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© Moritz Wustinger
Primärversorgung in Wien: Aufgesperrt wird ohne PHC-Gesetz.
 
Gesundheitspolitik 11. Mai 2015

„Wir stehen Gewehr bei Fuß“

In Baden trafen die Gesundheitsreferenten der Länder zusammen, um die Bremser der Gesundheitsreform zu identifizieren. Originellerweise wurde der Bund als größtes Hemmnis für eine solche kritisiert.

Die Länder würden gerne mehr voranbringen, sagen die Gesundheitslandesräte. Aber man lasse sie nicht, weil der Bund und der Hauptverband der Sozialversicherungen nicht in der Lage seien, Rahmenbedingungen und gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen.

Der Bund als großer Bremsklotz für den Fortgang der Gesundheitsreform, die Länder als Triebfeder derselben – ein Bild, das von den Landesgesundheitsreferenten bei ihrer jüngsten Tagung in Baden bei Wien gezeichnet wurde, aber, wenig überraschend, nicht von allen geteilt wird. So sprach etwa Dr. Clemens Martin Auer, Sektionschef im Gesundheitsministerium, im Interview mit der Ärzte Woche von reinem „Theaterdonner“ und Ausreden der Länder für eigene Inaktivität.

Für den lautesten „Donner“ hatte in Baden der Vorsitzende der Konferenz, NÖ-Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka gesorgt, der „Weichenstellungen“ des Bundes einfordert, um das Gesundheitssystem zukunftstauglich zu machen. Bis jetzt sei es den Ländern zwar „ganz gut gelungen“, die hohe Qualität der Versorgung aufrechtzuerhalten und das System gleichzeitig finanziell in Balance zu halten, sagte Sobotka, um dieses aber nachhaltig abzusichern, brauche es eben entsprechende gesetzliche, finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen, für die der Bund zu sorgen hätte, dabei aber säumig sei.

Unterstützung fand der mächtige Schwarze bei der SPÖ Wien. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Wehsely meinte: „Die Konferenz hat eines wieder deutlich gemacht: Diejenigen, die die Veränderung im Gesundheitswesen vorantreiben, sind die Länder. Für gewisse Bereiche liegt die Zuständigkeit aber beim Bund. Der macht aber nicht weiter – und so können wir auch nicht weitermachen.“

Als konkrete Beispiele für Versäumnisse des Bundes und der Sozialversicherung nannten die Ländervertreter unter anderem das nach wie vor fehlende Primary Healthcare-Gesetz, die fehlende Entscheidung über die Standorte für die Kinderreha-Zentren, die TEWEB-Ausschreibung oder die Umsetzung der Ausbildungsreform der Pflege.

Aber der Reihe nach …

Länder 1: Wo bleibt das Gesetz für Primary Healthcare?

Sobotka bekannte sich zum Willen der Länder, den vereinbarten Kostendämpfungspfad strikt einzuhalten, gleichzeitig aber auch die Strukturen im niedergelassenen Bereich zu stärken. Er forderte vom Bund die Schaffung der dafür notwendigen gesetzlichen Grundlage ein, explizit den aussehenden Beschluss eines eigenen Primary Healthcare-Gesetzes. „Wir warten nach wie vor auf das PHC-Gesetz.“ NÖ-Gesundheitslandesrat Ing. Maurice Androsch schloss sich der Forderung an. Niederösterreich brauche „dringend Pilotprojekte für den Best Point of Service.“ Mindestens zwei solcher Pilotprojekte könnte das Land sehr rasch ausrollen, wäre die gesetzliche Grundlage dafür erst einmal vorhanden.

Bund 1: Gesetz ist nur Ausrede, Länder sind voll eingebunden

Man arbeite sehr intensiv an dem angesprochenen Gesetz, erwidert Auer, so etwas könne aber nicht schnell einmal aus dem Boden gestampft werden. Die Länder seien in den laufenden Prozess voll mit einbezogen, kennen den aktuellen Stand. Daher fände er die öffentliche Kritik und Schuldzuweisung der Länder „nicht fair“, sagte Auer. Viel eher hält er die Reaktion für eine Ausrede. Wie Wien beweisen würde, brauche es für Pilotprojekte kein Gesetz. „Andere zeigen vor, dass es geht.“

