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Aufgrund vieler Kritikpunkte bleibt der Hausärzteverband weiterhin von ELGA abgewandt und setzt seine Kampagne gegen die elektronische Gesundheitsakte fort.
 
Gesundheitspolitik 19. Jänner 2015

„ELGA ist unheilbar krank“

Der Hausärzteverband – seit jeher schärfster, aber auch schrillster Kritiker von ELGA – hat sein Urteil also bereits gefällt. „Unsere Diagnose ist eindeutig“, sagt Verbandssprecher Wolfgang Geppert.

Bauchfleck, kapitaler Fehlstart, Schneckentempo, Zwangsbeglückung, drohendes Chaos, Verletzung von Grundrechten, Datenmonster, Bundesländer-Fleckerlteppich, rechtsfreier Raum, ungeheure Geldverschwendung ... – das sind nur ein paar „Bonmots“ aus der langen Kritikpunkte-Liste, die der Hausärzteverband vor Kurzem vorgelegt hat, um seiner Kampagne gegen die elektronische Gesundheitsakte ELGA neue Nahrung zu geben.

Rund 200.000 Bürger haben sich bei der ELGA-Widerspruchsstelle bisher aus dem System hinaus optiert. Geht es nach den Wünschen des Hausärzteverbandes, sind es noch viel zu wenige. Schuld daran trage nicht zuletzt das schwierige und aufwendige Prozedere dafür, das vor allem ältere Personen oder sogenannte Offliner, also nicht-internetaffine Menschen, vor nahezu unüberwindliche Probleme stellen würde, argumentieren die Hausärzte. Zudem kam es in manchen Fällen zu monatelangen Verzögerungen in den Abmeldeverfahren. Dr. Susanne Herbek, Geschäftsführerin der ELGA, räumt zwar in Einzelfällen solche Verzögerungen ein, vor allem dann, wenn die Patientendaten nicht vollständig oder eindeutig sind. Normalerweise dauere es aber „zehn bis 14 Tage, bis die Bestätigung vorliegt.“

Viel gravierender und weitreichender als diese verfahrenstechnischen Scharmützel sind allerdings die inhaltlichen Kritikpunkte an ELGA, die der Hausärzteverband zu Jahresbeginn wiederholt – und zum Teil weiter verschärft hat, unter anderem durch die Unterstützung einer Verfassungsklage gegen das Gesundheitstelematikgesetz, die rechtliche Basis von ELGA. Aber der Reihe nach: Die wesentlichen inhaltlichen Einwände des Hausärzteverbandes gegen ELGA sind:

• Das fehlende Lichtbild auf der e-card fördert den Datenmissbrauch.

• Durch Verzögerungen in der Umsetzung befindet sich ELGA derzeit in einem rechtsfreien Raum.

• Durch ELGA werden gleich mehrere Grundrechte von Patienten und Ärzten verletzt.

• Unvollständige Daten machen ELGA zu einem Risiko ohne Mehrwert für Patienten und Ärzte.

Fehlendes Lichtbild

Der e-card fehlt zum künftigen Einsatz als ELGA-Schlüsselkarte das Lichtbild, so die Kritik des Verbandes. Dadurch könne es nicht nur zur falschen Zuordnung von Entlassungsbriefen, Laborbefunden oder Medikamentenaufstellungen kommen, sondern es werde damit dem Missbrauch und dem „betrügerischen Erschleichen von Versicherungsleistungen“ Tür und Tor geöffnet. Beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger kann man diese Befürchtung jedoch nicht nachvollziehen. Die aktuelle Missbrauchsrate sei äußerst gering, liege unterhalb von zehn bestätigten Fällen im Jahr, heißt es aus dem Hauptverband. Außerdem könnte auch ein mit hohen Kosten verbundenes Aufbringen eines Fotos den Missbrauch „nicht ausschließen.“

ELGA im rechtsfreien Raum

Ursprünglich sollten mit 1. Jänner 2015 die öffentlichen Spitäler damit starten, Befunde in das System einzuspeisen. Das passiert derzeit aufgrund von Verzögerungen aber noch nicht. Grund dafür sei nicht zuletzt die komplexe strukturelle Konstruktion des ELGA-Systems, mutmaßt Datenschützer Dr. Hans Zeger. Es würde sich jetzt rächen, eine „nebulose Systembetreiber-Gemeinschaft“ aufzubauen statt eines zentralen Betreibers, weil sich die Länder nicht auf ein gemeinsames System einigen könnten. Bundesministerin Oberhauser hätte es zudem verabsäumt, rechtzeitig eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Darum befinde sich ELGA derzeit „in einem rechtsfreien Raum“ argumentiert der Obmann der ARGE Daten. „Alle Landesspitäler haben die rechtliche Verpflichtung, Daten bereitzustellen, sie tun das aber derzeit nicht.“

