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© SPÖ Parlamentsklub

Erwin Spindelberger

Abgeordneter zum Nationalrat,

Gesundheitssprecher der SPÖ  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Dr. Erwin Rasinger

Allgemeinmediziner, Abgeordneter zum Nationalrat,

Gesundheitssprecher der ÖVP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© NEOS

Mag. Gerald Loacker

Abgeordneter zum Nationalrat,

Sozialsprecher von NEOS

 
Gesundheitspolitik 7. April 2015

Der Patient, der aus der Kälte kam

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Steuerreform-Maßnahmen angekündigt, sogenannte „Mystery-Shopper“ in Arztordinationen zu schicken. Diese sollen als „Scheinpatienten“ Krankschreibungen hinterfragen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger begrüßt den politischen Vorstoß. Stichprobenartige Kontrollen sollen laut dem Vorsitzenden Mag. Peter McDonald dazu beitragen, „dass die Solidargemeinschaft der Versicherten in der Sozialversicherung durch einzelne schwarze Schafe nicht geschädigt wird“.

Die Ärztekammer hingegen spricht von einem „Zeichen politischer Unkultur, dass sich kein einziges Mitglied unserer Regierung an der staatlichen Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes stößt“. Laut Ärztekammerpräsident Dr. Artur Wechselberger untergrabe die Regierung mit dieser Maßnahme „das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und stelle de facto alle Sozialversicherten unter Generalverdacht“. Es könnte zudem zu einer „Absicherungsmedizin und Überdiagnosen“ führen, weil Ärzte Tests und Zusatzuntersuchungen anordnen würden, um Krankschreibungen zu rechtfertigen oder abzusichern. Das würde nicht nur den Zeitdruck der Ärzte erhöhen, sondern das System auch finanziell unnötig belasten. Vizepräsident Dr. Johannes Steinhart ergänzt: „Wer Spitzel in Ordinationen schickt, übt noch mehr Druck auf die Arbeitnehmer aus.“ Diese würden schon jetzt vermehrt aus Angst um den Job krank zur Arbeit gehen.

Was aber sagen die Gesundheitssprecher der Parteien zu den Plänen?

„Ordnungsgemäß arbeitende Ärzte haben auch in Zukunft nichts zu befürchten.“

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Erwin Spindelberger Abgeordneter zum Nationalrat, Gesundheitssprecher der SPÖ

Als Gesundheitssprecher der SPÖ und als ehemaliger Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse begrüße ich den geplanten Schritt der Bundesregierung ausdrücklich, die Missbrauchsbekämpfung auch in den Arztpraxen durchzuführen. Denn egal in welcher Branche Missbrauch oder Steuerhinterziehung begangen werden, diese Vorgangsweisen dürfen ganz einfach nicht mehr länger toleriert werden. Auch wenn ich persönlich davon überzeugt bin, dass der Großteil der Vertragspartner völlig korrekt arbeitet, gibt es doch – wie Einzelfälle immer wieder zeigen – auch in dieser Branche sogenannte schwarze Schafe. Denen gilt es, mit dieser Maßnahme das Handwerk zu legen. Denn es muss jeder und jedem klar sein, dass Missbrauch oder gar Steuerhinterziehung keine Kavaliersdelikte darstellen. Und daher muss, auch wenn es sich nur um Einzelfälle handelt, endgültig Schluss sein damit, dass Ordinationsgehilfen Krankschreibungen vornehmen, Heilmittelverordnungen ausstellen oder nicht erbrachte Leistungen abgerechnet werden. Darüber hinaus müssen Fragen, ob ich als Patient für Arztleistungen eine Rechnung brauche oder nicht, ebenso der Vergangenheit angehören. Denn wir können unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat und damit auch unser gutes Krankenversicherungssystem nur dann aufrechterhalten, wenn jede und jeder ordnungsgemäß seine Steuern und Abgabenleistungen erbringt – und das ohne Wenn und Aber. Daher muss es durch vermehrte Kontrollen gelingen, die schwarzen Schafe nicht nur zu finden, sondern natürlich auch mit dementsprechenden Konsequenzen abzustrafen. Die Konsequenzen sollen bis hin zur Vertragskündigung reichen. Damit wird verhindert, dass die breite Masse derjenigen, die Tag für Tag korrekt ihre Leistungen erbringen, nicht auch noch ins schiefe Licht gerückt wird. Daher haben die ordnungsgemäß arbeitenden Ärzte auch in Zukunft nichts zu befürchten, wenn künftig „Mystery Shopper“ die Ordinationen aufsuchen, um jenen auf „die Finger zu klopfen“, die sich nicht an die Spielregeln halten. Das Motto soll lauten: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

„Mit der elektronischen Krankmeldung kann online ohnehin sofort nachkontrolliert werden.“

Alles nur mit Augenmaß

Dr. Erwin Rasinger Allgemeinmediziner, Abgeordneter zum Nationalrat, Gesundheitssprecher der ÖVP

