte. Ein riskantes Unterfangen, denn was wird passieren, wenn dieser Pfeil nicht trifft?

Was aber hat die Ärztevertretung so in Rage gebracht? Ein an sich noch inoffizielles Papier aus dem Bundesministerium für Gesundheit, auf dem Ministerin Sabine Oberhauser das PHC-Gesetz entwerfen ließ. Es soll die legistische Grundlage für die schwächelnde Primärversorgung im Allgemeinen und für die interdisziplinären Primary Health Care-Zentren im Speziellen liefern. Das Fehlen eines gesetzlichen Rahmens war bisher ein viel strapaziertes Argument vor allem aus den Bundesländern, um die PHCs auf die lange Bank zu schieben. Bislang ist nur ein einziges Zentrum in Testbetrieb gegangen, jenes in Wien 6.

Die Liste der Befürworter solcher PHC-Zentren ist lang, sie reicht von der roten Ministerin über die Grüne Vizebürgermeisterin, vom Hauptverband bis zu den Patientenanwaltschaften. Die Ärztekammer zählt definitiv nicht zu den Freunden der PHCs. Schon die Zustimmung für den Piloten in Mariahilf war intern höchst umstritten. Eine mittelbare Folge davon war trotz gegenteiliger Beteuerung die „Entmachtung“ einer früheren Vizepräsidentin der ÄK für Wien, die in ihrer Zusatzfunktion im Hausärzteverband besonders vehement gegen das Projekt Sturm gelaufen war.

Altes Technokratenpapier

Steinhart verteidigt die Zustimmung bis heute: „Es waren nicht alle in der Kurie glücklich damit, aber wir haben das auf fünf Jahre befristet gemacht, unter der Voraussetzung, dass das Projekt dann evaluiert wird und man die Ergebnisse bewertet.“ Mit der Vereinbarung sei es jedenfalls gelungen, die Wünsche der Ärzte, des Landes und der Sozialversicherung unter einen Hut zu bringen. „Dazu haben wir kein eigenes Gesetz gebraucht.“

Den nun vorliegenden PHC-Gesetzesentwurf hält Steinhart hingegen für „ungeheuerlich“. Es handle sich dabei nämlich um „ein altes Papier aus dem Jahr 2014, das Sektionschef Auer (Anm.: Dr. Clemens Martin Auer, Sektionschef im Gesundheitsministerium) damals als ‚unfertiges, unqualifiziertes Technokratenpapier‘ bezeichnet hat. Dieses Papier liegt nun plötzlich 1:1 wieder am Verhandlungstisch, ganz so, als ob es die danach folgenden harten, aber letztendlich erfolgreichen Verhandlungen nie gegeben hätte.“

Auch der Wiener Kammeramtsdirektor, Dr. Thomas Holzgruber, der bei den vorjährigen Verhandlungen mit dabei war, kann nicht nachvollziehen, warum „man jetzt das Verhandlungspaket wieder aufschnüren sollte, das im Papier ‚Das Team rund um den Hausarzt‘ bereits ausverhandelt ist. Wir haben in dieser Frage schon einmal einen Konsens gefunden, die entsprechende Vereinbarung wurde von Bund, Ländern und Sozialversicherung gemeinsam mit der Standesvertretung beschlossen.“ Es sei ihm völlig unverständlich, so Holzgruber, warum man „da jetzt wieder zurücksteigt, ohne dass es dafür sachliche Argumente gibt.“

Einzelverträge für PHC-Zentren

Der wichtigste Kritikpunkt der Ärztekammer am Gesetzesentwurf betrifft die darin festgeschriebene Möglichkeit, zusätzlich zum bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag auch Einzelverträge mit den PHC-Zentren abzuschließen. Das sei notwendig, so die Argumentation der Sozialversicherung, um die darin angebotenen zusätzlichen Leistungen von Ärzten (etwa im Bereich Prävention), aber auch von anderen involvierten Gesundheitsberufen wie Physiotherapeuten oder Sozialarbeitern abzudecken.

Sorge um den „Kollektivvertrag“

Von der Kurie kommt dazu ein striktes Nein. Der Gesamtvertrag werde in dem Entwurf zwar nicht „direkt angegriffen“, argumentiert Steinhart, würde dadurch aber massiv „an Bedeutung verlieren, ausgehöhlt und schließlich ganz ausgelöscht. Das können und werden wir so nicht akzeptieren“.

Besonders verwundert zeigt sich der Kurienobmann, der den Gesamtvertrag als „eine Art Kollektivvertrag für Kassenärzte“ bezeichnet, darüber, dass die Initiative zu dessen „Durchlöcherung“ ausgerechnet von einer Gesundheitsministerin mit Gewerkschaftshintergrund kommt. Die Gewerkschafterin Oberhauser stelle damit letztendlich „die Sozialpartnerschaft infrage“, meint Steinhart.

Wird der Entwurf in der jetzigen Form umgesetzt, sei es jedenfalls „für die niedergelassene Ärzteschaft nicht mehr möglich, im Kassensystem weiterzuarbeiten“, sagt Steinhart. Konsequenz: Laut „Empfehlungsbeschluss“ will die Bundeskurie den Gesamtvertrag kündigen. Die Länderkammern werden aufgerufen, „die notwendigen Vorbereitungen für die Kündigung der Verträge zu treffen“.

Die Folge der Kündigung wäre ein vertragsloser Zustand, die Patienten müssten dann für die Behandlung beim niedergelassenen Allgemeinmediziner oder Facharzt zumindest vorab selbst aufkommen.

Eine so drastische Drohgebärde stand auf Landesebene zwar schon öfter einmal im Raum, österreichweit ist das aber ein Novum. Auch der Zeitpunkt ist ungewöhnlich.

Es sei schon richtig, sagt Holzgruber auf Anfrage der Ärzte Woche, dass man „erst am Beginn der Gesetzwerdung“ stehen würde. „Aber wir wollen nicht warten und dann erst aufschreien, wenn das fertige Gesetz bereits im Ministerrat ist.“ Da habe man zuletzt wiederholt schlechte Erfahrung gemacht: „Man führt ein Pro-forma-Gespräch mit uns, damit sie dann sagen können, die Ärzte wären ohnehin eingebunden gewesen in die Verhandlungen, und dann gibt es plötzlich ein Gesetz.“ Als Beispiel nennt Holzgruber die Regelung zum Mystery Shopping: „Da hat man vorher auch mit uns gesprochen. Und dann alles davon ignoriert.“ Da könne es nicht schaden, schon einmal frühzeitig auf die Barrikaden zu gehen, so die offensichtliche Schlussfolgerung der Ärztekammer. Dazu gehört auch die Ankündigung, die Patienten – vorerst einmal in Wien – zu informieren und ihnen „zu erklären, welche Gefahr vor der Tür steht“.

Abgesehen einmal von den Patienten wäre eine vertragslose Situation auch für betroffene Ärzte eine Bedrohung, räumen die Kammervertreter ein. „Das ist bestimmt nichts, was wir uns wünschen“, sagt Steinhart, „aber es bleibt uns dann nichts anderes übrig“. Die Kollegen würden sicherheitshalber jedenfalls vorab entsprechend informiert, wie sie sich organisieren und verhalten müssen, sollte die Sache tatsächlich eskalieren. Bevor es aber tatsächlich so weit kommt, wird es wohl noch die Chance auf Verhandlung auf einer sachlichen Ebene geben.

Die Ärzte Woche hat das Bundesministerium und den Hauptverband mit den Beschlüssen und Vorwürfen der Bundeskurie konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Beide wollten dies aber nicht kommentieren, „eventuell zu einem späteren Zeitpunkt“, wie uns eine Sprecherin der Ministerin wissen ließ. Als Grund nannte sie die „in Kürze startenden Verhandlungen“. Wir werden diese mit Spannung verfolgen.

Vor dem jüngsten Ministerrat zeigte sich Gesundheitsministerin Oberhauser „nicht beunruhigt“ über die Drohungen der Ärztekammer, allerdings etwas verwundert, dass die Ärzte bereits Vertragskündigungen aus Protest gegen die geplante Primärversorgung ankündigen, bevor überhaupt noch ein Gesetz auf dem Tisch liege.

Bisher gebe es lediglich eine Punktation, der Gesetzesentwurf soll laut Ministerin in den nächsten Wochen folgen. Die Ärztekammer habe man „ganz frühzeitig eingebunden“. Es gehe darum, zusätzliche Angebote zu schaffen. Man könne es den Vertragspartnern, also den Sozialversicherungen, aber auch nicht verdenken, wenn sie lieber mit Trägern solcher Einrichtungen direkt als mit der Kammer verhandeln würden, so ein kleiner Seitenhieb Oberhausers auf die Ärztevertretung.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 38/2015

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