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© Herbert Neubauer / apa
Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres im vergangenen März 2015 bei einer Betriebsversammlung am Wiener AKH.
 
Gesundheitspolitik 29. Juni 2015

„Rücktritt kommt nicht in Frage“

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres rechnet mit einem Entgegenkommen der Stadt Wien.

Aufforderungen von SPÖ-Parteisekretären, dass er gehen soll, interessieren ihn nicht, sagt Szekeres. Der Verhandlungspoker mit Gesundheitsstadträtin Wehsely ist für ihn nur unterbrochen, aber nicht beendet.

Herr Präsident, SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely hat Ihnen, nachdem die Kammer zum dritten Mal einen Entwurf zur Betriebsvereinbarung abgelehnt hat, wörtlich einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Ihre Begründung: Das sei nur geschehen, um vor der Wien-Wahl „illegitime Forderungen“ durchzupressen. Was sagen Sie dazu?

Szekeres: Das ist natürlich Unsinn. Ich halte weder die Forderungen der KAV-Ärzte für illegitim, noch kann man von einem Erpressungsversuch sprechen. In ganz Österreich gibt es dafür bereits Lösungen, nur Wien ist dazu nicht imstande. Und mit der Wiener Wahl hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Forderungen müssen dann gestellt werden, wenn eine Problem am Tisch liegt. Wir von der Wiener Ärztekammer können bestimmt nichts dafür, wenn im Jahr der Wiener Wahlen ein Gesetz zur Arbeitszeitregelung verabschiedet wird – mit einer zwölfjährigen Verspätung noch dazu.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Ihrer ehemaligen Parteikollegin Sonja Wehsely? Trifft die bekannte Steigerung von Feind zu Parteifreund auf dieses Verhältnis zu?

Szekeres: Es geht um Sachthemen, nicht um persönliche Befindlichkeiten. In diesem Sinne muss eine sachliche Ebene immer gewahrt bleiben. Das ist auch hier der Fall. Ein persönliches Verhältnis zur Stadträtin hatte ich nie.

Würde Sie eigentlich das Amt eines parteilosen Gesundheitsstadtrates – unter einem anderen Vorsitzenden – reizen?

Szekeres:Erstens ist ein parteiloser Gesundheitsstadtrat in Wien ein grundsätzlich völlig unrealistisches Szenario. Aber es würde mich auch dann nicht interessieren. Das, was ich jetzt tue, mache ich gerne, das füllt mich aus, dafür bin ich gewählt. Ein politisches Amt strebe ich nicht an.

Was halten Sie als ehemaliges SPÖ-Mitglied vom Zustand der Partei generell und von der rot-blauen Variante im Speziellen?

Szekeres: Die burgenländischen Verhandlungen kommentiere ich nicht. Nur so viel: Ich habe die Abgrenzung zur FPÖ immer verstanden.

Zu den Forderungen im Streit um Arbeitszeiten, -bedingungen und -entlohnungen in den KAV-Spitälern: Wo liegen die großen Stolpersteine?

Szekeres: Wir sehen im Wesentlichen fünf offene Punkte, wo die Forderungen der Ärzte und die Angebote der Stadt noch unterschiedlich weit auseinanderliegen: Der Personalstand in den KAV-Spitälern muss den zu erbringenden Leistungen entsprechen; Arbeitszeitveränderungen sollten nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen; Nachtdienste müssen an Wochenenden und Feiertagen besser bezahlt werden als unter der Woche; die akuten Notfalleinrichtungen sind personell ausreichend zu besetzen und schließlich müssen sie auch adäquat bezahlt werden. In fast allen Punkten sind wir uns inzwischen nähergekommen, aber eben noch nicht nah genug, dass wir zustimmen können. Aber insbesondere bei dem ursprünglichen Vorhaben, 400 Stellen abzubauen, hat der KAV inzwischen offensichtlich eingesehen, dass das nicht machbar ist. Verständnis orte ich auch bei den Notfalleinrichtungen. Noch weit auseinander liegen wir bei den Entlohnungen der Nachtdienste am Wochenende.

Laufen sie bei dem Streit um Zulagen für Primarärzte nicht Gefahr, das Verständnis für die Anliegen der Ärzte aufs Spiel zu setzen?

Szekeres: Das glaube ich nicht. Die Einkommen der Primarärzte im KAV sind durchaus überschaubar, insbesondere wenn man deren Stundenlöhne mit Führungspositionen in anderen Berufen vergleicht. Zudem hat sich das Gehaltsgefüge im Laufe der Zeit verändert: Es gibt Primarärzte, die heute weniger verdienen als ihre nachgeordneten Mitarbeiter, das funktioniert so nicht. Es muss doch auch im Interesse der Träger sein, ihr Management entsprechend der Verantwortung zu entlohnen.

Der oberste Gewerkschafter Meidlinger will keinen Streik und die Auseinandersetzung nicht „auf dem Rücken der Patienten“ führen. Machen Sie Patienten zu Bauernopfern?

Szekeres: Nein, es geht hier nicht darum, jemanden zu opfern, schon gar nicht die Patienten. Ganz im Gegenteil, das Gesundheitssystem langfristig leistungsfähig zu erhalten, muss auch im Interesse der Patienten sein.

Wie geht es jetzt weiter?

Szekeres:Derzeit finden keine Verhandlungen statt. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Stadt bald bewegen wird, damit wir gemeinsam und im Interesse aller zu Lösungen kommen können. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass es zu einseitigen Beschlüssen der Stadt kommen wird, die die Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellen. Schließlich haben 90 Prozent der KAV-Ärzte das ursprüngliche Paket abgelehnt. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass ein Konzern gegen den Willen von 90 Prozent der ärztlichen Mitarbeiter ordentlich geführt werden kann.

Haben Sie kreative Sparideen?

Szekeres:Wir haben als Kammer der Politik eine ganze Reihe an sinnvollen Vorschlägen unterbreitet. Dabei geht es aber nicht um Einsparungen, sondern um Systemverbesserungen – etwa darum, den extra- und den intramuralen Bereich besser aufeinander abzustimmen. Denn einsparen heißt immer: Leistung reduzieren. Das wollen wir nicht. Wien wächst jedes Jahr um 30.00 Menschen, das ist innerhalb weniger Jahre eine Dimension wie ganz Linz oder Graz. Zusätzlich nimmt der Anteil alter Menschen zu – und mit ihnen die typischen Alterserkrankungen, multimorbide, chronisch kranke Menschen. Darauf muss man reagieren, dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Das wird mit Einsparungen ganz sicher nicht funktionieren.

Brauchen wir in Österreich wirklich neun Ärztekammern?

Szekeres: Die Kammerstruktur entspricht dem Föderalismus in Österreich und ist gesetzlich vorgegeben. Den Wunsch, die Bundesländer abzuschaffen, halte ich für durchaus nachvollziehbar – etwa wenn man daran denkt, dass Bayern eine vergleichbare Größe hat –, aber unrealistisch. Schließlich sind die Landeschefs die mächtigsten Politiker Österreichs.

Wie viele Primärversorgungszentren wird Wien benötigen?

Szekeres:Bevor man weitere Ausbaupläne wälzt, soll man jetzt einmal schauen, ob es überhaupt funktioniert und es tatsächlich zu einer Entlastung der Spitäler führt. Die Zentren stellen möglicherweise ein regional sinnvolles Zusatzangebot dar, sie dürfen aber keinesfalls den klassischen Hausarzt ersetzen. Das wäre nicht im Interesse der Patienten, denen die wohnortnahe Versorgung wichtig ist.

Was war der Grund für die Absetzung ihrer Stellvertreterin?

Szekeres:Grund für die Abschaffung der Position waren unterschiedliche Ansichten im Gegensatz zur Kurie der Niedergelassenen, auch bezüglich der Primärversorgungszentren. Die Funktionsfähigkeit der Wiener Ärztekammer ist dadurch keinesfalls beeinträchtigt.

Denken Sie an Rücktritt?

Szekeres:Nein, an Rücktritt habe ich keine Sekunde gedacht, das kommt für mich nicht in Frage. Ich bin für fünf Jahre gewählt worden, um die Interessen der Ärzte zu vertreten. Genau das mache ich, so gut ich kann – und das werde ich auch weiterhin machen. Seitens der Kollegenschaft habe ich auch keinerlei Signale bekommen, die mich infrage stellen. Auf Rücktrittsaufforderungen von Parteisekretären reagiere ich grundsätzlich nicht.

Zur Person

Thomas Szekeres

Der Wiener ist Jahrgang 1962. Ausgebildet zum Facharzt für Labordiagnostik arbeitet er heute im Zentrallabor des AKH. Als ao. Professor ist er in der Krebsforschung tätig. Szekeres gilt als guter Netzwerker. 2012 eroberte er das traditionell „schwarze“ Amt des Kammerpräsidenten. In seinem Blog ( blog.szekeres.at ) nimmt er zu aktuellen Themen Stellung.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 27/2015

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