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Gesundheitspolitik 19. Mai 2014

Gesundheit im Budgetausschuss

Stöger: Langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems gesichert.

Am späten Nachmittag des 16. Mai befassten sich die Mitglieder des Budgetausschusses noch mit dem Bereich Gesundheit. Dafür sind in den Haushaltsentwürfen 2014 und 2015 Auszahlungen in der Höhe von 953,3 Millionen Euro bzw. 957 Millionen Euro veranschlagt; an Einzahlungen werden jeweils etwa 48 Millionen Euro erwartet. Als Vergleich dazu: Der Erfolg im Jahr 2013 belief sich hinsichtlich der Auszahlungen auf 968,6Millionen Euro; dem standen aber höhere Einzahlungen - nämlich 86 Millionen Euro gegenüber.

Stöger: Umsetzung der Gesundheitsreform auf gutem Weg

Durch die im Vorjahr beschlossene Gesundheitsreform soll die langfristige Finanzierbarkeit des öffentlichen solidarischen Gesundheitssystems gewährleistet werden, bekräftigte Bundesminister Alois Stöger im Budgetausschuss. Kern der Reform ist ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem, das vor allem eine bessere Abstimmung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Spitälern garantieren soll. Es wurde zudem ein Ausgabendämpfungspfad festgelegt und eine Reihe von Zielen formuliert wie etwa die Schaffung neuer ambulanter Versorgungsformen (z.B. Gruppenpraxen), die Verbesserung der Primärversorgung, der Ausbau der tagesklinischen Leistungen, die Entwicklung eines optimaleren Aufnahme- und Entlassungsmanagements oder die Implementierung bundeseinheitlicher Qualitätsmanagementsysteme. Mittlerweile liegen alle Landeszielsteuerungsverträge vor, informierte Stöger, auch die Jahresarbeitsprogramme wurden rechtzeitig abgeschlossen.

Als großen Erfolg wertete es der Minister, dass die Krankenkassen trotz der Krise im Vorjahr einen Überschuss von 217 Mio. € erzielen konnten. Auch die Reinvermögen haben sich massiv verbessert, betonte Stöger. Besonders hob der Minister hervor, dass einerseits die Kostenstrukturen optimiert und andererseits die Leistungen ausgebaut wurden (Frage des Abgeordneten Erwin Spindelberger, S).

Was die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen betrifft, so sollen im Rahmen der Landeszielsteuerungsverträge gemeinsame Lösungen erarbeitet werden. Dabei gehe es u.a. um Fragen wie der Abstimmung der Öffnungszeiten von Apotheken und Hausärzten, der Einrichtung von Hausapotheken oder der raschen Versorgung mit Medikamenten am Abend und an den Wochenenden (Frage der Abgeordneten Martina Diesner-Wais, V). Entwickelt werden müsse auch die Ausgestaltung des "best point of service", der je nach Region unterschiedlich aussehen könne und von den jeweiligen Netzwerken abhänge (Frage des Abgeordneten Marcus Franz, T). Österreich habe zwar die höchste Ärztedichte in Europa, erklärte Stöger, es gebe allerdings ein Verteilungsproblem. Deshalb müsse man schon bei der Ausbildung der MedizinstudentInnen ansetzen und mehr Praktika ermöglichen. In diesem Zusammenhang wies der der Minister darauf hin, dass für die Lehrpraxen insgesamt 900.000 € bereitgestellt werden.

Unterschiedliche Positionen zum Brustkrebsfrüherkennungsprogramm

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) begrüßte die kürzlich erfolgten Adaptierungen beim Brustkrebsfrüherkennungsprogramm; diese gingen ihr aber nicht weit genug. Es sei ihrer Meinung nach diskriminierend, dass Frauen unter 40 Jahren vom Programm nicht erfasst sind. Auch die Tatsache, dass Frauen über 70 Jahre sich erst an die Hotline wenden müssen, um eine Einladung zu erhalten, sei eine Hemmschwelle. Generell gab Schittenhelm zu bedenken, dass Österreich bis jetzt immer Vorreiter auf diesem Gebiet war und durch die Übernahme von internationalen Standards einen Rückschritt mache. Diese Kritik wurde auch von Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) geteilt.