Sozialen Missbrauch gibt es und diesen zu bekämpfen ist legitim. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen, wenn man im Gesundheitssystem ansetzen will. Schrotschussmaßnahmen, die alle unter Generalverdacht stellen, würden mehr Probleme bringen als lösen. „Mystery Shopper“ in Ordinationen zur Verhinderung unerlaubter Krankenstände sollten bei Ärzten eigentlich überflüssig sein. Krankenstände, die von Ordinationshilfen ausgestellt werden, weil man zwei Tage für irgendetwas Privates braucht, sind und waren immer illegitim und sollten ohnehin nicht vorkommen. Wenn aber ein Patient krank ist, ist er aber eben krank. Und dies kann ohnehin heute jeder Kontrollarzt mit der elektronischen Krankmeldung online sofort einsehen und nachkontrollieren. Wenn ein Patient mich gezielt beschwindelt und zum Beispiel einen Durchfall simuliert, kann ich ihm das Gegenteil nicht nachweisen. Wenn „Mystery Shopper“ sich auf ein gezieltes Täuschen der Ärzte verlegen würden, wäre dies ein unnötiger schwerer Schlag gegen das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient. Dieses ist aber das Um und Auf einer guten und erfolgreichen Arzt-Patienten-Beziehung. Dagegen würde ich mich entschieden verwahren. Der Nachweis, ob ein e-card-Missbrauch vorliegt, sollte eigentlich mit modernen Methoden gelöst werden. Wenn die deutschen Kassen eine e-card mit Foto geschafft haben, warum sollen das die österreichischen Krankenkassen nicht schaffen? Ein bisschen mehr Mut wäre manchmal hilfreich. Fotos gibt es heute schon auf den meisten Karten, ob Führerscheinausweis, Bahn-Vorteilscard, Fitnesskarten etc. Die eher bürokratische Methode des zusätzlichen Ausweisherzeigens löst aber oft gar nicht die Probleme. Die meisten Patienten kennt man, manche aber eben nicht. Ein Ausweis wird zum Beispiel bei manchen Personen gar nicht vorhanden sein, etwa bei Asylwerbern. Bei manchen nicht deutschsprachigen Migranten wird man eine Behandlung aus Dringlichkeitsgründen anfangen müssen, obwohl diese vielleicht den Ausweis noch nicht haben. All das kann und soll mit Vernunft und Augenmaß gelöst werden.

„Mystery Shopping ist eine zu einfache und plakative Antwort auf komplexe Probleme.“

Qualitätskontrolle muss angemessen sein

Mag. Gerald Loacker Abgeordneter zum Nationalrat, Sozialsprecher von NEOS

Qualitätssicherung und Betrugsverhinderung sind berechtigte Interessen der Sozialversicherungsträger. Leider ergeben sich im derzeitigen System für einige wenige schwarze Schafe Möglichkeiten, das System auf Kosten der ehrlichen Beitragszahler auszunutzen. Insofern ist die Intention der Sozialversicherungsträger, verstärkt Kontrollmaßnahmen einsetzen zu wollen, nachvollziehbar. Dabei muss jedoch mit Augenmaß vorgegangen werden. Soll die Kontrolle verstärkt werden, so darf dies nicht einseitig die Ärzteschaft treffen – die Patienten sind ebenso in die Pflicht zu nehmen. „Mystery Shopping“ als Maßnahme belastet Ärzte in ihrer täglichen Arbeit und nimmt ihnen Zeit für ihre echten Patienten. Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Instrument Ärzte und Patienten unter einen Generalverdacht gestellt werden. Damit kann es der gesamten Ärzteschaft und allen ehrlichen Patienten schaden. „Mystery Shopping“ kann also nur ein Teil einer umfassenden Qualitätssicherung sein, die in einem angemessenen Rahmen vorgeht. Für eine verbesserte Kontrolle gibt es gut geeignete Maßnahmen, bevor im konkreten Fall „Mystery Shopping“ angesetzt wird. Anhand der Umsatzzahlen kann beispielsweise geprüft werden, ob Vertretungszahlen überschritten werden und somit das Geschäftsvolumen unzulässig vergrößert wird. Derzeit wird dies von den Sozialversicherungsträgern nur mangelhaft umgesetzt, um die Ausweitung von Vertretungen zu tolerieren und sich selbst zusätzliche Verträge zu ersparen. Unter diesem Zustand leiden Patienten und Ärzte gleichermaßen. Zudem könnten die Sozialversicherungsträger hohe Krankschreibequoten zum Anlass nehmen, verstärkt Präventionsprogramme einzusetzen. Die hierfür eingesetzten Mittel wären eine nachhaltige, langfristig kostensparende Investition. Die Maßnahme des „Mystery Shopping“ ist eine zu einfache und plakative Antwort auf in Wahrheit komplexere Probleme. Aus meiner Sicht hat man es sich auf politischer Ebene einfach leicht gemacht, anstatt die Strukturprobleme unseres Gesundheitssystems bei der Wurzel zu packen. Darunter leiden in diesem Fall Ärzte und Patienten gleichermaßen.

 

 

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