Auch im Bereich eines schon vor längerer Zeit angekündigten flächendeckenden Versorgungsangebots in der Kinderrehabilitation geht es den Landesgesundheitsreferenten zu langsam. „Die Länder sind bereit, jetzt ist der Hauptverband gefordert, endlich Standorte festzulegen“, sagte Sobotka und Wehsely ergänzte: „Wir hätten uns auch zurücklehnen und sagen können: Das geht uns nichts an. Was haben wir stattdessen getan? Wir haben unsere Unterstützung angeboten für jene, die es am meisten brauchen, weil sie am schwächsten sind. Wenn wir sehen, dass wir auf Probleme zusteuern, dann müssen wir handeln. Wir haben uns daher klar dazu bekannt, Verantwortung zu übernehmen und auch einen entsprechenden finanziellen Beitrag zu leisten.“ Die Kostenfrage sei längst geklärt, wollte Wehsely nicht verstehen, warum der Hauptverband trotzdem noch immer keine Standorte für die neuen Reha-Zentren festgelegt habe. „In der Bevölkerung gibt es wenig Verständnis für irgendwelche bürokratischen Kämpfe, wo diese Zentren stehen sollen.“

Das Verständnis wäre umso geringer, als Österreich in puncto Kinderrehabilitation im Europavergleich „ohnehin weit zurückliege“, sagte der Salzburger Gesundheitslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Dr. Christian Stöckl (ÖVP): „Salzburg wartet seit eineinhalb Jahren auf einen Standort. Wir haben von unserer Seite her alles fertig, alles ist vorbereitet, sämtliche Bescheide und Erlässe liegen am Tisch, nur der Hauptverband entscheidet nicht wo. Diese Entscheidung muss jetzt endlich fallen.“

Bund 2: Wir machen nichts unter der Tuchent aus

Wichtig bei der Standortwahl sei, so BMG-Sektionschef Auer, dass diese nach fairen und transparenten Kriterien getroffen werde. „Das macht der Hauptverband gerade.“ Für „politische Mauscheleien“ sei kein Platz. „So etwas kann man sich nicht unter der Tuchent ausmachen.“

„Rasch umsetzen, rasch handeln“ müsste man auch das TEWEB – telefon- und webbasiertes Erstberatungsangebot, meint Sobotka. „Man“ sind die anderen, die auf Bundesseite. „Hier müssen wir rasch in die Gänge kommen.“ Niederösterreich stehe mit seiner jahrelangen Erfahrung mit den Notrufen 141 und 144 als Pilotregion zur Verfügung, es müsse „endlich die Ausschreibung“ geben.

Bund 3: Niederösterreich ist nicht Österreich

„Bei TEWEB handelt es sich um ein gesamtösterreichisches, gemeinsames Projekt“, sagt Auer. Es seien hier durchaus große Fortschritte in der Projektentwicklung zu verzeichnen, allerdings hätte das Projektteam viel Zeit dafür aufwenden müssen, um den niederösterreichischen Vertretern erst einmal klarzumachen, „dass Niederösterreich nicht Österreich ist“. Es gehe vielmehr darum, gemeinsam flächendeckende Strukturen zu entwickeln und aufzubauen. Dabei sei man gut am Weg.

Länder 2: Wien und NÖ hören die Signale der Pfleger

Einigkeit herrschte unter den Landesgesundheitsreferenten bezüglich der Notwendigkeit einer bundesweiten Ausbildungsreform in der Pflege mit einer verpflichtenden tertiären Ausbildung für die gehobenen Pflegeberufe. Zwar hatte vor wenigen Tagen die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes beklagt, dass sie sich bislang vergeblich um einen Termin bei Sobotka bemüht hätte, um „zentrale Punkte der hochnotwendigen Reform des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes fachlich argumentieren und erläutern zu können“, ihre Argumente scheinen jedenfalls gehört worden zu sein. Denn Sobotka verlangt das Inkrafttreten einer entsprechenden Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mit 1. Jänner 2016 mit einem dreistufigen Ausbildungsplan, „damit wir die Pflegekräfte punktgenau dort einsetzen können, wofür sie ausgebildet sind“. Das sei eher ein Organisations- als ein Finanzthema.

Wehsely wünscht sich, dass die Ausbildung für den gehobenen Dienst – nach einer Übergangsphase – ausschließlich an Fachhochschulen erfolge, wie das international üblich sei. Die Bundesländer „stehen Gewehr bei Fuß“, bräuchten aber Bund und Nationalrat.

Länder 3: Angst vor drohendem Ärzte-Engpass

Auf der Konferenz wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass es mehr Studienplätze für die Humanmedizin geben soll. Der Bund wird darum „sehr höflich, aber bestimmt ersucht“ (Zitat Sobotka), seine Verantwortung wahrzunehmen und damit dem drohenden Ärzte-Engpass rechtzeitig entgegenzuwirken. Über die Reaktionen berichtet die Ärzte Woche in den Standpunkten in der nächsten Ausgabe.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 20/2015

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