Bundesminister Stöger verteidigte die derzeitige Lösung, die von international anerkannten Experten entwickelt wurde. Primäres Ziel sei es, dass Frauen ab 45 Jahren von ihren Sozialversicherungsträgern alle zwei Jahre eingeladen werden, zur Mammographie zu gehen. Die Fachleute sind auch zum Ergebnis gekommen, dass sonographische Untersuchungen nur in 30 % der Fällen sinnvoll sind, nämlich vor allem dann, wenn ein dichtes Brustgewebe vorliegt. Außerdem habe sich Österreich bewusst dazu entschieden, höhere Standards anzuwenden und eine Altersgrenze von 45 (statt 50 Jahre) vorzusehen. Bei Erkrankungen und im Falle von familiären Vorbelastungen können die zuständigen ÄrztInnen natürlich wie bisher Überweisungen ausstellen. Stöger war auch überzeugt davon, dass es generell zu einer Qualitätsverbesserung kommen wird, da jedes Röntgenbild von zwei unabhängigen Ärzten untersucht wird. Aus budgetärer Sicht sind für das gesamte Programm 45 bis 50 Mio. € vorgesehen.

Kinder- und Jugendgesundheit, Zahnspangen, Prävention, ELGA, AGES

Ein ganz wichtiges Anliegen war dem Minister das Thema Kinder- und Jugendgesundheit (Frage des Abgeordneten Erwin Rasinger, V), weil man in diesem Bereich mit kleinen Eingriffen große Wirkungen erzielen könne. Beispiele für die zahlreichen Maßnahmen auf diesem Sektor seien die massive Ausweitung des Impfprogramms (15 Mio. €), diverse Bewegungsinitiativen, das Projekt "Frühe Hilfen", die Unterstützung von Forschungsaktivitäten oder die Förderung gesunder Schulbuffets. Dazu gehöre etwa auch, dass zu stark gesüßte Säfte in den Schulen nicht mehr angeboten werden sollen (Frage des Abgeordneten Josef Riemer, F).

Auf die Fragen bezüglich der so genannten Gratiszahnspange eingehend,informierte Gesundheitsminister Alois Stöger darüber, dass Ausgaben in der Höhe von 20 Mio. € im Jahr 2015 und in der Folge 80 Mio. € ab 2016 veranschlagt wurden. Sein Haus rechne damit, dass etwa 85.000 Jugendliche pro Jahre diese wichtige gesundheitspolitische Maßnahme in Anspruch nehmen werden.

Die Gesundheitsprävention sei aber generell ein wichtiger Schwerpunkt seines Ressorts. Dies sehe man schon allein an der Tatsache, dass neun von zehn Rahmengesundheitszielen die Vorsorge betreffen.

Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) teilte der Minister mit, dass für die Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) 5,9 Mio. € budgetiert wurden. Anfang des Jahres wurde die Widerspruchsstelle eingerichtet, die seiner Meinung nach nun sehr gut funktioniere. Durch die E-Medikation wiederum erwarte er sich einen Rückgang beim Medikamentenverbrauch und eine Abnahme der Folgeerkrankungen.

Abgeordneter Eva Mückstein (G) teilte Stöger mit, dass sein Ressort ein großes Augenmerk auf eine gendergerechte Gesundheit lege. Dieser Aspekt müsse in allen Bereichen Berücksichtigung finden, von der Messung der Ergebnisqualität, bis hin zur Ausbildung der Gesundheitsberufe oder der Teilnahmerate an Vorsorgeuntersuchungen. Gegenüber der Fragestellerin betonte der Minister noch, dass ein weiterer Fokus auf den psychischen Krankheiten liege. In den letzten fünf Jahren habe sich in diesem Bereich sehr viel getan, ein Schwerpunkt liege derzeit etwa bei der Suizidprävention.

Gesundheitsminister Alois Stöger gab weiters bekannt, dass die Finanzierung für die AGES nicht reduziert werde (Frage des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, G). Sehr aktiv sei man auch im Bereich des Tierschutzes, führte der Minister weiter aus, und verwies auf die neu eingerichtete Fachstelle für tiergerechte Haltungsformen oder das erfolgreiche Projekt "Tierschutz macht Schule".

Parlamentskorrespondenz, springermedizin.at

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