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Politiker in Deutschland fordern aus aktuellem Anlass, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern.
 
Gesundheitspolitik 31. März 2015

Gefahrenquelle Patient

Wann Ärzte ihre Schweigepflicht brechen müssen

Hätten die behandelnden Ärzte das Gefahrenpotenzial des jungen deutschen Co-Piloten der abgestürzten Germanwings-Maschine erkennen können und die Behörden darüber informieren müssen? Die ärztliche Schweigepflicht verbietet es, sich Dritten zu offenbaren - in der Regel, denn es gibt Ausnahmen.

Nach dem Flugzeugabsturz in Südfrankreich, den der Co-Pilot nach Erkenntnissen der Ermittler bewusst herbeigeführt haben soll, fordern Politiker in Deutschland jetzt, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern - schließlich gebe es Hinweise darauf, dass der Täter psychisch krank gewesen sein soll.

Die Forderungen könnten eine gesellschaftliche Diskussion entfachen, wann ein Arzt im Rahmen der Behandlung eines Patienten bekannt gewordene Hinweise auf Fremd- oder Selbstgefährdung gegenüber Dritten offenbaren darf. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Ärzte, die den Co-Piloten behandelten, eine psychische Erkrankung erkannt haben, liegt angesichts der eingetretenen Katastrophe die Forderung nahe, diese Ärzte hätten doch den Arbeitgeber oder Aufsichtsbehörden informieren müssen. Es wäre auch sehr verständlich, wenn die behandelnden Ärzte sich selbst schwere Vorwürfe machen würden.

Schweigen begründet das Vertrauen

Eine gesellschaftliche Diskussion über den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter muss aber wegen ihrer Bedeutung - gerade bei möglichen psychischen Erkrankungen - mit der notwendigen Distanz geführt werden, die derzeit unter dem aktuellen Eindruck der Ereignisse von niemandem verlangt werden kann.

Die ärztliche Schweigepflicht gehört zum Kernbereich der ärztlichen Berufsethik. Ärzte haben über das zu schweigen, was ihnen anvertraut oder bekannt geworden ist. Dies ist von grundlegender Bedeutung für das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Die Verschwiegenheit ist originäre Pflicht nach allen deutschen Berufsordnungen, eine Verletzung kann nach Paragraf 203 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Hinweis auf schwere Straftat müssen Ärzte melden

Ein Arzt muss - wie jeder andere Bürger - die zuständigen Behörden informieren, wenn er Kenntnis von einer konkret geplanten besonders schweren Straftat erlangt. Diese sogenannten Katalogtaten sind in Paragraf 138 StGB aufgeführt, hierzu zählen auch Mord, Totschlag und der Angriff auf den Luftverkehr.

Bereits bei dieser sogenannten Nichtanzeige geplanter Straftaten zeigt sich jedoch die besondere Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht: Nach Paragraf 139 StGB macht sich ein Arzt beim Unterlassen der Anzeige einer der genannten Katalogtaten nicht strafbar, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, den Patienten von der Tat abzuhalten oder die Tat abzuwenden.

Dass ein Arzt von einer konkret geplanten schweren Straftat erfährt, ist äußerst selten, bereits aufgrund des ärztlichen Selbstverständnisses wird jeder Arzt, der etwa von konkreten Mordabsichten erfährt, die Kriminalbehörden informieren. Viel relevanter und viel schwieriger sind diejenigen Konstellationen, in denen der Arzt es für möglich erachtet, dass sein Patient eine Straftat begeht, aber Hinweise auf eine bereits erfolgte Planung oder Konkretisierung der Tat fehlen. Der Arzt darf sich in diesem Fall nur dann gegenüber Dritten offenbaren, wenn ein rechtfertigender Notstand im Sinne des Paragrafen 34 StGB vorliegt. Dies ist nach dem Wortlaut des Gesetzes der Fall, wenn der Arzt die ihm bekannten Umstände Dritten mitteilt, um eine "gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut" abzuwenden und "bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt".

Bei begründeter Besorgnis liegt Gefahr vor

Im Fall des Germanwings-Fluges wäre diese Güterabwägung eindeutig. Das Interesse an einer weiteren beruflichen Tätigkeit als Pilot muss selbstverständlich hinter dem Schutz des Lebens von 150 Menschen zurücktreten. Wann liegt aber die vom Gesetz geforderte "gegenwärtige Gefahr" für ein geschütztes Rechtsgut vor? Diese Gefahr wird definiert als ein Zustand, in dem es aufgrund tatsächlicher Umstände wahrscheinlich ist, dass ein schädigendes Ereignis eintritt. Wahrscheinlich ist dieser Eintritt dann, wenn die Möglichkeit nahe liegt oder begründete Besorgnis besteht. Eine allgemeine Möglichkeit genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht.

Wir haben in unserer Gesellschaft dieses Offenbarungsrecht der Ärzte aufgrund rechtfertigenden Notstandes im Zusammenhang mit HIV-Infektionen und Kindesmisshandlung geführt. In diesen Fällen gibt es objektivierbare Infektionsrisiken bzw. festgestellte körperliche oder psychische Verletzungen. Die rechtlich geforderte naheliegende Wahrscheinlichkeit oder begründete Besorgnis, dass ein psychisch erkrankter Patient das Leben anderer gefährdet, ist aber viel schwieriger festzustellen. Häufig wird eine solche Prognose nur einem Psychiater oder Nervenarzt möglich sein - und oftmals auch nur dann, wenn sich der Patient selbst entsprechend offenbart.

Hinzu kommt die zum Teil immer noch bestehende Stigmatisierung psychischer Erkrankungen, die an den Arzt, der sich in einer solchen Abwägungsentscheidung befindet, besondere Anforderungen stellt. Der einzelne Arzt wird häufig nicht in der Lage sein, richtig einzuschätzen, ob eine konkrete Gefahr für Dritte vorliegt - und somit, ob er von seinem Recht Gebrauch machen kann, die Schweigepflicht zu brechen.

Weg über Ärztekammern sinnvoll

Ein Weg aus dieser schwierigen Situation kann darin bestehen, dass der Arzt die ihm bekannten Umstände - anonymisiert - der Ärztekammer als seiner Berufsaufsichtsbehörde mitteilt und um Beratung bittet, ob ein rechtfertigender Notstand vorliegt oder nicht. Die Ärztekammern sind hierzu berufen und fachlich in der Lage. Ein solches Vorgehen hilft zum einen dem betroffenen Arzt in dieser ethisch äußerst schwierigen Situation. Zum anderen sichert er sich hierdurch weitgehend gegen das strafrechtliche Risiko ab, dass er die ihm bekannten Umstände Dritten offenbart und dann doch ein Ermittlungsverfahren wegen des Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht eingeleitet wird. Es spricht nämlich alles dafür, dass der Arzt in einem so genannten unvermeidbaren Verbotsirrtum handelte, wenn auch seine zuständige Aufsichtsbehörde zur Mitteilung der vertraulichen Erkenntnisse geraten hat. Wer aber einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterliegt, wird nicht bestraft.

Der Absturz gibt Anlass, diese Fragen zu diskutieren. Die jetzige Situation darf aber keinesfalls zu einer "Psycho-Hatz" führen. Die Ärzteschaft und die Gesellschaft müssen diese schwierigen ethischen Themen mit Distanz diskutieren.

Der Autor, Dr. Ingo Pflugmacher, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und für Verwaltungsrecht in Deutschland.

ÄZ/Dr. Ingo Pflugmacher , springermedizin.at

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