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Prof. Dr. Christian Egarter
Leiter der Klin. Abt. für Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, Wien; Präsident der Österr. Ges. für Sterilität und Fertilität, Mitglied der Bioehtikkommission

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Prof. Dr. Wolfgang Urdl
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Prim. Dr. Georg Freude
Präsident der Österreichischen IVF-Gesellschaft

 

 
Gesundheitspolitik 25. November 2014

Geht das neue Fortpflanzungsgesetz zu weit?

Manche sind erschüttert, manche überrascht über den „unerwartet weitreichenden Vorschlag“: Gemischte Reaktionen auf den Entwurf zum neuen Fortpflanzungsgesetz.

Das etwa 20 Jahre alte Fortpflanzungsmedizingesetz muss dringend an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, meinte zumindest der Verfassungsgerichtshof, als er das Verbot der künstlichen Fortpflanzung mittels Samenspende für lesbische Lebensgemeinschaften per 31. Dezember 2014 aufhob. Die beiden Minister Brandstetter und Oberhauser nahmen das Gerichtsurteil zum Anlass, um auch die vor zwei Jahren bekannt gegebenen Empfehlungen der Bioethikkommission weitgehend umzusetzen. Weibliche homosexuelle Paare sollen sich demnach mittels Samenspende fortpflanzen können. Auch für heterosexuelle Paare soll bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) eine Samenspende Dritter – also nicht nur des Ehemannes oder Lebenspartners – zulässig sein. Künftig dürfen nur mehr so viele Eizellen befruchtet und eingesetzt werden, wie nach dem Stand der Wissenschaft nötig sind, um eine Schwangerschaft zu erreichen. Dadurch sollen riskante Mehrlingsschwangerschaften vermieden werden. Außerdem soll künftig nicht nur die Samenspende, sondern auch die Eizellenspende erlaubt sein. Vermittlung und Kommerzialisierung werden verboten, Altersgrenzen festgelegt: Die Spenderin darf nicht älter als 30, die Empfängerin nicht älter als 45 Jahre sein. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) soll in Ausnahmen und in engen Grenzen möglich sein.

Wenig überraschend zeigt sich vor allem die Kirche über den Gesetzesentwurf „erschüttert“. Der in der Bischofskonferenz für Ehe und Familie zuständige St. Pöltener Diözesanbischof Klaus Küng spricht von einem „Dammbruch“, weil dadurch „Kinder zum Produkt der Fortpflanzungsindustrie“ werden. Die meisten medizinischen Experten begrüßen das Gesetz allerdings ausdrücklich, manchen unter ihnen geht es allerdings noch nicht weit genug.

Letztes Land in Europa

„Novellierung verhindert weitere Klagen durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof“

Prof. Dr. Christian Egarter Leiter der Klin. Abt. für Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, Wien; Präsident der Österr. Ges. für Sterilität und Fertilität, Mitglied der Bioehtikkommission

Die Präimplantationsdiagnostik ist eine genetische Untersuchung des Embryos vor dem Transfer in die Gebärmutter, welche nur durch eine IVF möglich ist. Aus einem Embryo werden Zellen entnommen und deren Genetik untersucht. Dabei werden nur jene Embryonen transferiert, welche keine genetische Disposition für eine schwere Erkrankung aufweisen. Die PID wirft medizinische, gesellschaftliche, rechtliche und ethische Probleme auf. Letztere beschäftigen sich mit der Frage, ob es zulässig ist, Embryonen genetisch zu untersuchen und im Falle einer Erkrankung nicht zu transferieren.

Bisher war die PID in Österreich, als letztem Land in Europa, verboten! Im Juli 2011 stimmte der Bundestag in Deutschland für eine Zulassung der PID, wenn Paare eine Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit aufweisen. Besondere Brisanz birgt folgende Tatsache: Auf der einen Seite ist die PID verboten, auf der anderen Seite ist jedoch die genetische Abklärung in der Schwangerschaft gestattet. Der letzte Versuch einer Novellierung schlug bei uns 2004 fehl. Im neuen Entwurf zur Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes sollte die PID in einem engen Rahmen zulässig werden, und zwar nach mehreren erfolglosen IVF-Versuchen bzw. nach drei nachgewiesenen Fehlgeburten sowie bei einer genetischen Disposition mit der Gefahr einer schweren Erbkrankheit. Die Erbkrankheit muss folgende Aspekte aufweisen: 1. Ein (potenziell erkranktes) Kind kann nur durch den ständigen Einsatz moderner Medizintechnik oder durch stark beeinträchtigende Hilfsmittel am Leben erhalten werden; 2. es weist schwerste Hirnschädigungen auf; 3. es leidet an nicht wirksam behandelbaren schweren Schmerzen.

Die PID darf nach § 4 Abs. 3 nur in einer vom IVF-Institut organisatorisch, personell und finanziell unabhängigen Einrichtung durchgeführt werden. Obwohl die PID keine Garantie auf ein gesundes Kind bringt und sich viele genetische Krankheiten (noch) nicht erfassen lassen, würde die Novellierung des FMedG wohl verhindern, dass Österreich weitere Klagen durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu erwarten hätte.

Die meisten Forderungen wurden berücksichtigt

„Die strenge gesetzliche Grundlage hat zu einem wahren Reproduktionstourismus geführt.“

Prof. Dr. Wolfgang Urdl Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie

Seit etwa 30 Jahren ist eine Änderung des althergebrachten Familienideals von Vater, Mutter und Kind zu beobachten. Unsere Gesellschaft besteht immer häufiger aus alleinerziehenden Müttern und auch Vätern und aus sogenannten „Patchwork-Familien“. Zudem sind wir mit einer zunehmenden Veränderung der Rolle der Frau in der Gesellschaft, gepaart mit einem deutlich späteren Kinderwunsch, konfrontiert. All diese Faktoren und die strenge gesetzliche Grundlage in Österreich haben in den vergangenen Jahren zu einem wahren „Reproduktionstourismus“ geführt.

Die drei österreichischen Gesellschaften für Reproduktionsmedizin fordern in ihrem Positionspapier die Freigabe reproduktionsmedizinischer Maßnahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften von Frauen und für alleinstehende Frauen, die Freigabe der Eizellspende und der Samenspende im Rahmen der In-vitro-Fertilisierung und die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik. Auch das in letzter Zeit häufig diskutierte sogenannte „Social Egg Freezing“ sollte aus unserer Sicht freigegeben und in unserem Lande angeboten werden können.

Mit 13. November 2014 wurde vom Justizministerium der Entwurf einer Reform des FMedG und vom Gesundheitsministerium ein solcher zur Reform des sogenannten IVF-Fonds-Gesetzes mit einer Frist zur Stellungnahme bis 1. Dezember 2014 zur Begutachtung ausgesendet. Es ist zu begrüßen, dass die oben angeführten Forderungen im Wesentlichen bei der Erstellung dieser Gesetzesentwürfe Berücksichtigung fanden, wenn man davon absieht, dass reproduktionsmedizinische Maßnahmen für alleinstehende Frauen und das sogenannte „Social Egg Freezing“ keinen Eingang in den Gesetzesentwurf fanden.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Gesetzesentwürfe nach Ablauf obiger Frist ohne wesentliche Änderungen noch in diesem Jahr den Ministerrat passieren und anschließend ins Parlament eingebracht und beschlossen werden können, um dann mit 1. April 2015 in Kraft treten zu können.

Nachträgliche Verwässerung

„Auch das von Frauen eingeforderte Social Egg Freezing sollte erlaubt werden.“

Prim. Dr. Georg Freude, Präsident der Österreichischen IVF-Gesellschaft

Das aus dem Jahr 1992 stammende Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) entspricht schon lange nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten. Die Klage eines lesbischen Paares gegen das im FMedG verankerte Verbot der Samenspende bei lesbischen Paaren hat nun endlich den Stein für eine Novelle des FMedG ins Rollen gebracht. Durch das darauf erfolgte Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2013 muss das FMedG geändert werden. Der Verfassungsgerichtshof verlangt eine „Ausweitung der Zulassung der artifiziellen Insemination auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften von Frauen“.

Es gibt aber noch andere, wichtige Problemfelder, die im FMedG geregelt werden müssen, wie etwa die genetische Untersuchung der Embryos im Zuge einer IVF vor dem Embryotransfer, wenn der Verdacht einer genetischen Erkrankung gegeben ist (Präimplantationsdiagnostik). Die Eizellspende für unfruchtbare Frauen sollte ebenso endlich möglich sein, wie die derzeit verbotene IVF mit Spendersamen. Auch das von Frauen immer häufiger eingeforderte Einfrieren eigener Eizellen für die spätere Verwendung („Social Egg Freezing“) sollte erlaubt werden, denn jede Frau sollte für sich selbst entscheiden können. Für einen reibungslosen Ablauf müssen gewisse Rahmenbedingungen definiert werden: Die Frau sollte nicht älter als 35 sein, da ab diesem Alter eine biologisch determinierte Abnahme der Eizellenqualität zu erwarten ist, die gelagerten Eizellen sollten bis zu einem Alter von 50 Jahren verwendet werden.

In Hinblick auf diese „brennenden Themen“ hat die Österreichische IVF Gesellschaft gemeinsam mit den beiden anderen Fachgesellschaften Österreichs ein Positionspapier zur Änderung des FMedG herausgebracht. Am 13. November 2014 wurde vom Justizministerium der Entwurf zur Änderung des FMedGs zur Begutachtung verschickt. Erfreulicherweise sind viele unserer Forderungen berücksichtigt worden, leider jedoch nicht das „Social Egg Freezing“. Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf des neuen FMedG nicht durch das – in der Vergangenheit heftige – Lobbying konservativer Gruppen „verwässert“ oder wesentlich geändert wird.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 48/2014

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