zur Navigation zum Inhalt
© klaro

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Wilke
© Wilke

Dr. Christian Euler
Präsident des Österreichischen Hausärzteverbands

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Richard Tanzer/WGKK
© Richard Tanzer/WGKK

Mag. Ingrid Reischl
Obfrau WGKK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Ärztekammer Wien
© Ärztekammer Wien

Dr. Johannes Steinhart
Vizepräsident der Ärztekammer Wien

 
Gesundheitspolitik 4. Mai 2015

„Wir sind neidisch“

Der Hausärzteverband kritisiert die Einführung von Primärversorgungszentren. Grund dafür: Ärzte in Einzelordinationen seien gegenüber den Kollegen im PHC benachteiligt.

Der Widerstand des Hausärzteverbandes gegen die multiprofessionellen Primärversorgungszentren (PHC) erinnert entfernt an den Kampf David gegen Goliath. Der Verband versteht sich traditionell als Vertreter des Einzelkämpfertums unter den Allgemeinmedizinern und will gegen die Etablierung von Primary Health Care vorgehen. Obwohl das erste Pilotprojekt in Wien-Mariahilf, das von Politik, Sozialversicherung und Standesvertretung gemeinsam beschlossen wurde, demnächst seinen Betrieb aufnimmt. Ein kritisches, 79 Seiten umfassendes Kurzgutachten „zur rechtlichen Positionsbestimmung von PHCs“ von Prof. Alfred Radner, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht, wird von der Ärztekammer als „absurd“ abgelehnt (http://goo.gl/RpuE6f).

Für den Hausärzteverband ist durch das Gutachten der Nachweis erbracht, dass Primärversorgungszentren „im gesetzesfreien Raum agieren“, nicht Ordinationen, sondern Krankenanstalten zuzuordnen seien „kassenvertragswidrige Honorarzuschläge erhalten“, „den Wettbewerb verzerren“ und „Kassenplanstellen vernichten“, um einige der Vorwürfe wiederzugeben. Harter Tobak jedenfalls.

Für den kleinen, aber wehrhaften Hausärzteverband sind Primärversorgungszentren eine „echte Bedrohung der Einzel-praxen“, sagt dessen Sprecher, Dr. Wolfgang Geppert. Wenn die PHCs erst einmal etabliert seien, „dann ist es zu spät, um zu reagieren. Daher wehren wir uns jetzt“.

Ahnungslose Reformer

„Die Destruktion unseres sozialen, solidarischen Gesundheitssystems schreitet voran.“

Einmal mehr lassen die politisch zu Gesundheitsreformern Ermächtigten in selbstgerechter Herrlichkeit die geltenden Gesetze links liegen und installieren Primärversorgungszentren im gesetzesfreien Raum. Die Botschaft aus dem Gesundheitsministerium, man feile an der gesetzlichen Grundlage, bestätigt diesen Zustand, der eines Rechtsstaates unwürdig ist.

Ein Versorgungszentrum ist schon in Betrieb. Bisher war es eine unscheinbare Gruppenpraxis, jetzt wird es durch beträchtliche Subventionen der Gemeinde Wien aus ökonomisch misslicher Lage herausgeführt und zum primären Versorgungszentrum hochstilisiert. Krankenhausambulanzen wird es keine entlasten, denn es ist weit und breit kein öffentliches Krankenhaus in der Nähe. Ob es zu sonst etwas taugt, wird sich erst weisen. Als Kulisse für ein Vorwahlfoto mit der Frau Gesundheitsstadträtin ist es ohnehin unbezahlbar. Dafür braucht es weder eine Bedarfserhebung noch eine Betriebsbewilligung, keine Organisationsstruktur, keine Vertragskonformität mit dem geltenden Gesamtvertrag der Sozialversicherungen etc.

Im Gutachten des renommierten Experten für Medizinrecht, Prof. Dr. Alfred Radner, ist all das nachzulesen. Der Hinweis, dass privatrechtliche Vereinbarungen gültige Gesetze nicht außer Kraft setzen können, geht an den in jeder Beziehung ahnungslosen Reformern vorbei. Die Standespolitik ist zur Abgrenzung gefordert! Nach wie vor wird die Aufwertung des Hausarztes als leere Worthülse bei jeder denkbaren Gelegenheit ausgespuckt, nach wie vor fehlt jeder Impuls in diese Richtung.

Die Destruktion unseres sozialen, solidarischen Gesundheitssystems schreitet voran, die Wege in einen lukrativen Gesundheitsmarkt werden geebnet. Abbruchbirnen schwingen auch hinter glänzenden Fassaden. De-Personalisierung, De-Professionalisierung, Entsolidarisierung, Krankheitsverwaltung, Diagnosen-Bewirtschaftung usw. – wenn es nur elektronisch dokumentiert ist und den Patientenanwälten gefällt. Wer könnte da am Fortschritt zweifeln. Dieser Fortschritt liegt aber mehr als hundert Jahre in der Vergangenheit.

