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Gesundheitspolitik 15. Juni 2015

Obamacare – Yes he can

US-Präsident propagiert erneut Erfolge seiner Gesundheitsreform.

Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama erneut die Erfolge seines wichtigsten innenpolitischen Projekts gepriesen.

Fünf Jahre nach der Verabschiedung sei die Reform viel mehr als einfach nur ein Gesetz, sagte Obama am Dienstag in Washington. „Das ist nun Teil des Gefüges, wie wir füreinander sorgen.“ Die Obamacare genannte Reform habe das Leben von vielen Menschen in den Vereinigten Staaten verbessert.

Der Affordable Care Act hatte den Kongress im März 2010 nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren passiert und trat anschließend in mehreren Etappen in Kraft. Das Maßnahmenbündel ermöglichte nach Angaben des Weißen Hauses bereits mehr als 16 Millionen unversicherten Menschen in den USA den Zugang zu einer Krankenversicherung. Im Kern steht die Pflicht aller Bürger, sich bei einer Krankenkasse zu versichern – sonst droht eine Strafzahlung. Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse für den Kauf einer Polizze.

Die oppositionellen Republikaner prangern die Reform als Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte an, außerdem befürchten sie eine Belastung der Wirtschaft durch Überregulierung. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Versicherungspflicht im Juni 2012 zwar grundsätzlich für verfassungskonform, der juristische Streit um Obamacare dauert aber an.

Derzeit prüft der Supreme Court, ob die staatlichen Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt sind. In dem Fall steht die finanzielle Unterstützung für Millionen von Versicherten und womöglich das Schicksal der kompletten Reform auf dem Spiel. Eine Entscheidung soll bis Ende Juni fallen.

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