zur Navigation zum Inhalt
© Conny Hagen / fotolia.com

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
© Parlamentsdirektion/Wilke

Mag. Gertrude Aubauer
ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat, Bundesobmann-Stellvertreterin Österreichischer Seniorenbund, design. Leiterin der Kommission 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


© Freisinger-Armin Russold

Erwin Spindelberger
Abgeordneter zum Nationalrat, Gesundheitssprecher der SPÖ, nominiertes Kommissionsmitglied 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


© Die Grünen

Dr. Eva Mückstein
Psychologin und Psychotherapeutin, Abgeordnete zum Nationalrat, Gesundheitssprecherin „Die Grünen“, nominiertes Kommissionsmitglied 

 
Gesundheitspolitik 7. Juli 2014

Die Suche nach der „Würde am Ende des Lebens“

Eine parlamentarische Enquete-Kommission soll bis Jahresende gemeinsam mit Experten Antworten auf offene Fragen zur Sterbebegleitung, dem Verbot der Tötung auf Verlangen sowie zu den bestehenden Lücken in der Hospiz- und Palliativversorgung finden.

Die Themen Sterbehilfe, Sterbebegleitung, Sterben in Würde werden zwar einerseits immer noch mehrheitlich tabuisiert, andererseits aber gerade deswegen immer wieder auch gerne für dogmatische, nicht selten auch religiös motivierte Wertediskussionen gebraucht – manchmal auch missbraucht. Nicht Sachlichkeit und individuelle Bedürfnisse im Sinne einer Patienten- oder vielmehr Menschenorientierung stehen dann im Fokus, sondern politische Weltanschauungen oder das öffentlichkeitswirksame Spiel mit Emotionen.

Was die medizinische Haltung zum Thema betrifft, herrscht weitgehender Konsens. Die Ärzte Woche hat dazu an selber Stelle Experten zu Wort kommen lassen (Ausgabe 05/2014). Was hingegen die politischen Weichenstellungen und damit eng verknüpft auch die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür betrifft, ist das aktuelle Meinungsspektrum deutlich breiter. Der Wunsch, ein Sterbehilfeverbot in den Verfassungsrang zu heben und damit jedweder politischen und öffentlichen Diskussion zu entziehen, ist ebenso zu finden, wie derjenige nach einer deutlichen Stärkung der individuellen Selbstbestimmung.

Der Nationalrat hat daher vor Kurzem einer Festlegung der Koalitionsparteien in deren Regierungsübereinkommen entsprochen und eine „Enquete-Kommission“ zur „Würde am Ende des Lebens“ eingesetzt. In ihr soll das breite Meinungsspektrum diskutiert und zu einem politischen Handlungsrahmen verdichtet werden. Ein entsprechender schriftlicher Bericht soll Anfang 2015 vorliegen.

Menschen nicht im Stich lassen

„Die Debatte sollte unbedingt Gesellschaft, Experten, Praktiker und Vereine mit einbinden.“

Mag. Gertrude Aubauer, ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat, Bundesobmann-Stellvertreterin Österreichischer Seniorenbund, design. Leiterin der Kommission 

Wir wollen Menschen am Ende des Lebens nicht im Stich lassen. Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, dass die Thematik des Sterbens gerne verdrängt wird. Die Menschen selbst fürchten sich davor, leiden zu müssen. Sie haben Angst, ihre Selbstbestimmungsfähigkeit und damit ihre Würde einzubüßen. Sie haben Angst, dass man gegen ihren Willen ihr Leben künstlich verlängert. Ich bin daher froh, dass wir mit dieser parlamentarischen Enquete-Kommission diese wichtigen Themen vom Rand in die Mitte der Gesellschaft holen. Die Sitzungen werden zum großen Teil öffentlich sein. Alle interessierten Bürger werden auch die Gelegenheit haben, auf eine sehr unkomplizierte Art und Weise ihre Meinung zu den diskutierten Themen in schriftlicher Form in die Diskussion einzubringen. Die Bürgerbeteiligung war mir immer wichtig – und ist mir in diesem Fall besonders wichtig.

Inhaltlich steht vor allem eine Evaluierung des Status quo im Mittelpunkt. Dies betrifft insbesondere die Fortschritte in der Versorgung mit Hospiz- und Palliativangeboten, die Handhabung und Nutzung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Erhoben wird auch die rechtliche Situation dieser Thematik in anderen Staaten.

Ausgehend vom Status quo ist die Zukunft zu diskutieren: Wie schaffen wir die möglichst umfassende Selbstbestimmung Sterbender, ihre direkte Unterstützung auch für ihr familiäres Umfeld? Wie schaffen wir die bundesweite Erstellung des Angebots von Hospizdiensten und palliativmedizinischen Versorgungsformen? Dabei wird auch geklärt, ob es zur Erreichung dieser Ziele nötig ist, die Tötung auf Verlangen und/oder ein „soziales Grundrecht auf würdevolles Sterben“ auch in der Verfassung abzusichern. Mit dem Beginn der Enquete-Kommission stehen wir am Anfang der Diskussion – nicht an deren vorgegebenem Ende. Das grundsätzliche Ziel ist aber klar: Menschen sollen an der Hand anderer Menschen sterben, niemals durch die Hand eines Menschen.