Halten uns an rechtliche Grundlagen

„Ich hoffe, dass dem Beispiel noch viele Ärzte folgen werden.“

Die Vorteile eines PHC liegen auf der Hand: längere Öffnungszeiten, ein Ärzteteam, das die Patienten unter Einbindung anderer Gesundheitsberufe umfassend betreut – und das 52 Wochen im Jahr. Dass sich der Hausärzteverband dagegenstellt, verstehe ich nicht. PHC garantieren die bestmögliche Versorgung der Patienten. Das ist sicherlich auch im Sinn der Hausärzte.

Da wir uns bei der Errichtung der PHC an die rechtlichen Grundlagen halten, kann ich die Vorwürfe nicht nachvollziehen. So ist im ASVG unter anderem vorgesehen, dass in einem ärztlichen Einzelvertrag, wie sie bei den PHC zur Anwendung kommen, mit Zustimmung der zuständigen Ärztekammer ergänzende oder abweichende Regelungen betreffend die Leistungserbringung oder die Honorierung getroffen werden können. Dabei wird dies explizit in Zusammenhang mit der Festlegung von Öffnungszeiten oder auch mit spitalsentlastenden Maßnahmen gesetzt. Die PHC erfüllen auch alle Kriterien, die das Ärztegesetz für eine ärztliche Gruppenpraxis vorsieht. Es ist daher alleine schon von der Organisation und der Struktur her nicht mit einer Ambulanz vergleichbar.

Zu den Honoraren: Ein Allgemeinmediziner im PHC bekommt für seine Leistung dasselbe Geld, als würde er in einer Einzelordination oder Gruppenpraxis tätig sein. Für zusätzliche Verpflichtungen erhält ein PHC finanzielle Unterstützung, insbesondere für längere Öffnungszeiten, erweitertes Ordinationspersonal, Qualitätsvorschriften und Fortbildungsverpflichtungen. Von Wettbewerbsverzerrung kann daher keine Rede sein.

Was den Standort beim SMZ-Ost betrifft, so war die Ausschreibung zu kurzfristig angesetzt. Den interessierten Ärzten ist es so nicht gelungen, sich als Gruppe zu bewerben. Wir werden erneut ausschreiben und sind zuversichtlich, Bewerbungen als Gruppe zu erhalten. Wir werden eine Lösung für die Umsetzung dieses Standortes finden. Es freut mich, dass wir in Wien das erste PHC Österreichs eröffnet haben und ich danke Dr. Franz Mayrhofer, Dr. Wolfgang Mückstein, Dr. Fabienne Lamel für die Kooperation. Ich hoffe, dass ihrem Beispiel noch viele Ärzte folgen.

Im Interesse aller

„Ich ziehe die Niederlassung einer Anstellung bei Wirtschaftstreibenden vor.“

Der Hinweis, dass im „gesetzesfreien“ Raum agiert wird, ist absurd: Beide Pilotprojekte beruhen auf dem Ärztegesetz sowie dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und sind als fachgleiche Vertragsgruppenpraxen organisiert. In dem Gutachten wird behauptet, dass die Tätigkeit von Vertretern in einer Ordination bzw. Gruppenpraxis dazu führt, dass diese Gruppenpraxis bzw. Ordination zu einer Krankenanstalt wird. Abgesehen davon, dass diese These den gesamten niedergelassenen Bereich de facto verunmöglichen würde, da so gut wie alle Ordinationen mit Vertretern arbeiten, ist zwischen dem Hauptverband und der Ärztekammer längst klargestellt, dass Vertreter in Ordinationen bzw. Gruppenpraxen keine angestellten Ärzte sind.

Auch werden keine Kassenplanstellen „vernichtet“. Frei werdende Planstellen wurden als „Arztköpfe“ gesammelt und in der Gruppenpraxis nachbesetzt. Der Stellenplan hat durch diese Bündelung keinerlei Änderung erfahren.

Honorarzuschläge im Gesamtvertragssystem wären dann wettbewerbsverzerrend, wenn sie ohne sachliche Rechtfertigung ausgeschüttet werden. Im gegenständlichen Fall sind aber zahlreiche Auflagen vereinbart, die mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind – deshalb die Honorarzuschläge.

Beide PHC-Zentren sind ausdrücklich als Pilotprojekte definiert. In Wien kommen maximal zwei weitere hinzu. Die im Gutachten angeführten elf Projekte sind also glatter Nonsens. Pilotprojekte dienen, wie der Name schon sagt, zur Pilotierung von Ideen. Die Ärztekammer wird sehr genau darauf achten, dass die in den fünf Jahren gemachten Erfahrungen exakt evaluiert werden und erst dann entscheiden, wie es weitergehen soll.

Alternativen? Die gibt es: keine PHC-Pilotprojekte in Form von Gruppenpraxen, stattdessen über Ambulatorien geführte Einrichtungen, die dann aber auch dem niedergelassenen Bereich gänzlich entzogen würden. Da bleibe ich dabei, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Einzel- und Gruppenpraxen einer Anstellung bei Wirtschaftstreibenden in Ambulatorien vorzuziehen sind – im Interesse von uns Ärztinnen und Ärzten und im Interesse unserer Patienten.

V. Weilguni, Ärzte Woche 19/2015

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben