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Gesundheitspolitik 29. Juni 2015

Rasingers Zorn

Der ÖVP-Gesundheitssprecher kündigt dem Koalitionspartner und, falls nötig, dem eigenen Parlamentsklub Widerstand gegen das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz an.

„Sabine, das ist ein fataler Fehler, der deine gesamte Amtsperiode überschatten wird“, habe er der SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser prophezeit, sagt Dr. Erwin Rasinger im Gespräch mit der Ärzte Woche. Diese ist davon offenbar nicht so beeindruckt, dass sie jene Passagen im neuen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz entschärft hat, die den Einsatz von Agents Provocateurs in Kassenpraxen vorsehen. Die sogenannten „Mystery Shopper“ sollen einen Missbrauch der E-Card oder auch falsche Krankschreibungen provozieren und damit Missbrauch entlarven. Den Ärzten droht im Fall des Ertapptwerdens eine Vertragsauflösung. Oberhauser sei nicht bereit Passus „Die Prüforgane dürfen gegenüber dem Arzt keine unrichtigen Angaben über ihren Gesundheitszustand machen“ einzuarbeiten. Rasinger kritisiert, dass Ärztevertreter „nicht einmal angehört wurden“, und wird dem Vorschlag am 6. Juli im Parlament „auf keinen Fall zustimmen. Ich weiß nicht, ob meine Partei mir folgen wird, aber ich werde kämpfen.“

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 27/2015

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