Bestmögliche palliativ- medizinische Versorgung

„Das Ziel ist ein flächen- deckendes Netz der Hospiz- und Palliativversorgung auf höchstem Niveau.“

Erwin Spindelberger, Abgeordneter zum Nationalrat, Gesundheitssprecher der SPÖ, nominiertes Kommissionsmitglied 

Es ist besonders positiv, dass sich mit der Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“ das intensivste Instrument der parlamentarischen Gesetzwerdung mit ganz wesentlichen Fragen beschäftigt. Für meine Fraktion wäre die Stoßrichtung, eine verfassungsrechtliche Verankerung einer ohnehin bestehenden strafrechtlichen Norm zu suchen, nicht die sinnvollste. Vielmehr geht es mir darum, das Ziel einer gesicherten Verfügbarkeit von mobiler und stationärer Hospizbetreuung, und das auch für Kinder, zu erreichen. Deshalb muss ohne Wenn und Aber rasch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund, Länder und Sozialversicherungen auf die Beine gestellt, sowie die Ausbildung in den Betreuungs- und Pflegeberufen verbessert werden, um dem wachsenden Personalbedarf Rechnung zu tragen.

Man sollte sich auch nicht scheuen, die geltende Patientenverfügung wie auch die Vorsorgevollmacht zu evaluieren. Da naturgemäß nicht alle in Frage kommenden Personen in die Kommission geladen werden können, sollen auch schriftliche Stellungnahmen ihren entsprechenden Stellenwert haben. Für mich ist auch besonders wichtig, dass die Öffentlichkeit in hohem Ausmaß an der Arbeit der Enquete-Kommission teilnehmen kann, sei es über den Life-Stream oder über die Veröffentlichung der Protokolle etc. Für den SPÖ-Klub werden unter anderem die Sprecher für Justiz, Gesundheit, Verfassung und die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Mitglieder dieser Kommission sein. Das Ziel meiner Fraktion ist, dass es auf Basis der Ergebnisse der Kommission in Österreich zu einem umfassenden flächendeckenden Netz der Hospiz- und Palliativversorgung auf höchstem Niveau kommt, sodass die derzeit mitunter noch geforderte „aktive Sterbehilfe“ gar kein Thema mehr ist und von niemandem mehr gewünscht wird.

Sterben sichtbar machen

„Die Weiterentwicklung heikler ethischer Fragen erfordert Offenheit und verträgt keine Tabus.“

Dr. Eva Mückstein, Psychologin und Psychotherapeutin, Abgeordnete zum Nationalrat, Gesundheitssprecherin „Die Grünen“, nominiertes Kommissionsmitglied 

Grundsätzlich sehe ich die Einsetzung der parlamentarischen Enquete-Kommission sehr positiv, weil damit ein tabuisiertes Thema öffentlich gemacht wird. Damit meine ich nicht nur die Sterbehilfe, sondern generell die Auseinandersetzung mit unheilbar schwerer Krankheit, Tod und Sterben. Sterben muss in Österreich erst sichtbar gemacht werden, hierin sehe ich aktuell den größten Handlungsbedarf. Das Wissen über die Bedürfnisse sterbender Menschen und über Sterbeprozesse ist in der Bevölkerung sehr gering vorhanden. Eine humane und professionelle Betreuung von Sterbenden und ihren Angehörigen ist leider noch immer nicht selbstverständlich.

Die Kommission wird sich mit der österreichischen Rechtslage und Praxis betreffend Tötung auf Verlangen auseinandersetzen und die Frage einer allfälligen verfassungsrechtlichen Verankerung eines solchen Verbots prüfen. Darüber hinaus wird auch ein Austausch über Regelungen und Erfahrungen innerhalb der EU stattfinden. Auch die Verbesserung der Patientenverfügung sowie der Status der Palliativ- und Hospizversorgung werden thematisiert. Letzteres ist uns Grünen ein besonderes Anliegen, weil wir schon seit Jahren den flächendeckenden, bedarfsgerechten und bundesweit einheitlichen Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung fordern. Die Hospizbetreuung sollte unserer Ansicht nach ein Teil der „Regelfinanzierung“ werden. Für Familienhospizkarenz ist ein gesetzlicher Anspruch auf existenzsichernde Rahmenbedingungen vorzusehen.

Die Grünen haben von Beginn an deklariert, die Festschreibung eines Sterbehilfeverbots in der Verfassung abzulehnen. Damit wäre der notwendige gesellschaftliche Diskurs gebremst. Die Weiterentwicklung heikler ethischer Fragen erfordert Offenheit und verträgt keine Tabus. Daher wäre ein verfassungsrechtliches Einzementieren aus der Sicht der Grünen nicht wünschenswert.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 28/2014

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben