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Dr. Georg Psota
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (ÖGPP), Chefarzt Psychosozialer Dienst Wien

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Mag. Michael Schwanda
Sektionschef im Bundeministerium für Justiz, Sektion III, verantwortlich für Strafvollzug

 

 
Gesundheitspolitik 18. Juni 2014

Psychiatrische Behandlung statt bloßer Verwahrung

Als Folge der jüngsten Affäre um einen psychisch kranken Häftling im Maßnahmenvollzug bieten die österreichischen Psychiater einmal mehr ihre Hilfe an.

Im Zuge der Affäre um einen schweren Fall von Vernachlässigung eines 74-jährigen Insassen in der Justizanstalt Krems-Stein wurden von den Medien strukturelle Schwachpunkte und erhebliche Mängel in der Versorgung psychisch kranker Straftäter in den heimischen Justizanstalten aufgedeckt. Diese sind laut der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (ÖGPP) zwar immer wieder im Einzelfall schockierend, in ihrer Struktur jedoch keinesfalls überraschend oder neu für die Experten. Es wäre höchst an der Zeit, die bekannten Probleme endlich anzugehen, schrieben der Präsident der Gesellschaft, Georg Psota, sein Vorgänger Christian Haring, Regine Prunnlechner, Vorsitzende der Sektion für Gerichtspsychiatrie, und Christian Geretsegger von der Sektion für „Unterbringung und Rechte in der Psychiatrie“ in einer von der Austria Presse Agentur (APA) veröffentlichten Erklärung. „Namhafte Psychiater mit umfangreichen Fachkenntnissen auf dem Gebiet der forensischen Psychiatrie haben in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass sich eine zunehmend ungünstige und den Anforderungen eines modernen, humanen, fachlich vertretbaren und vernunftgemäßen Maßnahmenvollzugs zuwiderlaufende Situation entwickelt“, heißt es darin und weiter: „Eine Verbesserung vergleichbar unwürdiger Situationen ist ohne psychiatrische Expertise nicht möglich.“ Es wäre nun endlich an der Zeit, die „Fachleute ernst zu nehmen, mit einzubeziehen und gemeinsam Lösungen für eine bessere forensisch-psychiatrische Versorgung zugunsten der vielen Betroffenen zu entwickeln.“

Lange Mängelliste

„Wir fordern eine grundlegende Reform des Maßnahmenvollzuges und sind bereit, aktiv bei den Reformen mitzuarbeiten.“

Dr. Georg Psota, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (ÖGPP), Chefarzt Psychosozialer Dienst Wien

Die Mängel im Maßnahmenvollzug bei Inhaftierten mit psychischen Erkrankungen sind tatsächlich keine besondere Überraschung. Seit Jahren berichten namhafte Fachleute darüber, wie zum Beispiel Universitätsprofessor Dr. Hans Schanda, um nur einen international besonders angesehenen Experten, der noch dazu aus seiner Expertise kein Geheimnis macht, anzuführen.

Woraus besteht nun die Liste der Mängel, wobei hier kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird:

  1. Zu wenig Fachpersonal mit dem nötigen Know-how in einem dramatischen Ausmaß – immerhin geht es um inhaftierte psychisch Kranke.
  2. Eine im Vergleich zu Deutschland oder der Schweiz unglaublich schlechte Strukturqualität einiger Maßnahmenvollzugsanstalten.
  3. Keinerlei Ansatz zur Erhöhung der Behandlungsqualität im stationären und ambulanten forensisch-psychiatrischen Bereich.
  4. Seitens der Justiz bislang kein Bemühen um eine Qualitätssteigerung der Gutachten. Dementsprechend „ungebührlich“ ist die aktuelle Vergebührung. Es ist doch absurd, dass zum Beispiel ein Waschmaschinengutachten mehr Wert hat als ein forensisch-psychiatrisches Gutachten.
  5. Massiv zunehmende Zahlen im Maßnahmenvollzug, die auch im Zusammenhang mit dem § 21/2 (Maßnahmenvollzug bei Zurechnungsfähigkeit) stehen.
  6. Eine generelle Haltung im Sinne der Verwahrung, aber nicht einer hochspezifischen forensisch-psychiatrischen Behandlung, sondern eher der Abwertung bis Entwertung von Behandlung.

Die Österreichische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie bietet daher an, der Justiz und deren Mitarbeitern und vor allem den Betroffenen bei der Entwicklung entsprechender therapeutischer Rahmenbedingungen und organisatorischer Handlungsabläufe zu helfen.

Zudem kann man die oben genannten Probleme nicht losgelöst von der Dynamik der Allgemeinpsychiatrie bewältigen. Ausbildung, Fortbildung, Gutachtenqualität und Nachwuchs an forensischen Psychiatern sind eng damit verbunden und werden von der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie maßgeblich mitgestaltet.

Um einen Vergleich zu bemühen: Die aktuelle Situation stellt sich in etwa so dar, als ob es zunehmend kompetente Internisten für ein wachsendes und spezielles Krankheitsbild brauchen würde, gleichzeitig aber diejenigen Internisten, die wissen, wie es geht und die auch dazu in der Lage sind, ihr Fachwissen weiterzugeben und junge Kollegen entsprechend auszubilden, die werden nicht einbezogen.

Die Österreichische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie fordert daher eine grundlegende Reform des Maßnahmenvollzuges. Wir danken dem Justizminister für sein bisheriges Engagement und sind dazu bereit – und auch entschlossen – bei dieser notwendigen Reform aktiv mitzuwirken.

 

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Jedes Unter- stützungsangebot der in diesem Bereich relevanten Player wird von der Justiz willkommen geheißen.“

Mag. Michael Schwanda, Sektionschef im Bundeministerium für Justiz, Sektion III, verantwortlich für Strafvollzug

Der aktuelle Fall eines in der Justizanstalt Stein verwahrlosten und vernachlässigten Insassen ist wohl symptomatisch für die Probleme im Maßnahmenvollzug. In Österreich befindet sich derzeit etwa jeder zehnte der knapp 9.000 Insassen im Maßnahmenvollzug, wird also wegen einer im Zusammenhang mit einer „geistigen Abnormität“ begangenen Straftat angehalten.

Von diesen Menschen werden jährlich mehr als 100 wieder entlassen, wobei die Entlassung heute wesentlich später als noch vor einigen Jahren erfolgt. Entlassungen aus dem Maßnahmenvollzug erfolgen nur, wenn die erforderliche Nachbetreuung sichergestellt ist. Oft kann die Nachsorge nur in einem weiterhin betreuten Ambiente erfolgen, wie in Wohngemeinschaften, Heimen etc. Zumeist sind die Länder mittelbar oder unmittelbar Träger solcher Pflegeeinrichtungen, weshalb der Strafvollzug besonders auf deren Unterstützung angewiesen ist.

Der notwendige Reformansatz geht über den Verantwortungsbereich der Justiz hinaus: Wie will die Gesellschaft mit Menschen umgehen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, aufgrund ihrer Gefährlichkeit und ihrer psychischen Beeinträchtigung aber nicht ohne Weiteres in ein normales Leben entlassen werden können? Vom Grundsatz, dass diese Patienten nach Abklingen ihrer Gefährlichkeit wieder in die Gesellschaft integriert werden müssen, darf nicht abgewichen werden. Jedes Unterstützungsangebot der in diesem Bereich relevanten Player wird von der Justiz willkommen geheißen, insbesondere auch aus dem Kreis der psychiatrischen Experten. Die Beteiligung der Psychiatrie ist schon im Strafvollzugsgesetz als Grundlage der Behandlung und Betreuung geistig abnormer Rechtsbrecher festgelegt. Aufgrund des Fachärztemangels und der Bedingungen im Straf- und Maßnahmenvollzug ist es aber nicht immer einfach, Fachleute für den Vollzug zu engagieren.

Auch müssen Angebote in der (poststationären) Nachbetreuung und Ressourcen der Allgemeinpsychiatrie für forensische Klientel verstärkt nutzbar gemacht werden. Für das Justizministerium steht der Reformbedarf fest. Welche Veränderungen konkret notwendig sind, wird von einer kürzlich von Justizminister Brandstetter eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet. In diese sind neben Vertretern des Justiz- und Gesundheitsministeriums vor allem Experten aus dem Bereich der (forensischen) Psychiatrie einbezogen, um die Problemfelder zu definieren und konkrete Reformvorschläge zu erstatten, sowohl in organisatorischer als auch in legislativer Hinsicht.

Für die Umsetzung der zu erarbeitenden Maßnahmen und damit für erfolgreiche Veränderungen im Maßnahmenvollzug wird es aber zentral sein, dass dies seitens aller Verantwortlichen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, damit der Umgang mit psychisch kranken Rechtsbrechern im 21. Jahrhundert ankommt.

Volkmar Weilguni, Ärzte Woche 25/2014

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