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Gesundheitspolitik 30. Juni 2014

Beschluss zur „Primary Health Care“ gefasst

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf die Grundsätze der neuen Primärversorgung geeinigt, das gaben letzte Woche Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), die Länderverhandler Josef Pühringer (ÖVP) und Sonja Wehsely (SPÖ) sowie Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling in einer Pressekonferenz bekannt.

Die Gespräche waren hart, und große Zugeständnisse wurden den Ärzten nicht gemacht. Es sei gelungen, Missverständnisse zu klären und den niedergelassenen Ärzten „Sorgen und Ängste zu nehmen“, sagte Schelling. Die Kommunikation sei wohl, meinte die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely, mitunter „nicht optimal“ gewesen.

In den Gespräche habe man geklärt, dass das Vertragsrecht nicht ausgehebelt wird und der Gesamtvertrag bestehen bleibt – wobei es freilich auch neue Vertragsformen werde geben müssen. Darüber sei noch mit den Ärzten zu verhandeln, Schelling sieht die Sache auf gutem Weg. Die Finanzierung werde sich nach der seit 2013 geltenden Ausgabenobergrenze richten; ob es Änderungen geben muss, wisse man erst, wenn klar ist, wie die demnächst startenden Projekte aussehen und wirken.

Jedenfalls werde mit diesem Beschluss ein wichtiger Schritt für die konkrete Umsetzung der Gesundheitsreform gesetzt. „Das ist der Einstieg in den Umstieg“, sagte Wehsely. „Primary Health Care“ soll die Primärversorgung auf neue Beine stellen: Teams von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen sollen die Patienten am Wohnort Versorgung „im gesamten Krankheitsfall“ und mit längeren Öffnungszeiten (auch abends und an Wochenenden) bieten, sagte Stöger und so die Spitalsambulanzen entlasten.

Von der Möglichkeit der Vernetzung werden auch die Ärzte profitieren, sind die Verhandler überzeugt. Sie können längere Öffnungszeiten bieten, ohne persönlich rund um die Uhr im Einsatz sein zu müssen - und manche Aufgaben wie z. B. Hausbesuche bei chronisch Kranken könnten auch an Krankenpfleger abgegeben werden. Pühringer sieht in der neuen Primärversorgung „das Zukunftsmodell“ angesichts des drohenden Ärztemangels.

Die Bundeskurie niedergelassene Ärzte (BKNÄ) in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) nimmt die vorliegende Fassung des „Konzepts zur multiprofessionellen und interdisziplinären Primärversorgung in Österreich – Das Team rund um den Hausarzt“ zur Kenntnis. „Es ist uns gelungen, die im ursprünglichen Papier enthaltenen Unzumutbarkeiten in letzter Minute heraus zu verhandeln“, erklärte BKNÄ-Obmann Dr. Johannes Steinhart.

Ebenso werde man die nun beginnenden Verhandlungen zur legistischen Umsetzung „äußerst wachsam“ begleiten. Namens der BKNÄ forderte Steinhart die Verantwortlichen in Gesundheitsministerium, Ländern und Sozialversicherung auf, die ÖÄK in Zukunft von Anfang an in Prozesse einzubinden, die auf grundlegende Änderungen im österreichischen Gesundheitssystem abzielen.

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