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Dr. Gernot Rainer
Lungenfacharzt, Otto-Wagner-
Spital, Gründungsmitglied
der neuen Ärztegewerkschaft
© privat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
© Franz Pflügl

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Christian Meidlinger
Vorsitzender der Gewerkschaft
der Gemeindebediensteten– Kunst, Medien, Sport, freie Berufe
© Harri Mannsberger/GdG-KMStB

 

 

 

 
Gesundheitspolitik 19. Jänner 2015

Neue Ärztegewerkschaft muss noch Hürden überwinden

Aus einer tiefen Unzufriedenheit mit ihrer aktuellen Interessenvertretung heraus haben Wiener Spitalsärzte eine österreichweite neue Gewerkschaft initiiert. Der Antrag wurde bereits abgeschickt.

Vor einigen Tagen haben die Initiatoren der geplanten neuen Ärztegewerkschaft Statuten und Antrag auf Gründungsurkunde an die zuständigen Behörden geschickt. Als Gründungsmitglieder sind genannt: Dr. Gernot Rainer, Lungenfacharzt im Otto-Wagner-Spital Wien, und Dr. Anna Kreil, Internistin in der Krankenanstalt Rudolfstiftung. Spätestens im März soll dann die konstituierende Generalversammlung die offizielle Gründung beschließen.

Um ihre ehrgeizigen Ziele und Forderungen verwirklichen zu können (siehe Statement Dr. Rainer), muss die Gewerkschaft aber erst einmal drei Hürden überwinden: Sie muss durch Beschluss des Bundeseinigungsamtes kollektivvertragsfähig werden. Sie muss es an den Verhandlungstisch schaffen und sie braucht finanzielle Mittel. Um die beiden ersten Hürden zu schaffen, wird sie entsprechendes politisches Gewicht benötigen, sprich mehr Mitglieder um sich scharen müssen als die derzeit in die Verhandlungen integrierten Vertretungen. Für den letzten Punkt braucht sie unter anderem die Unterstützung der Ärztekammer. Ein Treffen auf Wiener Ebene gab es diesbezüglich bereits, es fand nach Aussage der Akteure „in einer sehr freundlichen Atmosphäre“ statt, blieb aber eher unverbindlich. Die Initiatoren sehen hier die Ärztekammer in der Pflicht, entsprechende Mittel – etwa für fachliche oder juristische Prüfungen von Vorlagen und Anträgen – zur Verfügung zu stellen, weil sie ja „uns angestellte Ärzte zu vertreten hat“. Infos zu dieser neuen Gewerkschaft finden sie unter www.aerztegewerkschaft.at .

Verhandlungsmandat gefordert

„Gewerkschaftsstrukturen stoßen an ihre Grenzen.“

Wie viele Kollegen spürte auch ich eine tiefe persönliche Frustration, als ich die Verhandlungen über die neuen Spitalsärzte-Arbeitszeiten und -Gehaltsanpassungen verfolgte. Wir fühlen uns von den derzeit verhandlungsführenden Gewerkschaften einfach nicht gut vertreten. Wir glauben, dass die bestehenden Gewerkschaftsstrukturen längst an ihre Grenzen stoßen. Was gut organisierte, inhaltlich fokussierte Gewerkschaften erreichen können, hat das Beispiel Marburger Bund in Deutschland eindrucksvoll gezeigt. Die Gewerkschaft ist eine starke und exklusive Vertretung aller angestellten Ärzte und kann auf sensationelle Erfolge verweisen.

Aus all diesen Gründen haben wir die neue Gewerkschaft initiiert. Sie ist statutenmäßig österreichweit konzipiert, das heißt: Ländersektionen können sehr niederschwellig gegründet werden. Das Interesse dafür ist groß, Salzburg etwa hat bereits entsprechende Schritte eingeleitet. Die offizielle Gründung der Gewerkschaft wird in spätestens zwei Monaten erfolgen, nach Abschluss aller Genehmigungsverfahren. Inzwischen ist unsere Website aber bereits aktiv. Wir haben eine Online-Petition gestartet, die drei wesentliche Forderungen umfasst:

1. Wir wollen das Verhandlungsmandat von den derzeitigen verhandlungsführenden Gewerkschaften übernehmen. Voraussetzung dafür ist die Erlangung der Kollektivvertragsfähigkeit. Um beides zu erreichen, muss es uns gelingen, eine entsprechend große Anzahl an Mitgliedern zu gewinnen.

2. Wir fordern die sofortige Umsetzung der 48-Stunden-Woche. Die Opt-out-Regelung und die langen Übergangsfristen lehnen wir ab. Die Problematik war seit Jahren bekannt. Die Untätigkeit der Politik darf nicht auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen werden.

3. Wir fordern eine Anhebung der Löhne auf das Niveau unserer Nachbarn in Deutschland und der Schweiz. Nur dann können wir das Abwandern der Jungärzte verhindern.

Unsere Statuten sehen auch die Möglichkeit von „Kampfmaßnahmen“ als wichtiges gewerkschaftliches Mittel vor. Solche einzusetzen wird nicht unser vorrangiges Ziel sein, wir werden davor aber auch nicht zurückschrecken, falls es notwendig erscheint.

Gut gemeint – nicht durchdacht

„In der aktuellen Situation muss die Ärzteschaft an einem Strang ziehen.“

Die Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes hat uns in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Die Situation in den Spitälern spitzt sich zu, längerfristige Versorgungsengpässe sind unter den derzeitigen Bedingungen vorprogrammiert. Daher verhandelt die Wiener Ärztekammer bei der Anhebung der Grundgehälter auf ein internationales Niveau auf allen Verhandlungsebenen – im Wirtschaftsministerium für die MedUni Wien, bei der Stadt Wien für die Häuser des Wiener Krankenanstaltenverbunds sowie mit den Ordens- und Privatspitälern.

Auch wenn wir das Engagement der Kollegen, die sich rund um die Ärztegewerkschaft formieren, begrüßen, halten wir die Gründung einer solchen Ärztegewerkschaft – die im Übrigen für die aktuellen Gespräche viel zu spät erfolgt – für nicht notwendig. Wir laden engagierte Spitalsärztevertreter gerne ein, sich innerhalb der Ärztekammer zu betätigen, wo sie sich wesentlich besser organisieren können und die Tragweite ihres politischen Handelns größer ist. Im Gegensatz zur Ärztegewerkschaft vertritt die Ärztekammer nämlich die Interessen aller Spitalsärzte und kann für sie Verhandlungen führen und Kollektivverträge abschließen. Zudem zeigt ein Blick in andere europäische Länder, dass die Neugründung einzelner Gruppierungen die Ärztefront schwächt. Dort kann sich der Dienstgeber aussuchen, ob er mit den bestehenden Gesamtgewerkschaften, einer Ärztegewerkschaft oder mit der Ärztekammer verhandelt. In der aktuellen Situation sollte die Ärzteschaft jedoch Geschlossenheit zeigen und an einem Strang ziehen, um ihre Forderungen in der Arbeitszeitdebatte schnell und flächendeckend umzusetzen.

Für die Interessen der Ärzteschaft hat sich die Achse zwischen den einzelnen zuständigen Teilgewerkschaften des ÖGB, den Personalvertretungen, den Betriebsräten und den Ärztekammern in der Vergangenheit stets bewährt. Wir sind auch diesmal optimistisch, eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Wenn unsere Verhandlungspartner aber tatsächlich keine brauchbaren Angebote vorlegen, scheuen wir auch nicht davor zurück, politische Konsequenzen zu ziehen und Kampfmaßnahmen einzuleiten – ganz ohne eigene Ärztegewerkschaft.

Sinnfreie Diskussion

„Jede Aufsplitterung bedeutet eine Schwächung unserer Verhandlungsposition.“

Ein klares Wort zum Anfang: Die Idee einer „Ärztegewerkschaft“ ist völlig absurd. Ein Dutzend Argumente sprechen dagegen, kein Einziges tatsächlich dafür. Die Gewerkschaft beruht auf Einigkeit und gemeinsamem Auftreten. Ihre Stärke gründet sich nicht zuletzt auf ihrer Fähigkeit und Legitimation, mit einer Stimme zu sprechen. Jede Aufsplitterung bedeutet eine Schwächung unserer Verhandlungsposition. Gewerkschaft ist mehr, als nur Prozentsätze zu fordern. Es geht nicht nur um Bezahlung, sondern auch um verschiedene Arbeitgeber, Dienst- und Pensionsordnungen, rechtliche Grundlagen sowie Gehaltsgesetze. Die Gewerkschaft ist der Solidarität verpflichtet und hat als gesellschaftspolitische Kraft ihre Aufgabe zu erfüllen. Bedauerlicherweise wird uns die weitgehend sinnfreie Diskussion aber von Kleinstgruppierungen aufgedrängt. Wie ist die tatsächliche Lage? In der Frage der Arbeitszeiten im KAV agiert die Gewerkschaft in enger Kooperation mit Ärztekammer und Mittelbauvertretern. In den Verhandlungen treten wir als Expertenteam aus Gewerkschaft und Ärzten aus der Praxis auf. Gemeinsam setzen wir uns in den gerade beginnenden Verhandlungen mit dem Dienstgeber für die Kolleginnen und Kollegen im KAV ein. Am Ende des Weges werden wir ein zufriedenstellendes Ergebnis vorweisen können.

Falsche Behauptungen und haltlose Unterstellungen sind unserer gemeinsamen Sache nicht hilfreich. Hemmungen kennen die handelnden Personen, die in eigener Sache unterwegs sind, anscheinend nicht. Gegen besseres Wissen operieren Teile jener Bewegung, die eine eigene Gewerkschaft fordert, sogar mit falschen Fakten. Zur nochmaligen Klarstellung: Nein, weder hat es eine Nulllohnrunde für Ärztinnen und Ärzte gegeben, noch wurden sie mit einer Einmalzahlung abgespeist. Das hätte unsere Gewerkschaft nicht zugelassen. Wer immer in der Hitze der aktuellen Diskussion sein eigenes Süppchen zu kochen versucht, tut dies ohne Rücksicht auf die Interessen der Betroffenen. Wir erwarten daher die solidarische Unterstützung der gesamten Ärzteschaft in unseren Anstrengungen und werden uns nicht auseinanderdividieren lassen.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 4/2015

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