Stellungnahme des Gesundheitsministeriums

Das Gesundheitsministerium weist den Vorwurf des rechtslosen Raums auf Anfrage der Ärzte Woche allerdings zurück. Aktuell gelte die Verordnung vom 1. Jänner 2014. An der neuen Verordnung 2015 werde derzeit noch gearbeitet, die zum Entwurf eingelangten Stellungnahmen ausgewertet und der Entwurf entsprechend adaptiert. „Der neue Entwurf einer ELGA-Verordnung 2015 sieht vor, dass Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen stufenweise ELGA verwenden werden. Der genaue Zeitpunkt des Roll-Outs in den Krankenanstalten wird in Absprache mit den Bundesländern konkretisiert“, heißt es dazu in einer Stellungnahme. Oberstes Gebot bei ELGA seien Datensicherheit und Usability, um einen reibungslosen Start von ELGA garantieren zu können. „In diesem Sinne zählt für uns nicht das konkrete Datum, zu dem ELGA startet, sondern zuallererst die Sicherheit. Nur wenn ELGA auch von Beginn an ohne gröbere Zwischenfälle gut funktioniert, erkennen und spüren sowohl Patienten als auch die GDAs den Nutzen dieses Systems im Alltag.“

Verletzung von Grundrechten

Dr. Johannes Hock jun., Rechtsanwalt bei der Hock Rechtsanwälte GmbH, kämpft im Auftrag eines Wiener Gynäkologen und eines Patienten auf juristischer Ebene gegen ELGA an – „aus Überzeugung“ wie er betont. Er ortet im Gesundheitstelematikgesetz gleich mehrere „eklatante Grundrechtsverletzungen“ und hat den Verfassungsgerichtshof angerufen. Unter anderem sieht Hocke das Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Seiner Meinung nach würden alle Patienten ihre Gesundheitsdaten-Autonomie verlieren, weil diese Daten ohne explizite Zustimmung der Patienten gespeichert und anderen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass „ein öffentliches Interesse zu erkennen“ wäre. Das Gesetz ersetze die sonst notwendige Zustimmung zur Gänze, das sei ein „nicht zumutbarer Eingriff“ in das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre. „Ich bin überzeugt, dass das Gesetz hier einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird“, sagt Hock.

Außerdem würden die Ärzte durch ELGA in ihrer Administration stark eingeschränkt. Die Verpflichtung der Ärzte, in ELGA Einsicht zu nehmen, würde unweigerlich zu einer Verlängerung der Ordinationszeiten und damit zu einer Verlängerung der Wartezeiten führen. Daraus würden sowohl für Ärzte als auch für Patienten „gravierende Nachteile“ entstehen. Weil speziell die Mehrleistungen der Ärzte nicht entsprechend honoriert würden, leitet Hock daraus ebenfalls eine Verfassungswidrigkeit ab.

Die Opt-out-Möglichkeit würde an der Argumentation nichts ändern. Dazu wäre laut Hock ausschließlich eine doppelte Opt-in-Variante fähig. Das heißt: Bei jeder einzelnen Behandlung muss der Patient sich damit einverstanden erklären, dass die Behandlungsdaten verarbeitet werden dürfen. Und die Ärzte müssen gefragt werden und frei entscheiden können, ob sie das System wollen oder nicht, weil es dadurch eben zu zusätzlichen Belastungen kommen würde, die nicht kompensiert werden.

Unvollständige Daten

Als geradezu „grotesk und lebensgefährlich“ bezeichnet der Hausärzteverband die Möglichkeit zur Löschung von Einzelbefunden durch den Patienten. Krankenakten wären dadurch lückenhaft und unbrauchbar, trotzdem müssten die Ärzte sie „zeitintensiv studieren und überlegen, was fehlen könnte“, meint Dr. Eva Raunig, Bundessekretärin des Verbandes.

Ob eine Löschung von Befunden medizinisch sinnvoll ist, sei natürlich in Frage zu stellen, gibt Herbek durchaus zu, „grundsätzlich ist es aber das Recht des Patienten, über seine Daten zu entscheiden. Klar ist auch: Der Arzt haftet nicht dafür, wenn der Patient in der Gesundheitsakte bestimmte Daten unsichtbar gemacht hat.“

Bemängelt wird auch die fehlende Möglichkeit für die niedergelassenen Ärzte, ihre eigenen Befunde in ELGA einzuspeisen. „Hausärzte müssen ELGA benutzen, dürfen aber selbst keine Befunde einspeichern“, kritisiert Dr. Christian Euler, Präsident des Hausärzteverbandes. Dabei würden „die wichtigen Befunde für die Behandlung chronisch Kranker wie Blutbilder oder Stoffwechselparameter derzeit aber fast ausschließlich im niedergelassenen Bereich erhoben“. Herbek weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ELGA schrittweise wachsen werde und in der Vollausbaustufe auch Befunde aus dem niedergelassenen Bereich abrufbar sein werden. Dafür sind aber noch „Abstimmungsgespräche mit den Ärztevertretungen“ notwendig.

Für den Hausärzteverband ist das alles viel zu unverbindlich und außerdem unzureichend. Euler fordert vor allem die Freiwilligkeit für Ärzte und Patienten, an ELGA teilzunehmen oder nicht – sprich die doppelte Opt-in-Variante. Wenn ELGA eines Tages so gut funktionieren würde, wie die Betreiber das versprechen, dann wird sie sich ohnehin durchsetzen. Zudem müsse das „Ausblenden von Diagnosen und Befunden in ELGA verhindert werden“, sagt Euler abschließend: „ELGA ist eine Idee, der man einen gewissen Charme nicht absprechen kann. Mehr ist sie derzeit leider nicht.“

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 4/2015

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