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© ÖÄK/Dietmar Mathis

Dr. Artur Wechselberger
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


© ÖVP-Klub

Dr. Erwin Rasinger
Gesundheitssprecher der ÖVP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


© Foto Wilke

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Abgeordnete zum Nationalrat, Gesundheitssprecherin der FPÖ

 
Gesundheitspolitik 5. September 2014

Vorschusslorbeeren

Die neue Gesundheitsministerin wird von – fast – allen Seiten mit ungewohnt harmonischer Vorfreude begrüßt. Selbst die Ärztekammer schlägt kollegiale Töne an. Nur die FPÖ kritisiert Oberhauser scharf.

Am 1. September übergab Alois Stöger symbolisch den Schlüssel zum Gesundheitsressort an seine soeben vom Bundespräsidenten angelobte Nachfolgerin Dr. Sabine Oberhauser.

Die ersten Reaktionen auf die Bestellung der ehemaligen Gesundheits- und Sozialsprecherin der SPÖ sowie Vize- und Frauenchefin des ÖGB fielen auffällig wohlwollend aus. Das hat ganz sicher auch mit den zahlreichen, mit den Gratulationen direkt verbundenen Wünschen der verschiedenen Stakeholder zu tun, aber nicht nur. Wenn etwa der streitbare Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres von einer „kompetenten, erfahrenen und klugen Persönlichkeit an der Spitze des Gesundheitsressorts“ spricht, so klingt das nicht nach einer berechnenden Floskel, sondern durchaus glaubhaft.

Die Ärzte haben der neuen Ministerin jedenfalls unaufgefordert angeboten, sich „mit Freude und großem Engagement in alle Reformschritte einzubringen“. Ein Zugeständnis, das, wenn es tatsächlich hält, ihrem Vorgänger nicht gemacht oder zumindest später wieder entzogen wurde.

Auch die Industrie bietet Oberhauser ihre aktive Mitarbeit an. „Ihre Expertise zur komplexen Architektur des österreichischen Gesundheitswesens sowie ihre Ausbildung zur Ärztin sind exzellente Voraussetzungen, um die kommenden Herausforderungen zu meistern“, sagte Dr. Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig, und Mag. Max Wellan, Präsident der Österreichischen Apothekerkammer, freut sich schon darauf, den Weg „künftig gemeinsam zu beschreiten“.

Erfahrung und Expertise

„Wir erwarten uns Einbindung der Ärzte und ein friktionsfreies, sachliches Gesprächsklima.“

Dr. Arthur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Leute mit fachlicher Erfahrung und Expertise sind in der Politik selten. Sabine Oberhauser hat aber genau diese Erfahrung und Expertise. Sie kennt die Realität der Patientenversorgung ebenso wie die Arbeit in einer Interessenvertretung oder in der Politik. Die agierenden Personen des Gesundheitswesens sind ihr nicht fremd; sie weiß über die Stärken und Schwächen des Systems Bescheid.

Die Zukunft unseres Berufsstandes ist weiblich. Die Spitäler und Ordinationen müssen sich dieser Entwicklung anpassen. Praktikable Zusammenarbeitsformen sind daher nicht nur allgemein eine Notwendigkeit zur Entlastung der Krankenhäuser, sie sind auch eine geradezu zwingende Folge des demografischen Wandels innerhalb der Ärzteschaft. Deshalb hoffe ich, dass es Oberhauser sehr rasch gelingen wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für flexible Kooperationsmodelle zu schaffen.

Ich vertraue darüber hinaus auf ihre Sachkenntnis, wenn es um effektive Maßnahmen gegen den Ärztemangel geht. Dazu zählen attraktivere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für die eigentliche ärztliche Arbeit und für die Patienten. Die oft beschworene Work-Life-Balance, die Vereinbarkeit von Familie und Karriere, darf kein reines Lippenbekenntnis bleiben. Ich hoffe auch, dass sie die Sozialversicherungen zu leistungsgerechten Honoraren motivieren kann und die Spitäler zu angemessenen Gehältern. Leistung und Kompetenz müssen sich lohnen, damit begabte Mediziner nicht weiter den Weg ins Ausland suchen.

Ungelöste Probleme und Aufgaben gibt es jedenfalls genug: Neben der Gesundheitsreform mit der Stärkung der wohnortnahen Medizin etwa die Finalisierung der Ausbildungsreform, die notwendige Bürokratie-Entlastung, die mangelnde Usability von ELGA und und und. Der neuen Ministerin eilt der Ruf voraus, zielorientiert und kommunikativ zu sein. Deshalb können wir Ärzte wohl die Einbindung unserer Expertise in einem friktionsfreien und sachlichen Gesprächsklima erwarten. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit auf akzeptable Ergebnisse bei allen wichtigen und kontinuierlichen Veränderungen im Gesundheitswesen.

Wertschätzung für Ärzte zeigen

„Können und wollen wir uns eine tolle Gesundheitsversorgung leisten?“

Dr. Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP

Ich kenne die Abgeordnete, ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenchefin gut. Wir haben gemeinsam im Parlament sachlich Lösungen zu allen Themen gesucht. Sie war immer eine sehr präzise vorbereitete Verhandlerin und offen für faire Kompromisse. Die Probleme, auf die sie nun trifft, liegen offen da: Schaffen wir es trotz Sparkurses, Österreichs Gesundheitswesen unter den besten 5 der Welt zu halten? Wo hört Sparen auf und wo beginnt Rationierung? Schaffen wir die Solidarität Gesunder mit Kranken, Armer mit Reichen, Alter mit Jungen? Was nützen die besten Erfolge der Medizin, wenn die Versorgung nicht da ist oder nicht bezahlt wird? Schon jetzt gibt es zum Teil erhebliche Wartezeiten. Können wir den Faktor Spital entlasten und Leistungen in den niedergelassenen Bereich verlagern? Hier hat der ehemalige Hauptverbandschef Schelling immer von „Geld folgt Leistung“ gesprochen. Schaffen wir es, für Hausärzte und andere Gruppen, etwa Psychiater, Kinder- und Frauenärzte, attraktive Niederlassungsbedingungen mit den Kassen zu etablieren oder schauen wir zu, wie immer mehr Kollegen in den privaten Bereich abwandern (müssen)? Schaffen wir attraktivere Arbeitsbedingungen für unseren jungen Kollegen – Stichwort Lehrpraxis und verbesserte Spitalsausbildung – oder schauen wir weiter zu, dass mittlerweile schon ein Drittel Österreich den Rücken kehrt? Schaffen wir es, auch der Spitzenmedizin im AKH und anderswo Vorrang einzuräumen?

Das Arbeitsverhältnis zu Minister Stöger war ok. Er redete aber zu viel von Defizitabbau, Sanierung und vom Sparen – Worte, die man eher bei Unternehmen verwendet. Gesundheit hat zwar viel mit Finanzierung zu tun, die entscheidende Frage ist aber: Können und wollen wir uns eine tolle Gesundheitsversorgung leisten? Diese Frage ging oft unter. Stöger verwaltet jetzt 3.000 Millionen Euro pro Jahr allein für Schienen- und Bahnstreckenbau. In der Gesundheitspolitik ist es ein Drama, wenn man weniger als 10 Millionen für den Ausbau von Lehrpraxen fordert. Der Spruch des Philosophen Schopenhauer gilt nach wie vor: Gesundheit ist nicht alles, aber alles ist ohne Gesundheit nichts. Hier bin ich gerne bereit, der Ministerin die Hand zu reichen.

Alter Wein in alten Schläuchen

„Oberhauser vollzieht weiterhin den verfehlten SPÖ-Kurs in der Gesundheitspolitik.“

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Abgeordnete zum Nationalrat, Gesundheitssprecherin der FPÖ

Wenn man sich die ersten „Grundsatzerklärungen“ der neuen Gesundheitsministerin hört, erinnert das an das alte deutsche Sprichwort „Alter Wein in alten Schläuchen“. Vom gänzlich missglückten Projekt ELGA über die immer neu aufgelegte Forderung eines absoluten Rauchverbots, dem Hochloben der verpfuschten Gesundheitsreform bis zu einem strikten Nein zur längst überfälligen Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsträger: Oberhauser vollzieht weiterhin den verfehlten SPÖ-Kurs in der Gesundheitspolitik.

Natürlich ist mit Oberhauser als ausgebildete Ärztin eine Fachfrau an die Ressortspitze gekommen. Aber sie hat in den letzten acht Jahren der zuletzt von Stöger betriebenen Gesundheitspolitik stramm die Mauer gemacht. Berechtigte Kritik von Ärzten und Patienten an ELGA wurde niedergemacht, das gesundheitspolitische Placebo-Projekt der sogenannten „Gratiszahnspange“ wider besseres Wissens hochgelobt. Bei Gesundheitsreform und Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gab Oberhauser hingegen für die SPÖ-Genossen die Schildwache. Als Gesundheits- und Sozialsprecherin verhinderte sie eine rasche und gerechte Lösung in Sachen Arbeitszeit für Spitalsärzte - gerade für eine Standesvertreterin aus den Reihen des ÖGB ein Armutszeugnis. Anträge der FPÖ und anderer Parteien wurden unter Oberhausers Federführung vertagt bzw. zwischen den Ausschüssen hin und her delegiert, um Zeit zu gewinnen.

Gar keinen Lösungsansatz hat Oberhauser bisher in der Frage des Ärztemangels im ländlichen Raum formuliert. Auch hier sprang sie ihrem gänzlich untätigen Vorgänger zur Seite und äußerte gegenüber oppositioneller Kritik den Vorwurf der Panikmache. Dass sie nun zum wiederholten Mal mit dem alten Hut eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie hausieren geht und die gute „österreichische Lösung“, die vor Jahren mit allen Beteiligten ausgehandelt wurde, unterläuft, ist ebenfalls kein Beweis für Kontinuität. Gleichzeitig gesundheitspolitisch zuzulassen, dass etwa die SPÖ-Jugend in einer Linksfront mit den Jung-Grünen die Cannabis-Freigabe betreibt, lässt an Oberhausers Durchsetzungskraft und Führungsanspruch zweifeln.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 37/2014

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